CDA Halle (Saale)

27/02/2022

Wer kann Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen?

Der Krieg in der Ukraine geht uns hierzulande an! Geflüchtete Menschen aus der Ukraine werden auch bei uns ankommen und ...

11/06/2021

CDA Halle feiert Verabschiedung der Pflegereform

Der Deutsche Bundestag hat in seiner vorletzten Sitzungswoche eine Pflegereform beschlossen. Zwei christlich-soziale Kernforderungen werden damit Gesetz: Die Zulassung von Altenheimen und Pflege-diensten wird künftig an eine Entlohnung nach Tarif gekoppelt. Und die Eigenanteile bei den Pflegekosten werden schrittweise reduziert: im zweiten Jahr des Heimaufenthalts um 25 Prozent, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr dauerhaft um 75 Prozent.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Halle/Saale begrüßt den Beschluss. „Lange haben wir für die Pflegereform kämpfen müssen, aber es hat sich gelohnt! Die zu Pflegenden werden finanziell entlastet und künftig werden Pflegekräfte nach Tarif bezahlt. Darauf kann man schon stolz sein“, sagt Mathias Ulmer, stellv. Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft im Kreisverband Halle/Saale.

Der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Alexander Krauß zeigt sich zufrieden: „Endlich kommt die Pflegereform! Unser Grundsatz lautet: Je länger jemand im Heim gepflegt werden muss, desto mehr solidarische Hilfe soll er bekommen. Das war Kern des Pflegereformkonzepts der CDA und jetzt wird es Gesetz: Wir reduzieren schrittweise den Eigenanteil bei den Heimkosten.“

Der stellv. Vorsitzende der CDA Halle/Saalestellt klar: „Es kann nicht sein, dass die Hälfte der 1,2 Millionen Pflegekräfte keinen Tarifvertrag hat und im Durchschnitt zwei Euro weniger Stundenlohn bekommen. Wir haben schon immer gesagt: Für eine echte Wertschätzung von systemrelevanten Berufen sind die guten Arbeitsbedingungen entscheidend. Blumige Worte sind zwar schön, helfen aber in der Praxis wenig. Mit der Reform können Pflegekräfte auf Lohnsteigerungen von bis zu 300 Euro pro Monat hoffen. Das ist ein großer Erfolg!“

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem auf Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit. Weitere Infos stehen im Internet auf www.cda-bund.de.

10.06.2021 · Aus der CDA · Junge CDA · Arbeit & Wirtschaft Aufruf zum Sommer der Berufsausbildung Unser Berufsausbildungssystem ist ein Erfolgsmodell und für uns als Christlich-Soziale besonders schützenswert. Corona hat den Ausbildungsmarkt hart getroffen: Erstmals ist die Anzahl der Azubis un...

11/06/2021

Antworten von Frau Melanie Ranft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale), 20.05.2021 zu den Fragen der CDA

1. Was werden Sie tun, um bei Vorlagen im Landtag das Potential an Ideen im eigenen
Wahlkreis einzubeziehen?
Sollte ich in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt werden, werde ich ein
Wahlkreisbüro in Halle (Saale) haben. Dort kann ich direkt vor Ort mit Bürger*innen ins
Gespräch über Ideen, Potentiale und Anregungen kommen. Diese werde ich dann sehr
gern mit in meine Arbeit als Landtagsabgeordnete einfließen lassen. Zusätzlich bin ich
als Stadträtin in Halle gut in der Bürgerschaft bekannt und vernetzt. Auch dadurch
werde ich Stadt und Land gut miteinander verknüpfen können.
2. Sind Sie dafür, dass bei Vergabe öffentlicher Aufträge nur die Unternehmen
berücksichtigt werden, die tarifgebundene oder denen gleichzusetzenden Löhne zahlen?
Ja. Wir wollen das Vergabegesetz entsprechend ändern, so dass Tariflöhne
Voraussetzung dafür ist, öffentliche Aufträge zu bekommen. Mit einem Gesetz zur
Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt wollen wir Tariftreue und einen
Vergabemindestlohn sowie konkrete Vorgaben für Umweltfreundliche und
energieeffiziente Beschaffung vorgeben.
3. Was werden Sie tun, um den Kampf gegen jeglichen Extremismus, Hass und Gewalt
politischer oder religiöser Art zu unterstützen?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen entschlossen ein für die freiheitlich-demokratische
Grundordnung und stellen sich allen Feinden der Demokratie entgegen, egal welcher
Couleur. Derzeit geht die größte Gefahr für unsere Demokratie von der extremen
Rechten aus. Hier sprechen die Zahlen (Straf- und Gewalttaten, Anzahl extremistischer
Demonstrationen etc.) eine klare Sprache.
Entscheidend im Kampf gegen die Feinde der Demokratie ist die starke
Zivilgesellschaft. An ihrer Seite stehen wir. Wir stärken die Zivilgesellschaft, wo wir
können. Auf Bundes- wie Landesebene streiten wir für ein Demokratiefördergesetz.
Aber natürlich müssen auch die Sicherheitsbehörden ihren Teil beitragen und hierfür
weiter gestärkt werden. Deshalb wollen wir die in dieser Legislaturperiode erfolgreich
gestartete Personaloffensive bei der Polizei fortsetzen und die Polizei fit machen für das
digitale Zeitalter. Das ist entscheidend im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet.

Den Verfassungsschutz wollen wir grundlegend reformieren, da sich seine Strukturen
als überkommen und oft nicht wirkungsvoll erwiesen haben.
Der Kampf gegen islamistische Gefährder*innen muss entschlossen geführt werden. Bei
Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist eine Abschiebung kein Tabu, wenn die
rechtsstaatlichen Voraussetzungen vorliegen.
4. Wie ist Ihre Einstellung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexible Arbeitszeit
(wenn möglich), Homeoffice unter Einbeziehung von Betriebs- bzw. Personalrat?
Wir wollen ein Recht auf Home Office einführen, so dass Arbeitnehmer flexibel
zwischen einem Arbeiten im Büro und mobilen Arbeitsformen wechseln können. Um das
mobile Arbeiten auch abseits des eigenen Zuhauses zu ermöglichen, wollen wir die
Gründung von Co-Workingspaces - also Dorf-Büros - fördern. Insbesondere indem Zeit
für den Arbeitsweg erspart bleibt, kann Home Office die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf stärken. Grundsätzlich ist das bestehende Kitaangebot und der Ganztagsanspruch
auf Betreuung für alle Kinder im Land die Grundvoraussetzung für diese Vereinbarkeit.
Durch eine weitere Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Betreuung und Bildung
durch mehr Personal in den Einrichtungen und einem Ausbau der Fachberatung, wollen
wir diesen Bereich weiter voran bringen.
5. Digitalisierung, Industrie 4.0, Zukunft der Arbeitswelt, ständige Erreichbarkeit,
Beibehaltung und Ausbau von Arbeitnehmer-Rechten. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Auch in Zeiten von Digitalisierung und Entgrenzung der Arbeit braucht es weiter starke
Arbeitnehmer*innenvertretungen um mit den Arbeitgebenden auf Augenhöhe über
Entlohnung und Arbeitsumstände zu verhandeln. Dazu stehen wir.
6. Wie ist Ihre Meinung zur besseren Integration von Flüchtlingen in Bildung, Erwerb
von Sprachkenntnissen und auf den Arbeitsmarkt?
Sachsen-Anhalt braucht insgesamt Zuwanderung. Die Bevölkerung unseres Landes ist
im Durchschnitt besonders alt und schrumpft weiterhin. Ohne Zuwanderung wird sich
die demografische Lage absehbar nicht stabilisieren. Schon heute stellen Überalterung
und fehlender Nachwuchs ein spürbares Problem für die Wirtschaft und das soziale
Leben insbesondere in den ländlichen Räumen dar. Deshalb müssen wir auch die
Potentiale der Geflüchteten nutzen. Wir treten dafür ein, dass alle neu ankommenden
Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien
Zugang zu passgenauen und gut erreichbaren Sprach- und Integrationskursen haben.

Denn derzeit ist das für viele Personen im Asylverfahren, Geduldete und EU-
Bürger*innen nur schwer und kostenpflichtig möglich. Zudem wollen wir die nach 2015

ausgebauten Angebote an weiterführenden Sprachkursen aufrechterhalten. Genauso
wichtig für eine gelingende Integration sind die möglichst dezentrale Unterbringung,
ein breites Beratungsangebot gerade auch für Familien sowie der Zugang zu Wohnraum,

Gesundheits- und Sozialleistungen sowie zu Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung
und Arbeit.
Bei der Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse und Berufsqualifikationen muss
das Land alle gesetzgeberischen Möglichkeiten nutzen, um die Anerkennung zu
erleichtern.
Die vom Bundesgesetzgeber geschaffene Möglichkeit der Ausbildungsduldung
ermöglicht einen Spurwechsel in den Arbeitsmarkt und einen ggf. dauerhaften
Aufenthalt für Menschen ohne Bleibeperspektive im Asylrecht. Wir wollen dieses
Instrument im Interesse der Betroffenen, der sachsen-anhaltischen Wirtschaft und
unseres Landes umfassend nutzen.
7. Wie ist Ihre Meinung zur besseren Integration von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt
angesichts der traurigen Tatsache, dass Sachsen-Anhalt dabei an letzter Stelle steht?
Das Budget für Arbeit und das neue Budget Ausbildung sind als Maßnahmen für einen
inklusiven Arbeitsmarkt im Land dringend auszubauen. Dafür ist diese Leistungsform im
Rahmen des SGB IX im Land gegenüber den Betroffenen, den örtlichen Sozialämtern
und den Unternehmen bekannter zu machen und durch eine Kampagne sind positive
Beispiel darzustellen und zu verbreiten. Gleichzeitig sind durch ein inklusives
Schulsystem die Weichen frühzeitig für einen inklusiven Arbeitsmarkt hin auszurichten.
8. Was gedenken Sie zu tun, um mit Gewerkschaften, Betriebs- bzw. Personalrat ins
Gespräch zu kommen.
Das Gespräch mit den Arbeitnehmer*innenvertretungen ist ein wichtiger Bestandteil von
Unternehmensbesuchen und hilft sich ein umfassendes Bild zu verschaffen. Wir haben
dies bereits auch schon umgesetzt.
9. Sachsen-Anhalt ist Schlusslicht bei der betrieblichen Weiterbildung. Wie kann man
das ändern? Sind Sie der Meinung, dass jedes Unternehmen betriebliche Aus und
Weiterbildung anbieten sollte?
Lernen endet nicht mit dem Abschluss der Berufsausbildung oder des Studiums. Wir
treten für lebenslanges Lernen ein. Das Bildungsfreistellungsgesetz wollen wir dafür
modernisieren und durch eine Kampagne bekannter machen. Der sogenannte
"Bildungsurlaub" soll nicht nur für berufliche Weiterbildung, sondern zum Beispiel auch
für Fremdsprachen, politische Bildung, Natur- und Umweltschutz sowie den Erwerb von
Medienkompetenz gewährt werden. Mit einer solchen neuen und breiteren Palette an
Weiterbildungsmöglichkeiten würde sicherlich die Attraktivität von Weiterbildungen
steigen und entsprechend die Teilnehmenden.
10. Bitte um Antwort auf folgende Sätze:

• Sozial ist, was gute, gesunde, verlässliche und existenzsichernde Arbeitsplätze
schafft.
- Zukünftig muss dieser Satz zwingend um “ökologisch-nachhaltige” ergänzt
werden.
• Streben nach Gerechtigkeit muss Kern politischen Handelns sein.
- Klimaschutz, Wirtschaft, Soziales, Bildung, Verwaltung – unser Land braucht eine
Politik, die den Herausforderungen der Wirklichkeit gewachsen ist.
Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit sind unsere Grundkonstanten bei der
Umsetzung davon.
• Die Gesellschaft sollte leben von Tugenden wie Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit,
Fairness, Chancengerechtigkeit und Toleranz sein.

11. Sollten Auszubildende nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss möglichst
unbefristete und möglichst tariflich bezahlte Arbeitsverträge erhalten?
Es obliegt natürlich zuvorderst den jeweiligen Unternehmen und Betrieben über die
Übernahme ihrer Auszubildenden zu befinden. Aber wir sprechen uns natürlich klar für
eine Übernahme in eine unbefristete und tariflich bezahlte Anstellung aus. Der hiesige
Fachkräftemangel macht die Gewinnung von jungen Fachkräften zu einer existenziellen
Aufgabe für das Land, um eine zukunftsfeste Wirtschaft zu gewährleisten. Daher wäre
eine Abwanderung von frischen Absolventen aus Landesicht fatal. Mit der Förderung
von Ausbildungsverbünden mehrerer Unternehmen und der Fortführung der assistierten
Ausbildung setzen wir darauf junge Menschen und Unternehmen im Bereich der Dualen
Ausbildung zu unterstützen und zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Wenn das
erreicht ist, wäre die Arbeitsaufnahmen in einem hiesigen Unternehmen natürlich der
wünschenswerte nächste Schritt.

12. Eine wichtige Rolle, erst recht bei Corona, spielt der Arbeits- und Gesundheitsschutz
und Hygiene im Unternehmen. Was ist Ihre Meinung zu deren Verbesserungen?
Mit Bezug auf Corona halten wir GRÜNEN eine stärkere Verpflichtung der Wirtschaft für
geboten. Ähnlich den Regelungen in Schulen hätte die Bundes-Notbremse mit einer
Testpflicht versehen werden sollen. Wie das Tragen eines Helms auf der Baustelle, ist
eine verpflichtende Testung aus unserer Sicht ein selbstverständlicher Teil des Arbeits-
und Gesundheitsschutzes.

Abseits dieses aktuellen Bezugs stellt sich die Aufgabe des Gesundheitsschutzes und
des Gesundheitsmanagements für Unternehmen in Sachsen-Anhalt insbesondere vor
dem Hintergrund einer alternden Belegschaft. Hier stellen sich besondere
Herausforderungen nach einer guten und damit gesundheitsfördernden Arbeit. Auch der
aktuelle Trend zum Home Office, der sicherlich langfristig wirken wird, macht neue
Ansätze nötig, die Arbeits- und Gesundheitsschutz auch im Home Office sicher stellen.
Das Land hat als Arbeitgeber hier mit gutem Beispiel voran zu gehen und etwa
schnellstmöglich einheitliche Vorgaben und Regelungen zum Home Office in der
Verwaltung vorzulegen.
13. Was könnte man Ihrer Meinung nach tun, um der Vereinsamung im Alter zu
begegnen?
Meine Stadtratsfraktion steht bereits in ständigem Austausch mit Initiativen wie der
Aktion “Klingelzeichen” der Freiwilligenagentur, die vor allem alleinstehenden
Senior*innen eine gewisse Hilfe im Alltag bieten will. Solche Angebote brauchen die
Unterstützung von Seiten des Landes, für die wir uns gemeinsam einsetzen werden. Was
wir durch das Erleben der Corona-Einschränkungen aber nun verstärken müssen: Eine
Debatte wie wir generell das Leben von Senior*innen in unserer Stadt und im Land
lebendiger gestalten können, bspw. durch neue Wohnformen, Nachbarschaftsprojekte,
soziale Arbeit mit Rentner*innen, usw. Und ich hoffe, dass nun viele Menschen durch
das eigene Erleben im Lockdown noch mehr Verständnis für die besonderen
Lebenslagen von Menschen mit Einschränkungen, Mobilitätsbedarfen und sozialem
Umgang im Alter entwickeln können.

18/05/2021

Wir als CDA Halle haben unseren CDU-Kandidaten Fragen zur Landtagswahl gestellt.
Fragen und Antworten von Christian Albrecht
1. Was werden Sie tun, um bei Vorlagen im Landtag das Potential an Ideen im eigenen Wahlkreis einzubeziehen?
2. Sind Sie dafür, dass bei Vergabe öffentlicher Aufträge nur die Unternehmen berücksichtigt werden, die tarifgebundene oder denen gleichzusetzenden Löhne zahlen?
3. Was werden Sie tun, um den Kampf gegen jeglichen Extremismus, Hass und Gewalt politischer oder religiöser Art zu unterstützen?
4. Wie ist Ihre Einstellung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexible Arbeitszeit (wenn möglich), Homeoffice unter Einbeziehung von Betriebs- bzw. Personalrat?
5. Was halten Sie davon bei, Unternehmensbesuchen die CDA mit einzubeziehen und vorhandene Betriebs- bzw. Personalrat zu kontaktieren?
6. Digitalisierung, Industrie 4.0, Zukunft der Arbeitswelt, ständige Erreichbarkeit, Beibehaltung und Ausbau von Arbeitnehmer-Rechten. Wie ist Ihre Meinung dazu?
7. Was halten Sie von den von Wirtschaftsverbänden geförderten Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 70 Jahre?
8. Wie ist Ihre Meinung zur besseren Integration von Flüchtlingen in Bildung, Erwerb von Sprachkenntnissen und auf den Arbeitsmarkt?
9. Wie ist Ihre Meinung zur besseren Integration von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt angesichts der traurigen Tatsache, dass Sachsen-Anhalt dabei an letzter Stelle steht?
10. Was gedenken Sie zu tun, um mit Gewerkschaften, Betriebs- bzw. Personalrat ins Gespräch zu kommen.
11. Sachsen-Anhalt ist Schlusslicht bei der betrieblichen Weiterbildung. Wie kann man das ändern? Sind Sie der Meinung, dass jedes Unternehmen betriebliche Aus und Weiterbildung anbieten sollte?
12. Bitte um Antwort auf folgende Sätze:
• Sozial ist, was gute, gesunde, verlässliche und existenzsichernde Arbeitsplätze schafft.
• Streben nach Gerechtigkeit muss Kern politischen Handelns sein.
• Die Gesellschaft sollte leben von Tugenden wie Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Fairness, Chancengerechtigkeit und Toleranz sein.
13. Sollten Auszubildende nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss möglichst unbefristete und möglichst tariflich bezahlte Arbeitsverträge erhalten?
14. Wie wird zukünftig Ihre Zusammenarbeit mit den CDU-Vereinigungen sein, die auch viele Probleme und Problemlösungen kennen?
15. Eine wichtige Rolle, erst recht bei Corona, spielt der Arbeits- und Gesundheitsschutz und Hygiene im Unternehmen. Was ist Ihre Meinung zu deren Verbesserungen?
16. Was könnte man Ihrer Meinung nach tun, um der Vereinsamung im Alter zu begegnen?
Vielen Dank für die Mitarbeit. Die Antworten wollen wir veröffentlichen.
Beste Grüße
Prof. Dr. Mathias Ulmer
Stellv. Kreisvorsitzender CDA Halle
1. Stellv. Landesvorsitzender CDA Sachsen-Anhalt
Mitglied des Bundesvorstandes der CDA
Sehr geehrter Herr Prof. Ulmer,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne möchte ich Ihnen Ihre Fragen, soweit ich dazu etwas sagen kann, beantworten.
1. Ich würde das Potential meines Wahlkreises, aber auch das der anderen in Halle nutzen, indem ich mit den Menschen dort ins Gespräch komme, die Fachkenntnis und Erfahrung in den jeweiligen Bereichen haben. Dies kann in persönlichen Treffen, aber auch über digitale Medien, z. B. über ein eigens einzurichtendes Onlineportal geschehen.
2. Ja.
3. Denjenigen, die sich Tag für Tag gegen Extremismus engagieren eine Stimme und eine Bühne geben, um so viele Menschen wie möglich aufzuklären.
4. Ich bin Vater von drei kleinen Kindern, meine Lebensgefährtin arbeitet Vollzeit im Schichtbetrieb, ich arbeite in zwei Jobs, bei denen ich mir meine Zeit glücklicherweise flexibel einteilen kann. Der Stellenwert von der Vereinbarung von Familie und Beruf ist in meinen Augen daher besonders hoch. Je mehr Arbeitnehmer davon profitieren, desto besser.
5. Auch hier bin ich der Meinung, dass man vorhandenes Potential, Fachwissen und Erfahrung nutzen muss.
6. Bei allem Fortschritt und aller Modernisierung, die um mithalten zu können notwendig ist, darf der Mensch und dessen persönliche Bedürfnisse nicht vergessen werden. Dabei muss zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmers ein Gleichgewicht herrschen, beide sollen voneinander profitieren, der eine den anderen aber nicht geißeln, denn ohne den anderen kann der eine nicht überleben.
7. Wir sind gerade erst bei der Rente mit 67 angelangt, eine Anhebung des Renteneintrittsalters im Sinne einer Verlängerung der Arbeitspflicht halte ich nicht für den richtigen Weg. Mit 67 Jahren sind wir im internationalen Vergleich bereits Spitzenreiter. Allerdings kann ich mir vorstellen, dass Möglichkeiten geschaffen werden, wie Arbeitnehmer und nicht nur Selbstständige freiwillig länger arbeiten dürfen, dies mit vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten und deutlichen Vorteilen. Auf diese Weise könnte man über viele Jahrzehnte gesammelte Erfahrung weiter nutzen und an nachfolgende Generationen weitergeben. aber wie gesagt nur freiwillig, keinesfalls verpflichtend.
8. Auf diese Frage kann ich mangels eigener Sachkenntnis nichts zum Verbesserungspotential antworten.
9. Auch in diesem Bereich kenne ich mich nicht aus. Menschen mit Behinderung sind meiner Meinung so gut wie möglich zu integrieren. Soweit Sachsen-Anhalt hier Schlusslicht ist, sollte man aktiv mit Behindertenverbänden zusammenarbeiten und nach Lösungsmöglichkeiten suchen.
10. Hier kommt die CDA ins Spiel und kann mit ihren Kontakten und Erfahrungen sicher ein optimales Bindeglied sein.
11. Auch hier fehlt mir die eigene Fachkenntnis. Ich bin jedoch der Meinung , dass Betriebe, die dazu in der Lage sind, auch betriebliche Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen anbieten sollten. Soweit dies nur wenige Betriebe können, wird dies Ursachen haben und diese müssen behoben werden. Für Betriebe muss es auch attraktiv sein, Aus- und Weiterbildung anzubieten.
12. Diese Sätze beschreiben Ideale, die wohl jeder befürworten würde. Aufgabe der Politik ist es, zumindest einige davon wahr werden zu lassen.
13. Ein Automatismus zum Erhalt von Arbeitsverträgen nach Abschluss einer Ausbildung, insbesondere wenn diese unbefristet sein sollen, halte ich nicht für richtig. Unternehmen die ausbilden, würden dann nämlich nur so viel ausbilden, wie sie selbst neue Mitarbeiter benötigen, was dem Wunsch nach möglichst vielen Ausbildungsplätzen zuwider läuft. Tarifliche Bezahlung für diejenigen, die übernommen werden sollte selbstverständlich sein.
14. Auch hier heißt es wieder, das Potential nutzen was vorhanden ist. Dementsprechend werde ich mich um eine enge Zusammenarbeit bemühen.
15. Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich der Gesundheits- und Hygieneschutz in den Bereichen in denen ich Einblick habe deutlich verbessert und auch nach Durchstehen der Pandemie wird hiervon ein großer Teil bestehen bleiben, so dass ich zumindest derzeit kein großes Verbesserungspotential sehe.
16. Begegnungsstätten fördern, ausbauen und schaffen; kulturelle Angebote auf Senioren zuschneiden; Generationen zusammenbringen - was gibt es schöneres, als ältere Menschen mit Kindern in Kontakt zu bringen. Menschen sind genug da, man muss nur Raum und Gelegenheit schaffen, diese zusammenzubringen. Davon kann jung und alt nur profitieren.
Mit freundlichem Gruß
Christian Albrecht

18/05/2021

Wir als CDA Halle haben unseren CDU-Kandidaten Fragen zur Landtagswahl gestellt.
Fragen und Antworten von Kerstin Godenrath

Kandidatenfragen der CDA

1. Was wirst Du tun, um bei Vorlagen im Landtag das Potential an Ideen im eigenen Wahlkreis einzubeziehen?
Potential an Ideen erhält man, wenn man seinen Wahlkreis und die dortigen Bewohner und ansässigen Unternehmen kennt. Ich möchte mit den Menschen in Kontakt und für sie ansprechbar sein. Nur dadurch kann ich die Interessen des Wahlkreises in Diskussionen und Entscheidungsgremien vertreten.

2. Bist Du dafür, dass bei Vergabe öffentlicher Aufträge nur die Unternehmen berücksichtigt werden, die tarifgebundene oder denen gleichzusetzenden Löhne zahlen?
Nicht jede Branche unterliegt einem Tarifvertrag, so dass die Eingrenzung auf die Auftragsvergabe lediglich an Unternehmen mit Tarifbindung Vergabeverfahren erschweren würde. Der festgesetzte Mindestlohn sichert bereits eine Verpflichtung zur Zahlung eines rechtlich definierten Lohns. Aktuell bestehen Möglichkeiten zur Abfrage und Bewertung von Tariftreueerklärungen in Vergabeverfahren; ebenso wie eine Prüfung auf Auskömmlichkeit im Hinblick auf Lohnzahlungen des Unternehmens bei Nichtvorhandensein von Tarifverträgen. Ich halte am Grundsatz der CDU fest, die Tarifautonomie zu stärken.

3. Was wirst Du tun, um den Kampf gegen jeglichen Extremismus, Hass und Gewalt politischer oder religiöser Art zu unterstützen?
Extremismus jeglicher Art ist nicht hinnehmbar und muss strikt und konsequent bekämpft werden. Hierfür notwendig ist einerseits eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei und andererseits ein gestärkter Verfassungsschutz mit effizienten Frühwarnsystemen. Zudem sind die Möglichkeiten zur digitalen Strafverfolgung weiter auszubauen.

4. Wie ist Deine Einstellung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexible Arbeitszeit (wenn möglich), Homeoffice unter Einbeziehung von Betriebs- bzw. Personalrat?
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die damit verbundenen Maßnahmen – wie bspw. Homeoffice, flexible Arbeitszeiten usw. – ist ein wichtiges Attraktivitätsmerkmal eines Arbeitgebers. Die Beteiligung der Betriebs- und Personalräte soll vor einer Benachteiligung der Arbeitnehmer schützen – darf aber auch die Interessen der Arbeitgeber nicht vernachlässigen. Ob ein Unternehmen Homeoffice zulässt, sollte zudem in dessen Entscheidungsfreiheit liegen und nicht von der Politik „verordnet“ werden. Wünschenswert ist für mich eine Unternehmenskultur, die die Belange der Arbeitnehmer sowie des Unternehmens berücksichtigt.

5. Was hältst Du davon bei, Unternehmensbesuchen die CDA mit einzubeziehen und vorhandene Betriebs- bzw. Personalrat zu kontaktieren?
Je nach inhaltlichem Schwerpunkt eines Unternehmensbesuchs ist eine Beteiligung der o. G. durchaus für mich vorstellbar.

6. Digitalisierung, Industrie 4.0, Zukunft der Arbeitswelt, ständige Erreichbarkeit, Beibehaltung und Ausbau von AN-Rechten. Wie ist Deine Meinung dazu?
Die Arbeitswelt wird moderner und mit ihr die Belange von Arbeitnehmern und -gebern. Dies wird Auswirkungen auf die gesetzlichen Regelungen (bspw. Arbeitszeitgesetz usw.) haben. Es gilt nach wie vor, die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen, aber auch Möglichkeiten für Arbeitgeber einzuräumen, individuelle Möglichkeiten der Leistungserbringung anzubieten. Letztlich gilt es einen Rahmen zu schaffen, der eine kreative Gestaltung des Arbeitsumfelds zulässt, ohne dass Beschäftigte Nachteile erleiden oder Unternehmenszwecke gefährdet werden.

7. Was hältst Du von den von Wirtschaftsverbänden geförderten Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 70 Jahre?
Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters halte ich für nicht zumutbar. Gern sollen Menschen, die die Regelaltersgrenze erreicht und überschritten haben und weiterhin in ihrem Beruf aktiv sein wollen, die Möglichkeit zur Beschäftigung erhalten. Aber eine grundlegende Veränderung im Sinne einer zwingenden Festlegung lehne ich persönlich ab.

8. Wie ist Deine Meinung zur besseren Integration von Flüchtlingen in Bildung, Erwerb von Sprachkenntnissen und auf den Arbeitsmarkt?
An erster Stelle stehen zügige Verfahren zur Klärung des Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen. Der Erwerb von Sprachkenntnissen ist sodann eine Grundvoraussetzung zur Integration und sollte nicht nur als Angebot, sondern als zwingende Offerte formuliert werden. Zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte sind insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen, um unbürokratisch und zügig Personal gewinnen und binden zu können.

9. Wie ist Deine Meinung zur besseren Integration von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt angesichts der traurigen Tatsache, dass S/A dabei an letzter Stelle steht?
Als CDU haben wir uns im Regierungsprogramm ausdrücklich zur Ermöglichung von Teilhabe von Menschen mit Behinderung ausgesprochen.nHierzu gehört das Bekenntnis von Werkstätten für Menschen mit Behinderung und die Förderung von Behindertenbeiräten. Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, sollen mit deren Beteiligung getroffen werden.

10. Was gedenkst Du zu tun, um mit Gewerkschaften, Betriebs- bzw. Personalrat ins Gespräch zu kommen. Der Unterstützung der CDA kann Dir gewiss sein.
Für die Unterstützung der CDA bin ich dankbar. Die Kontaktaufnahme mit Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten stelle ich mir nicht einseitig vor. Es wird jederzeit die Möglichkeit geben, an mich heranzutreten und auch umgekehrt werde ich aktiv das Gespräch suchen.

11. Sachsen-Anhalt ist Schlusslicht bei der betrieblichen Weiterbildung. Wie kann man das ändern und bist Du der Meinung, dass jedes Unternehmen betriebliche Aus und Weiterbildung anbieten sollte? Lebenslanges Lernen ist wichtig für Arbeitsplatz Sicherung und Erhalt einer Stammbelegschaft.
Die Schaffung von Ausbildungsplätzen ist ein wichtiger Bestandteil effizienter Arbeitsmarktgestaltung und ein Instrument, Fachkräfte an das Unternehmen zu binden. Eine betriebliche Weiterbildung gehört ebenso dazu - insbesondere im Hinblick auf intrinsische Motivation. Beschäftigte, die aktuelles Fachwissen vorweisen können, sind nicht nur motivierter, sondern sichern dem Unternehmen auch eine qualitativ hochwertige Leistungserbringung gegenüber ihren Kunden. Daher sollten Aus- und Weiterbildung grundsätzlich einen hohen Stellenwert einnehmen und angeboten, aber auch eingefordert werden.

12. Bitte um Antwort auf folgende Sätze:
Sozial ist, was gute, gesunde, verlässliche und existenzsichernde Arbeitsplätze schafft.
Streben nach Gerechtigkeit muss Kern politischen Handelns sein.
Die Gesellschaft sollte leben von Tugenden wie Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Fairness, Chancengerechtigkeit und Toleranz sein.
Da die Sätze keine Fragestellung beinhalten, ist eine konkrete Antwort darauf nicht möglich. Grundsätzlich möchte ich den Sätzen nicht widersprechen, wobei die einzelnen Aussagen aus meiner Sicht nicht abschließend sind.

13. Sollten Auszubildende nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss möglichst unbefristete und möglichst tariflich bezahlte Arbeitsverträge erhalten? Nur so behalten wir junge Menschen in Sachsen-Anhalt. Eine gute Durchmischung von Jung und Alt ist positiv fürs Arbeitsklima in der Belegschaft.
Selbstverständlich ist eine Bindung junger und kompetenter Mitarbeiter an das Unternehmen und die Region wünschens- und erstrebenswert. Jedoch obliegt das Entscheidungsrecht in der Hauptsache den betroffenen Unternehmen, welche wirtschaftlich handeln müssen und wollen. Wir können als Land attraktive Bedingungen für Unternehmen schaffen, so dass diese in die Lage versetzt werden, hochwertige Arbeitsplätze anzubieten und damit die Menschen an sich zu binden.

14. Wie wird zukünftig Deine Zusammenarbeit mit den CDU-Vereinigungen sein, die auch viele Probleme und Problemlösungen kennen?
Ich freue mich über jede Einladung aus den CDU-Vereinigungen, werde aber auch selbst aktiv auf die Vereinigungen zugehen.

15. Eine wichtige Rolle, erst recht bei Corona, spielt der Arbeits- und Gesundheitsschutz und Hygiene im Unternehmen. Was ist Deine Meinung zu deren Verbesserungen?
Die Pandemie hat uns gezeigt, dass Gesundheitsschutz im Unternehmen eine stärkere Beachtung erfahren muss. Hierzu müssen die aktuellen Maßnahmen einer kritischen Prüfung unterzogen werden, ob und in welcher Form diese auch nach der Pandemie zum Einsatz kommen sollten (bspw. erhöhter Reinigungsturnus, Hygienespender im Eingangsbereich usw.).

16. Was könnte man Deiner Meinung nach tun, um der Vereinsamung im Alter zu begegnen? Was hast Du da für Ideen?
Die Belange älterer Menschen dürfen nicht vernachlässigt werden. So können die Schaffung von Treffpunkten oder generationenübergreifende Wohnmöglichkeiten, aber auch die Schaffung barrierefreier Zugänge wichtige Eckpfeiler im Entgegenwirken von Vereinsamung sein.