Fraktion MitBürger

20/06/2024

Kurz nach 19 Uhr war Schluss: Die letzte Abstimmung war entschieden, die letzte Anfrage gestellt. Die finale Sitzung des 7. Stadtrates von Halle (Saale) endete im Grunde nicht anders als die 66 vorangegangenen. Und doch wird diese 7. Wahlperiode besonders in Erinnerung bleiben:

Erst fünf Jahre ist sie her, die erste Stadtratssitzung dieser Wahlperiode. Dennoch tagte der Stadtrat von Halle (Saale) am 3. Juli 2019 in einer völlig anderen Zeit. In diesen fünf Jahren beschäftigten das höchste Gremium unserer Stadt außergewöhnlich viele lokale und globale Herausforderungen und Krisen.

Und so setzten unsere Stadträt*innen Tom Wolter, Yvonne Winkler, Regina Schöps und Detlef Wend gestern nach 170 Anträgen, fast 600 Anfragen und rund 130 Anregungen den Schlusspunkt unter fünf aufreibende Jahre Stadtratsarbeit. Was bleibt ist die Gewissheit: Als Fraktion MitBürger haben wir in den vergangenen Jahren nicht nur mitentschieden, sondern Halle maßgeblich mitgestaltet. Pragmatisch, kreativ und stets konstruktiv.

Einen kleinen Rückblick auf das alles gibt es unter kurzelinks.de/mb1924

05/06/2024

40 braune und 17 lila Hocker standen vor der letzten Stadtratssitzung vor dem Stadthaus und im Sitzungssaal sah es gewissermaßen nicht anders aus. Mit der Farbverteilung machte der Landesfrauenrat gemeinsam mit auf die Geschlechterverteilung im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) aufmerksam. Denn trotz Parität in der Bevölkerung besteht die Vertretung immer noch nur zu einem Drittel aus Frauen.

Stadträtin Yvonne Winkler war für uns vor Ort und konnte berichten: An uns liegt es nicht! Die MitBürger sind eine von nur zwei paritätisch besetzten Fraktionen und seit Jahren mit einem Frauenanteil von mindestens 50% vertreten. Allerdings ist der Frauenanteil in den Fraktionen sehr unterschiedlich. Gerade bei den Fraktionen rechts der Mitte liegt er zwischen null und einem Fünftel.

31/05/2024

❗Demonstration wegen Gewittergefahr mit Unwetterpotential abgesagt ❗

Für den morgigen Samstag warnt der Deutsche Wetterdienst in einer Vorabinformation vor schweren Gewittern mit Unwetterpotential in der Zeit ab 12:00 bis in die späte Nacht. Aufgrund dieser Warnung hat sich Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage entschieden, die für Samstag, 1. Juni 2024, geplante Demonstration abzusagen.

Auch wenn wir als Stadtratsfraktion per Definition nicht Teil der Zivilgesellschaft sind, schließen wir uns dem Statement von Halle gegen Rechts an: Trotz der Absage der Demo "bleibt unsere zentrale Botschaft bestehen: Es ist an uns, der demokratischen Zivilgesellschaft, Zivilcourage zu zeigen, rechtsextremen Narrativen zu widersprechen und uns für eine solidarische, offene Gesellschaft einzusetzen. Mehr denn je braucht es die aktive demokratische Zivilgesellschaft, die rechtsextremen Narrativen widerspricht und Rassismus und Antisemitismus entschlossen entgegentritt. Die Verteidigung der Demokratie ist eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen."

Wir fügen hinzu: Das gilt in gleichem Maße für die demokratischen, politischen Akteure in unserem Stadtrat.

31/05/2024

Wir rufen auf: Kommt am Samstag mit auf die Straße und widersetzt Euch dem gesellschaftlichen Rechtsruck! Entschlossen. Solidarisch. Vielfältig.

🗓️ Samstag, 01.06.2024
🕑 15:00 Uhr
📍 Rosa-Luxemburg-Platz

Zubringerdemo:
🗓️ Samstag, 01.06.2024
🕑 14:30 Uhr
📍 Vorplatz Neustadt-Center

Gegen die Normalisierung rechter Narrative.
Für eine klare und konsequente Abgrenzung zur extremen Rechten.
Für eine solidarische und offene Gesellschaft.

Am 20. Januar waren wir mit über 16.000 Menschen auf der Straße. Was wir damals gesagt haben gilt auch heute: Dieser Tag darf nur der Anfang gewesen sein. Deshalb: Kommt zur Demo, mischt euch ein und seid solidarisch! Denn: Halle bleibt unteilbar.

30/05/2024

In einer Zeit, in der Familien auch in Halle mit vielfältigen Belastungen zu kämpfen haben und Probleme zunehmen gilt mehr denn je: Prävention kommt nie zu früh und viel zu oft zu spät. Deshalb ist es wichtig, dass es seit 2020 an den städtischen Kitas mit dem größten Bedarf Sozialarbeiter*innen gibt, die sich um die vielfältigen Anliegen der Kinder und ihrer Eltern kümmern.

Die Landesmittel hätten 2020 allerdings nur für neun halbe Stellen an neun Kitas gereicht. Bei fast 50 kommunalen Kitas war uns das viel zu wenig. Deshalb haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Haushalt 2020 die Zahl auf 18 halbe Stellen verdoppelt.

Aber... halbe Stellen? Man könnte denken, dass das ein Nachteil für die Kitasozialarbeiter*innen ist. Da aber sehr viele Kitas des städtischen Eigenbetriebs direkt nebeneinander liegen, sind fast alle Sozialarbeiter*innen für je zwei Kitas zuständig und somit Vollzeit beschäftigt. Seit 2020 hat das Land seine Förderung zudem aufgestockt, so dass nun sogar 24 städtische Kitas davon profitieren - 15 in der Neustadt, 6 in der Silberhöhe und Umgebung und 3 in der Innenstadt.

Wir finden, Sozialarbeit muss in Kitas Alltag werden! Deshalb werden wir uns weiter für den Ausbau dieses Angebots einsetzen.

Noch mehr Details und eine Karte der städtischen Kitas mit Kitasozialarbeit im Stadtgebiet: kurzelinks.de/kitasozialarbeit

30/05/2024

Am vergangenen Samstag fanden die Halleschen Werfertage zum 49. Mal statt, eine echte Tradition, getragen von ehrenamtlichen Engagement. Ca. 120 Freiwillige gestalteten diese besondere Veranstaltung mit, bei der junge Nachwuchstalente auf internationale Sportler*innen aus dem olympischen und paralympischen Bereich treffen. Auch unsere Sportministerin, Dr. Tamara Zieschang, war vor Ort und trat mit unserer sachkundigen Einwohnerin für Sport, Susann Albrecht, in einen regen Austausch zu den Themen Engagement und Inklusion im Sport.

Susann Albrecht: „Was ich als Resümee für die MitBürger mitnehme? Ehrenamt (weiterhin) stärken, damit solche Vorzeigeveranstaltungen (weiter) umgesetzt werden."

19/05/2024

Demokratie beginnt vor Ort. Das ist für uns keine Floskel, sondern Überzeugung. Damit beginnt aber auch die Erosion der Demokratie hier vor Ort. Ein demokratisches Miteinander gibt es nicht einfach so, es braucht Vertrauen untereinander und den gemeinsamen Dialog auf Augenhöhe. Mit anderen Worten: Demokratie braucht Zusammenhalt.

In den letzten zwei Wochen haben wir jedoch mindestens fünf Angriffe auf Politiker*innen erlebt. Zwei davon allein am vergangenen Wochenende in Halle. Es ist selbstverständlich, dass wir diese Angriffe entschieden verurteilen. Solche Ereignisse bestätigen das mulmige Grundgefühl vieler Menschen, die sich über die wahrgenommene „Polarisierung“ und die schwindende Dialogbereitschaft Sorgen machen.

Aber Resignation ist nicht unser Stil. Stattdessen haben wir bei unserer -Veranstaltung am Montag mit den Professoren Dr. Reinhold Sackmann und Dr. Christian Stecker sowie engagierten Hallenser*innen die Situation analysiert und über Lösungsmöglichkeiten diskutiert.

Einfache Antworten gab es wie immer nicht. Dennoch konnten wir viele Erkenntnisse, Ideen, Impulse und Lösungsansätze sammeln. Danke an all die engagierten Mitdiskutant*innen, die mit ihren ganz unterschiedlichen Perspektiven dazu beigetragen haben!

08/05/2024

Die Amo-Straße ist Realität! Inzwischen hängen die Straßenschilder und die Umbenennung des Abzweigs des Unirings (der Hauptteil behält natürlich seinen historischen Namen!) ist abgeschlossen. Ein Blick zurück:

Es war ein langer und, ja, auch ein schwieriger Weg. Seit Jahren gab es Bestrebungen, den vermutlich ersten afrodeutschen Akademiker sowie seine akademischen Leistungen an seiner ehemaligen Wirkungsstätte in Halle zu würdigen. Neben der Zivilgesellschaft hat sich auch die MLU – die selbst mit dem Anton-Wilhelm-Amo-Preis, einer Vorlesungsreihe und zuletzt einer Ausstellung zur Erinnerung an Amo beiträgt – dafür eingesetzt.

Im Oktober letzten Jahres haben wir dann gemeinsam mit drei anderen Fraktionen den Vorschlag aufgegriffen, die Straße, in der sich auch das International Office der MLU befindet, nach Amo zu benennen. Es folgten monatelange Beratungen, ein Austausch mit Vertreterinnen einer Anwohnerinitiative und vor allem eine erneute intensive Abwägung der Interessen. Am Ende stand eine demokratische Entscheidung des Stadtrates für die Anton-Wilhelm-Amo-Straße – inklusive weitreichender Entlastungsmaßnahmen für die Anwohnenden durch die Stadtverwaltung.

In der letzten Stadtratssitzung scheiterte schließlich der Versuch der CDU, den Beschluss auf Basis verzerrter Darstellungen wieder aufzuheben. Die Amo-Straße ist gekommen, um zu bleiben.

Mehr zu Amo und der Umbenennung unter kurzelinks.de/amo

08/05/2024

Mehr als 100 Prozent geht nicht? „Weit gefehlt“, würden die halleschen Kitas antworten. Denn im Schnitt sind sie zu 105 Prozent ausgelastet. Die Kehrseite? In Neustadt etwa gibt es nur für sieben von zehn Kindern überhaupt einen Platz, im Hortbereich sogar nur für jedes dritte! Kurzum: Mehr Betreuungsplätze braucht die Stadt!

Wichtigste Grundlage dafür ist der sogenannte „Bedarfs- und Entwicklungsplan“. Oder für seine Freunde: der BEP. Der neue BEP soll für die Jahre 2025 bis 2027 gelten und wird demnächst beraten. Unsere Prioritäten macht unser Sachkundiger im Bildungsausschuss, André Scherer, deutlich:

1) mehr Kita- und Hortplätze, vor allem in Neustadt
2) Vorbereiten auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsschule ab 2026 – hier muss das Land endlich die nötigen Voraussetzungen schaffen!
3) mehr Fokus auf gut ausgestattete Integrativplätze

Diese drei Schritte sind notwendig, um unser Ziel zu erreichen: Frühkindliche Bildung für alle!

Neben den Infrastrukturmaßnahmen im BEP brauchen wir außerdem einen fairen Zugang zur Kindertagesbetreuung. Hier haben wir vor einem Jahr per Antrag für Verbesserungen gesorgt. Details und Hintergründe gibt es hier: https://kurzelinks.de/kitafair

25/04/2024

Volle Solidarität mit Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage! Die versucht in Halle, was sie schon andernorts betrieben hat: zivilgesellschaftlichen Strukturen die Mittel zu entziehen, weil sie sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Unser Fraktionsvorsitzender hat das gestern in seiner Stadtratsrede klar zurückgewiesen:

„Ich bin glücklich, dass ich in einer Gesellschaft lebe, die Vielfalt zum Anspruch hat.

Und deshalb möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern klar sagen, dass dieser Antrag eine Meinungsfliegenfalle ist. Denn sie beschreiben nichts als ein unbestimmtes Unbehagen mit diesem Bündnis. Doch es liegen keinerlei Verstöße vor. Gegen die Mitglieder des Bündnisses laufen keine Strafverfahren. Gegen Mitglieder aus ihrer Partei hingegen laufen solcherlei Verfahren mit aller Vehemenz, Klarheit und Deutlichkeit unseres Rechtsstaates.

Deswegen steht hinter ihrem Antrag auch eine Nicht-Akzeptanz unserer Strukturen. Eine Nicht-Akzeptanz unseres Rechtsstaates, unserer Verwaltung und unseres Stadtrates als demokratischem Vertreter unserer Stadtgesellschaft, der mit Mehrheit hier Beschlüsse fasst.

Dieses Bündnis engagiert sich gegen Rechts, gegen eine nationalsozialistische, eine menschenverachtende Politik und, ja, das wollen wir fördern! Denn: Nein, wir wollen keine N***s! Wir wollen keinen Nationalsozialismus! Wir wollen das nie wieder!“

19/04/2024

Wenn sich großer Widerstand aus der Bevölkerung erst dann formiert, wenn die Bagger bereits startbereit sind,
wenn die Beteiligung zum Mobilitätskonzept hinsichtlich der Teilnehmendenzahl weit hinter den Erwartungen zurückbleibt, obwohl Mobilitätsfragen sonst sehr leidenschaftlich diskutiert werden,
wenn die Verwaltung plant, die Beteiligung zum Klimaschutzkonzept während der Sommerferien durchzuführen,
dann sind dies Hinweise darauf, dass das Potenzial von Beteiligung in unserer Stadt nicht vollständig ausgeschöpft wird.

Noch vor 10 Jahren wurden in Halle sehr erfolgreich dialogische Beteiligungsverfahren durchgeführt. Um an diese Qualität anzuknüpfen, hat unsere Fraktion im Stadtrat die Erarbeitung von Leitlinien für die informelle Bürgerbeteiligung beantragt.

Im Vorfeld der Diskussion zum Antrag im Hauptausschuss, hatten wir für Montag zum eingeladen, um zu schauen, wie wir eine neue Kultur der Partizipation entwickeln können. Unterstützt wurden wir dabei von Kay-Uwe Kärsten von der Potsdamer WerkStadt für Beteiligung, von Johanna Ludwig vom Quartiersmanagement Halle-Neustadt und von Sarah Labusa, Sachkundige Einwohnerin im Stadtentwicklungsausschuss.

Wie bedanken uns herzlich bei allen, die mitdiskutiert haben!

08/04/2024

"Peter Sodann wird uns als tatkräftiger Gestalter, der stets für seine Überzeugungen einstand, in Erinnerung bleiben. Wir werden sein Vermächtnis in Ehren halten."

Am vergangenen Freitag verstarb Halles Ehrenbürger Peter Sodann. Der Schauspieler, Regisseur und Theaterintendant wurde 87 Jahre alt.

Unser komplettes Statement:

Am vergangenen Freitag verstarb Halles Ehrenbürger Peter Sodann. Der Schauspieler, Regisseur und Theaterintendant wurde 87 Jahre alt. Statement der Fraktion MitBürger: Mit großer Trauer erfuhren wir vom Tod von Peter Sodann. Mit ihm verlässt uns ein streitbarer Geist, ein Mann klarer Worte, ein ...