14/02/2018
Wir, die damals die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration!" initiiert haben, beobachten noch immer sehr genau, ob die Stadt die damals getroffenen Vereinbarungen auch umsetzt. Die verschiedenen Bürgerinitiativen sind nach wie vor hamburgweit über den Dachverband IFI miteinander vernetzt. Wir erwarten, dass die Vereinbarungen konsequent umgesetzt werden und kritisieren den Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel bzw. die Stadt für die Wiederholung alter Fehler.
ereinbart wurde u.a.:
„Mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingseinrichtungen besteht die Möglichkeit, die Belegung größerer Standorte in Richtung auf eine 300er Belegung zu reduzieren. … Wird der Zugang wieder geringer, muss die „3x300er-Regel“ in ihren Ermessensspielräumen wieder restriktiver angewandt werden.Entwickelt sich die Zugangssituation weiter rückläufig, ist diese Regel in ihrer Anwendung (maximal 300) weiter nach unten zu steuern.“ siehe Drucksache 21/5231, S. 9
Nach den Plänen des Flüchtlingskoordinators Herrn Sprandel sieht die Situation in Hamburg allerdings wie folgt aus:
Weiterhin sind 32 von 133 Standorten dauerhaft mit mehr als 300 Flüchtlingen geplant. Statt einer deutlichen Steigerung an Standorten, verteilt über die Stadt, ist es gegenüber den Planungen von 2016 zu einer Reduzierung gekommen! Folge: Es gibt weniger Standorte, womit eine Reduzierung von größeren Standorten nicht möglich wird.
Das nennen wir offensive Fehlerfortsetzung!
Die Flüchtlingsinitiative
