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Fraktion im Stadtrat der Stadt Halle (Saale)

10/06/2026

Knapp vier Jahre lang wars düster am Leipziger Turm. Also so düster, wie es inmitten der Leipziger Straße eben sein kann. Das war dem OB ein Dorn im Auge. Deshalb ließ er im April die sogenannte Effektbeleuchtung wieder anschalten und kündigte im gleichen Atemzug an, dass viele weitere, im Zuge des Energiepreisschocks eingesparte Effektbeleuchtungen folgen würden.

Über den ästhetischen Wert dieser Beleuchtung kann man streiten. Zwingend notwendig ist sie in keinem Fall. Vor allem aber kostet der dafür benötigte Strom reichlich Geld. Gleichzeitig signalisieren die Nachrichten alles andere als fallende Energiepreise. Und das in einer Zeit, in der Halle jeden Cent eher zehn als zwei Mal umdreht und jeder noch so kleine Ausgabenwunsch mit Blick auf die Haushaltslage abgeschmettert wird.

Wir finden, wir sollten uns als Stadtgesellschaft offen und ehrlich darüber unterhalten, ob es uns das wert ist. „Einfach mal machen“ ist in unserer Lage der falsche Ansatz. Mit unserer Anfrage sammeln wir dazu die notwendigen Infos: Welche Gebäude und Denkmäler sind betroffen, wie viel Strom wird hier verbraucht, was kostet das und so weiter.

Die Anfrage und Ende des Monats hoffentlich auch die Antwort lest Ihr unter 👉 kurzlinks.de/teurerhell

02/06/2026

Mal so ganz grundsätzlich: Was ist Politik und wozu eigentlich? Folgt man Max Weber, dann geht es um „ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß.“ Davon können wir Lieder singen.

Aber manchmal schafft man es sogar durch ein solches Brett: So stimmte der Stadtrat für den Beitritt zu den harten Auflagen des und somit für einen vollziehbaren Haushalt. Nur bedingt mitgebohrt hat allerdings die Stadtverwaltung. Auch auf die erwartbaren Auflagen war man nicht vorbereitet, wie unser Finanzexperte .raabe kritisierte. Eine Ablehnung war dennoch keine Alternative, denn sie hätte den Stadtrat endgültig aus der Entscheidungskette genommen.

Gespart hätten wir gerne beim Ausbau des Elsterradwegs. Warum wir mit dem gehadert haben, erklärt in Slide 3. Doch weil eine Änderung hier alle anderen Projekte aus dem Förderpaket verzögert und damit gefährdet hätte (tolle Förderlogik, oder?), haben wir zähneknirschend zugestimmt.

Bewusst verzögert (d.h. vertagt) wurde hingegen die Entscheidung über den Bau-Turbo. In Slide 5 erläutert unser Fraktionsvorsitzender, warum wir keine weitere Bedenkzeit gebraucht hätten.

Ähnlich erging es unserem Antrag zur Prüfung der Nutzung (zukünftig) leerstehender kommunaler Immobilien durch Fördermittelempfänger*innen. Die können für Vereine und Co. oft günstiger sein. Der Antrag wurde in ein halbes Dutzend Ausschüsse verwiesen.

Und wenn schon nicht beim Elsterradweg, dann sparen wir wenigstens bei der Straßenbeleuchtung. Mit der Zustimmung zu unserem Antrag zur beschleunigten Umrüstung auf LED-Technik hat der Stadtrat die Grundlage dafür geschaffen. Mehr dazu von in Slide 7.

Auch bei der Öffnung der Schulsportanlagen sind wir einen Schritt weitergekommen. Das geht aus der Antwort auf unsere Anfrage hervor. Was genau drin steht, verrät .raabe in Slide 9.

Für einen besseren Livestream müssen wir allerdings wohl noch eine Weile weiterbohren. Der Anfrage von (siehe Slide 11) wich der OB leider größtenteils aus. Ihr ahnt es: Wir bleiben dran.

01/06/2026

Eine der zentralen Aufgaben des Stadtrates ist es, die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren. Als uns im April Nachrichten aus der Frohen Zukunft erreichten, dass aktuell die Wendeschleife der Linie 1 in der Frohen Zukunft erneuert wird, hat dies Fragen bei uns aufgeworfen. Denn der Stadtrat hatte 2020 aus unserer Sicht etwas anderes beschlossen. Unser Fraktionsvorsitzender .raabe hat diesen Vorgang zum Anlass genommen, sich die Situation vor Ort anzuschauen und im Ergebnis eine Anfrage dazu für den Stadtrat einzureichen.

Zum Hintergrund: Seit Oktober 2023 arbeiten die Stadtwerke Halle und die HAVAG an der umfassenden Sanierung der Dessauer Straße im Stadtteil Frohe Zukunft. Das Hauptziel des Projekts: Die Straßenbahntrasse von der Seite in die Mitte der Straße zu verlegen und damit eine sicherere Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Die Bauarbeiten sind mittlerweile bei der Endhaltestelle angekommen und der Abschluss des Projekts schien in Sicht.

Doch auf der Zielgeraden gab es eine dicke Überraschung: Anders als vom Stadtrat beschlossen, wurde für den Bereich der Endhaltestelle keine neue Variante erarbeitet, die eine Verlängerung der Linie 1 Richtung Norden ermöglicht hätte. Soweit noch vertretbar, zumal die HAVAG den Stadtrat zwischenzeitlich darüber informiert hatte, dass die neuen Gleise in Mittellage an die vorhandene Wendeschleife angebunden werden sollen – als Übergangslösung sozusagen. Die Erneuerung der Wendeschleife geht jedoch weit darüber hinaus und ist aus unserer Sicht nicht durch den Stadtratsbeschluss abgedeckt.

21/05/2026

Lange Bearbeitungszeiten beim Bürgerservice, mangelnde Transparenz bei Bauprojekten, Hinweise auf Fassadenbegrünungs- oder Entsiegelungspotenziale, kaputte Gehwege, leere Baumscheiben – all das können Anliegen sein, mit denen sich Menschen aus Halle an unsere Fraktion wenden.

Zuletzt hat sich die Bürgerinitiative (BI) Wildentenweg mit einigen Fragen zum Bebauungsplan Nr. 188 „Wohnbebauung Wildentenweg“ bei uns gemeldet. Unsere Stadträte Ferdinand Raabe und Friedemann Raabe haben sich daraufhin mit den Mitgliedern der BI getroffen, um sich vor Ort einen Eindruck von der Situation zu verschaffen.

Mitgenommen haben die beiden einige Fragen, die wir der Verwaltung in der nächsten Stadtratssitzung in Form einer schriftlichen Anfrage stellen werden. Bestenfalls kann so für Aufklärung gesorgt werden. Mindestens aber wird die Verwaltung dadurch schonmal darauf aufmerksam, dass es bei diesem Vorhaben an der einen oder anderen Stelle noch hakt.

Habt ihr Fragen zu einem Bauprojekt in eurem Viertel? Oder habt ihr einen innovativen Ansatz in einer anderen Stadt gesehen, der unbedingt auch in Halle umgesetzt werden sollte? Dann schreibt uns eure Fragen und Vorschläge in die Kommentare oder meldet euch über die bekannten Kanäle.

20/05/2026

In Sachsen-Anhalt gibt es über 230 Museen – vom Schachmuseum über das Kinderwagenmuseum bis hin zum klassischen Stadtmuseum ist für jeden etwas dabei. Wer die wirklichen Highlights sucht, kommt nach Halle: Moritzburg, Landesmuseum, Franckesche Stiftungen … die Liste ist lang.

Und schon in wenigen Monaten kehrt ein weiteres Highlight auf die Liste zurück: das frisch sanierte und neu konzipierte . An historischer Stätte soll hier ein modernes Industrie- und kulturgeschichtliches Museum entstehen.

Während im Museum mit der aktuellen Vorschau schon Lust auf die künftige Dauerausstellung gemacht wird, diskutiert die Stadtpolitik noch über etwas Grundsätzlicheres: den Namen. Einige wünschen sich den historischen Namen „Technisches Halloren- und Salinemuseum“ zurück, andere halten den aktuellen Namen für moderner und griffiger.

Am Montag konnten wir uns im Zuge unserer Fraktionssitzung vor Ort ein Bild machen. Ingo Beljan, Leiter des Aufbaustabs, bot uns einen Einblick in die künftige Dauerausstellung, die Pläne für die zukünftige Ausrichtung des Museums und die Position der Stadt zur Namensdebatte. Am Ende waren sich unsere Fraktionsmitglieder einig: Das kann gut werden.

13/05/2026

Es ist eine bittere Binsenweisheit: Psychische Erkrankungen nehmen zu. Sie sind inzwischen für jeden fünften Krankheitstag sowie für fast jede zweite Berufsunfähigkeit verantwortlich. Doch die Suche nach einem geeigneten Therapieplatz dauert oft Monate. Und selbst wenn ein solcher gefunden ist, bleiben schwierige Phasen außerhalb der Behandlungszeiten – vor allem am Wochenende – ein Risiko.

All dies macht die beiden psychosozialen Kontaktstellen in Halle – die Stadtinsel und das LABYRINTH – immer wichtiger. Sie sind ein offener Anlaufpunkt für alle Menschen mit psychischen Problemen, bieten schnelle, unkomplizierte und unbürokratische Unterstützung und einen geschützten Ort für Teilhabe am Sozialleben.

Wie fast alle sozialen Einrichtungen in Halle kämpfen beide Einrichtungen mit dem lieben Geld. Doch auch in Halle sind Verbesserungen möglich, wenn man konstruktiv zusammenarbeitet. Gemeinsam mit , .halle, und haben wir im Sozial- und Gesundheitsausschuss für eine Aufstockung der Förderung gesorgt. Das bedeutet für beide Einrichtungen zusammen über 80.000 Euro zusätzlich in 2026.

Und bevor die (metaphorischen) schwäbischen Hausfrauen es mit der Angst zu tun bekommen: Nein, wir geben insgesamt nicht mehr Geld aus als 2025. Das Geld steht zur Verfügung, weil wir infolge einer Wirkungsanalyse an anderer Stelle eingespart haben.

Mehr dazu im Reel mit und im Antrag 👉 kurzlinks.de/psychosozial

07/05/2026

Wenn es einen Slogan gibt, auf den sich aktuell alle Politiker einigen können, dann ist es „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft!“. OB .alexandervogt bildet da keine Ausnahme. In seinem Wahlprogramm heißt es, Halle müsse wieder „zur wirtschaftlich bedeutendsten Stadt Sachsen-Anhalts“ und parallel dazu zur „Gründerstadt“ werden.

Man hätte meinen können, dass ihm da gelegen kommt, dass die vom Stadtrat beschlossene Fortschreibung des Wirtschaftsförderungskonzepts noch aussteht. Nur dann hätte man eben falsch gelegen. Nach scharfer Kritik am unter seinem Vorgänger erarbeiteten Entwurf schwieg die Verwaltung monatelang, nur um dann nach einem halben Dutzend Nachfragen zu verkünden: Wirtschaftsförderungskonzept? Brauchts nicht mehr.

Ein bemerkenswerter Vorgang, der eine ebenso bemerkenswerte Reaktion des Stadtrats auslöste: Letzte Woche Mittwoch bekräftigte der Stadtrat seinen Beschluss, rügte die Verwaltung für die mangelnde Umsetzung und machte Vorgaben für ein aktualisiertes Wirtschaftsförderungskonzept. Den zugehörigen Antrag hatten wir gemeinsam mit der eingebracht.

Mehr dazu im Reel mit und im Antrag 👉 kurzlinks.de/wifoko

06/05/2026

Und täglich grüßen die Murmeltiere: Auch diesen Monat standen Haushalt und Sondervermögen im Mittelpunkt. Doch wir wären nicht Volt / MitBürger, wenn wir nicht noch ein paar andere Highlights herausgefischt hätten.

Am letzten Mittwoch sah es nach großem Haushaltsgewitter aus. Einen Tag zuvor hatte das angekündigt, die Genehmigung wahrscheinlich nicht zu erteilen. Das hätte katastrophale Folgen gehabt. Entsprechend konsterniert war der Stadtrat. Wir haben mal wieder die wichtigen Fragen gestellt. Was wir erfahren haben und wie es weiterging, erklärt .raabe in Slides 2 & 3.

Die Diskussion um das Sondervermögen war eigentlich abgeschlossen. Doch so richtig zufrieden war nicht mal die Verwaltung, deren löchrige Vorlage letzten Monat bestätigt wurde. Mit einem Änderungsbeschluss griff sie unseren Kompromissvorschlag daher wieder auf und reicherte ihn mit weiteren Details an. Nachdem der Stadtrat einem weiteren undurchdachten Manöver von CDU und SPD eine Absage erteilt hatte, stimmten beide zu und die Mehrheit stand. Und was steht drin? Mehr dazu in Slide 4.

Ein dritter großer Brocken passierte relativ geräuschlos: Aufgrund der hervorragenden Arbeit der Stadtwerke stieß der Kommunale Wärmeplan auf breite Zustimmung.

Mit Blick auf die Haushaltslage meldeten wir Zweifel an den 1,7 Millionen Euro für einen Hightech-Sportboden in der SWH.arena an. Unser Änderungsantrag, das Projekt nur mit Fördermitteln umzusetzen, scheiterte jedoch.

Jeder OB – auch .alexandervogt – schreibt sich Wirtschaftsförderung auf die Fahnen. Doch den Beschluss zur Fortschreibung des Wirtschaftsförderungskonzepts wollte er abwickeln. Unsere Ausschussvorsitzende machte deutlich: Da spielen wir nicht mit. Unseren erfolgreichen Antrag erklärt sie in Slide 5 (und demnächst in einem eigenen Reel 👀).

In der Kategorie „Was Du heute kannst besorgen“ vertagte die Verwaltung drei unserer sechs Anfragen. Sogar nützliche Antworten gab’s hingegen zur elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete. Welche genau, erklärt in Slide 6.

04/05/2026

Halle hat kein Geld. Glaubt man diversen Debattenbeiträgen im Stadtrat, dann liegt das vor allem an den sogenannten Hilfen zur Erziehung. Die werden Jahr für Jahr teurer, während das Land sich einen schlanken Fuß macht und seit Jahren in etwa die gleiche Summe für die Erfüllung dieser Pflichtaufgabe überweist.

Leider hört die Diskussion meistens bei der vermeintlichen Erkenntnis „Das kostet zu viel!“ auf. Wer weiß schon, was Hilfen zur Erziehung eigentlich sind, geschweige denn, was sie für die betroffenen Kinder bedeuten? Um dem etwas entgegenzusetzen, gibt es seit drei Jahren den „Salon der sozialen Arbeit“: Ein wichtiges Forum für den vertieften Austausch zwischen Politik, Fachleuten und Betroffenen.

Unter dem Motto „Wir schmeißen das Geld nicht zum Fenster raus!“ lud der Arbeitskreis der Träger auch in diesem Jahr Stadtpolitiker*innen aus den Bereichen Jugendhilfe und Soziales, aber erstmals auch aus dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss ein.

Im Salon trafen die Politiker*innen auf eine Mutter und ihren Sohn, die selbst jahrelang Hilfen in Anspruch genommen hatten. Sie berichteten, wie wichtig die Hilfe für sie war, was ihnen half und was Probleme bereitete. Im Anschluss diskutierten Politiker*innen und Träger*innen, wie man die gewonnenen Erkenntnisse für bessere Hilfen und weniger Hilfebedarf nutzen könnte.

28/04/2026

Heute vor einem Jahr ist unser langjähriger Fraktionsvorsitzender, Tom Wolter, im Alter von 56 Jahren unvermittelt gestorben und hat eine große Lücke in unserer Mitte hinterlassen.

Tom hat die MitBürger für Halle und die hallesche Kommunalpolitik über Jahrzehnte geprägt. Unter anderem war er 16 Jahre lang Vorsitzender verschiedener MitBürger-Fraktionen, zuletzt von Volt / MitBürger. Sein unermüdlicher Einsatz für eine vielfältige Stadtgesellschaft, die sich aktiv an der Gestaltung des Lebens in Halle beteiligt, sowie sein stets pragmatisches und konsensorientiertes Wirken im Stadtrat brachten ihm über alle politischen Trennlinien hinweg viel Anerkennung ein.

Wir hoffen, dass wir das letzte Jahr in Toms Sinne gestaltet haben.

📸 Jörg Metzner

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