Hamburger Bündnis gegen Militarismus und Krieg

14/04/2025

Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg mit dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition über die Wehrmacht. Mehr als 55 Millionen Menschen waren Nazi-Terror, Vernichtungskrieg und Völkermord allein in Europa zum Opfer gefallen. Im Schwur von Buchenwald formulierten die befreiten Häftlinge die Hoffnung und den Auftrag für die Zukunft: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Eine neue Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“.



Die Gründung der Vereinten Nationen und ihrer Institutionen sowie die vielfältigen Vertragswerke zur friedlichen Beilegung von Konflikten und zur Vermeidung von Kriegen entstand aus diesem Geist. Eine Aufgabe, die mit der Verfügbarkeit von Atomwaffen zu einer Überlebensaufgabe geworden ist.

Gegen Aufrüstung und Militarisierung

Trotzdem erleben wir heute die Entwertung der internationalen Institutionen, die Aufkündigung und Missachtung von Verträgen und weltweit rasant ansteigende Ausgaben für Aufrüstung. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine begann ein inzwischen drei Jahre andauernder Krieg mitten in Europa, mit der Ausrufung einer „Zeitenwende“ wurde die Nachkriegszeit für beendet erklärt. Der Beschluss des Bundestags, 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Bundeswehr ins Grundgesetz zu schreiben und in Zukunft das „2 %-Ziel“ der NATO zu erfüllen, war der Beginn einer massiven Aufrüstung und zugleich Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. Deren Profite steigen seither in lange nicht gekannte Höhen, auch weil Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete kaum noch beschränkt werden.

Die materielle Vorbereitung auf künftige Kriege geht mit einer bisher kaum vorstellbaren Militarisierung der gesellschaftlichen Debatte einher:

• „Kriegstüchtigkeit“ wird als gesellschaftliche Aufgabe definiert
• die zivil-militärische Zusammenarbeit wird verstärkt und „real“ geübt
• Zivilklauseln in Forschungseinrichtungen werden unter materiellem Druck widerrufen
• Werbekampagnen der Bundeswehr im öffentlichen Raum, auf Onlineplattformen und Presse, Funk und Fernsehen sind Alltag
• Werbung für die Bundeswehr in Schulen, auf Ausbildungsmessen etc. sind bereits etabliert
• „Heimatschutz“-Einheiten aus ungedienten Freiwilligen werden aufgestellt und eine neue Wehrpflicht wird nur noch in Alternative zu einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen diskutiert.

Noch steht die neue Regierungskoalition nicht, aber eins steht fest: Aufrüstung und Militarisierung sind ihre zentralen Projekte. Mit der Mehrheit des alten Bundestags hat eine ganz große Koalition das Grundgesetz so geändert, dass künftige Regierungen mit einfacher parlamentarischer Mehrheit unbegrenzte Rüstungsausgaben tätigen können.

Wir meinen: Es ist höchste Zeit Alternativen zu Militarisierung und Aufrüstung in die Debatte zu bringen!

Darüber wollen wir mit Euch diskutieren.

Ostermontag, 21.04.2025
Einlass ab 17:30 Uhr
Beginn 18:15 Uhr
Jupiter Gebäude am Hbf., 5. Etage
Mönckebergstraße 2-4, barrierefrei

25/08/2024

Herzliche Einladung. Gerne Teilen und Menschen mitbringen.

20/03/2024

Rüstung runter – Klima, Bildung und Soziales rauf!

Verteidigungsminister Pistorius hat mit seiner Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz die Diskussion um Verteidigungsausgaben weiter aufgeheizt. Er möchte das aktuelle 2-Prozent-Ziel der Nato für Rüstungsausgaben auf 3 oder 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Das passt zu dem von ihm proklamierten Ziel, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Jetzt geht er eilig diesen Weg.

Im Windschatten des russischen Überfalls auf die Ukraine wird in Deutschland weiter aufgerüstet: Die Schuldenbremse soll reformiert werden, aber nicht für Soziales, sondern für Militär und Aufrüstung, der Finanzminister spricht in laufende Kameras, Rüstungsausgaben seien Investitionen in die Sicherung der Freiheit – Soziales und Klimaschutz müssten da hintenanstehen, Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius läuten bei einem Besuch bei Rheinmetall den Übergang von der „Manufaktur zur Massenproduktion“ bei Rüstungsgütern ein und der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter fordert eine Erhöhung des „Sondervermögens“ für die Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden (!).

Während für Militärausgaben beliebig viel Geld zur Verfügung zu stehen scheint, fehlt es in den Bereichen Bildung und Soziales an allen Ecken und Enden: Das Bürgergeld für Alleinstehende reicht auch mit Erhöhung um 52 Euro nicht zum Leben, die Kindergrundsicherung verdient ihren Namen nicht mehr, in deutschen Großstädten fehlen fast 2 Millionen bezahlbare Wohnungen, die Personalnot in Gesundheitswesen und Pflege gefährdet , im Bildungswesen sind Investitionen nötig und die Ausbaupläne der Bahn – zentral für die Verkehrswende – liegen auf Eis.

Wir meinen: die Rückkehr zu einer Politik der militärischen Stärke und Konfrontation ist keine Investition in den Frieden, sondern erhöht die Kriegsgefahr. Das lehnen wir ganz klar ab. Was wir brauchen, sind Konzepte und Initiativen für die dauerhafte Sicherung des Friedens in Europa und in der Welt. Und für den „inneren Frieden“ sollten nicht der Verteidigungs-Etat, sondern die Ausgaben für Klimarettung, Bildung und Soziales verdreifacht werden!
Auch in diesem Jahr wollen wir unsere Forderungen am Oster-Wochenende in die Öffentlichkeit tragen.
Wir fordern von der Bundesregierung: Diplomatie statt Aufrüstung!
Die Welt braucht eine neue Entspannungspolitik und Abrüstung!
Stoppen wir die Militaristen und Kriegstreiber!

Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Deshalb ist für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen, antidemokratischen oder rechtsextremen Spektrum und solchen, die mit ihnen zusammenarbeiten, auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen eine Absage, die Verschwörungsmythen anhängen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus und Sexismus verbreiten. Nationalfahnen möchten wir bei unserer Kundgebung nicht sehen. Wir streiten für eine Welt, in der alle Menschen frei, friedlich und in Sicherheit leben können!

18/09/2023

25/07/2023

Pressemitteilung des „Hamburger Bündnis gegen Militarismus und Krieg“ zum Hiroshima-Tag:

Am 6. August 1945 in der japanischen Großstadt Hiroshima und am 9. August in Nagasaki veränderten zwei Bombenabwürfe der USA die perverse Geschichte der Kriegsführung.
Diese Tage sollten uns Mahnung für die Gegenwart und Zukunft sein. Bis heute leiden die Menschen, die dort leben unter den Folgen der beiden Atombomben.

Daher begehen wir jedes Jahr am 6. August dem Gedenktag des Atombombenabwurfs über Hiroshima. An diesem Tag sind unsere Gedanken vor allem bei den unzähligen zivilen Opfern des atomaren Infernos.
Die Hinterbliebenen mussten nicht nur auf ihre getöteten Angehörigen verzichten, sondern auch die an Leib und Seele verletzen Überlebenden versorgen und die Folgen lebenslang ertragen.

Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen, deren Einsatz ethisch und moralisch nicht zu rechtfertigen sind.

Dass in der heutigen Zeit durch Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine gedroht wird ist nicht nur erpresserisch, sondern in höchstem Maß verwerflich.

Leider müssen wir auch eine fatale Aufkündigung internationaler Nuklearwaffen- und Rüstungsabkommen erleben.
Im Andenken an die Todesopfer und die an Leib und Seele verletzen Überlebenden des 6. und 9. August 1945 fordern wir die politisch Verantwortlichen dazu auf, ernsthafte und zielorientierte Schritte in eine nuklearwaffenfreie Welt zu gehen.
Hierzu bedarf es der (Wieder-)Aufnahme vertrauensvoller Dialoge und des politischen Willens zur vertrauensvollen und antiimperialistischen Zusammenarbeit der Völker.

Ein erstes und eindrückliches Zeichen sollte die Annahme und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO – auch durch Deutschland – sein, sowie ein atomwaffenfreies Deutschland.

Das politische Ziel muss ein Global Zero bleiben:
Eine Welt ohne Atomwaffen.

Hamburg, Juli 2023 - Hamburger Bündnis gegen Militarismus und Krieg

P.S.: Wir empfehlen auch das Filmprogramm mit dem das Metropolis Kino, Greenpeace und die IPPNW Hamburg an die Opfer der Atombombenabwürfe erinnern.
Hiroshima – Gebet einer Mutter [Dt. Fassung] und Wenn der Wind weht [Dt. Fassung]
METROPOLIS KINO, Kleine Theaterstr. 10, 20354 Hamburg am SONNTAG, 06.08.2023, um 16:00 UHR – Eintritt frei! - Karten erhältlich unter www.metropoliskino.de oder an der Kinokasse.

10/04/2023

Traute Springer-Yakar beim Friedensfest am Ostermontag

10/04/2023

David Stoop bei unserem Friedensfest am Ostermontag !

28/03/2023

Ostermontag ist traditionell der Tag, an dem auch in Hamburg für den Frieden demonstriert wird. Das ist in diesem Jahr besonders notwendig.

Ein Jahr ist seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine vergangen, seitdem hat der Krieg zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt. Wer geblieben ist, leidet unter den Folgen der Zerstörung ziviler Infrastruktur und immer wiederkehrenden Angriffen auf die Städte.

Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg, unsere Solidarität gehört den Menschen in der Ukraine. Besonders stehen wir an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung.

Auch dieser Krieg wird am Ende nicht militärisch entschieden werden, sondern muss durch Verhandlungen beendet werden. Je länger er dauert, umso größer die Gefahr weiterer Eskalation. Ein langer Krieg ist gut für die Rüstungsindustrie, für die Menschen bedeutet er unendliches Leid.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf diplomatische Initiativen zu ergreifen, die einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Vorsitz der Vereinten Nationen möglich machen.

Die Entscheidung, angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine 100 zusätzliche Milliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr zu stecken - gerade forderte der neue Verteidigungsminister Pistorius weitere 10 Milliarden - und die gleichzeitige Festlegung auf das "2-Prozent-Ziel" der NATO finden wir fatal:
→ Kriege werden nicht durch Rüstung verhindert, sondern durch Abrüstung. Dazu gehören der Verzicht auf den atomaren Erstschlag und die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags ebenso wie der deutsche Verzicht auf die "atomare Teilhabe", die Wiederbelebung von Rüstungskontrollabkommen und eine Ablehnung aller Rüstungsexporte.
→ Die aktuell größte Herausforderung für die Menschheit ist die Verhinderung der Klimakatastrophe. Die dafür erforderlichen Maßnahmen erfordern Innovationen und Investitionen, die nur gemeinsam aufgebracht werden können, und wesentlich von den Staaten aufgebracht werden müssen, die viel zu lang auf die Nutzung fossiler Energie in großem Stil gesetzt haben.
→ Bildung, Gesundheitswesen und öffentliche Infrastruktur in Deutschland sind schon lange chronisch unterfinanziert, Wohnen wird nicht nur in Städten zum "Luxus".

Nicht nur in der Ukraine tobt der Krieg. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die unter Kriegen und Bürgerkriegen leiden, ob in Kurdistan, Syrien, im Jemen, im Kongo oder in anderen Teilen der Welt. An allen diesen Kriegen verdient auch die deutsche Rüstungsindustrie. In Kurdistan/Syrien führt der NATO-Partner Türkei einen ebenfalls völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdische Minderheit - wo bleibt hier die Reaktion der Bundesregierung?

Alle Menschen, die vor Kriegen fliehen und/oder sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden. Die Beschlüsse der EU zur weiteren Abschottung der europäischen Außengrenzen sind eine Absage an die Menschenrechte.