Wie sind die Öffnungszeiten?

Dienstag 09:00 - 17:00 Mittwoch 09:00 - 17:00 Freitag 09:00 - 12:00

Was ist die Webseite?

http://www.cdu-fraktion-hagen.de/

CDU-Ratsfraktion Hagen, RathausStr. 11, Hagen (2026)

02/09/2026

Hallo Servicezentrum Europa!

„Mit dem Servicezentrum Europa öffnet die Stadt am 15. September ein wegweisendes Angebot für Menschen, die aus Europa kommen und tatkräftig an Hagens Zukunft mitbauen wollen!“ Das macht der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hagen, Jörg Klepper, deutlich. „Wir wollen sie dazu möglichst effektiv in die Lage versetzen. Gleichzeitig wollen wir Leistungsmissbrauch, Wohnen in Problemimmobilien oder im Rahmen clan-krimineller Strukturen entschlossen entgegentreten“, beschreibt Klepper die Doppelstrategie.

„Wir wollen Klarheit: Wer sich für eine aktive und integrierende Zukunft in unserer Stadtgesellschaft entscheidet, den unterstützen wir. Wer gekommen ist, unser Sozialsystem auszunutzen, dem wollen wir mit geeigneten Instrumenten entgegentreten – bis hin zur Kürzung der Sozialleistungen auf Null.“

Oberbürgermeister Dennis Rehbein hatte vergangene Woche die neue Einrichtung der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Servicezentrum ist ein wesentlicher Baustein des „Hagen-Pakts“ zwischen der Stadt Hagen und dem Land Nordrhein-Westfalen und baut auf Erfahrungswerte aus anderen Kommunen mit hohem EU-Migrationsanteil.

Mehr gibt’s unter https://www.cdu-fraktion-hagen.de/artikel/cdu-begruesst-staedtisches-servicezentrum-europa

Foto: Böhm / Überarbeitung mit generischer KI ChatGPT.

27/08/2026

"Ab dem 1. September wird Bauen in Hagen einfacher! Dann tritt der ‚BauCode NRW‘ in Kraft“, freut sich der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und des Stadtentwicklungsausschusses im Hagener Rat, Jörg Klepper, gleich mehrfach.

„Der ‚BauCode NRW‘ steht für zahlreiche und wirkungmächtige Änderung der Landesbauordnung (LBO) und weiterer NRW-Vorschriften. Er macht Bauanträge digitaler, einfacher und schneller. Darüber hinaus räumt er Bauherren mehr Freiheiten bei Neu- und Bestandsbauten ein. Der elektronischen Bauantrag ist künftig die Regel.

Es ist das erste Landesgesetz, das das Prinzip „digital-first“ – also den Vorrang digitaler Prozesse – konsequent einfordert.

Besonders freut Klepper, dass die Ministerin des Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, Ina Scharrenbach , neben Neubauten vorrangig Bestandsimmobilien in den Blick nimmt: „Wenn sie von „Oldtimer-Regelung für Bestandsgebäude“ spricht, dann verbindet sie das mit handfesten Vorteilen für Immobilienbesitzer: Bauen und Umnutzung im Bestand werden deutlich einfacher.“

Mehr zu den vielen Neuerungen im BauCode NRW finden sich unter https://www.cdu-fraktion-hagen.de/artikel/klepper-begruesst-baucode-nrw

oder direkt beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW unter https://www.mhkbd.nrw/presse-und-medien/pressemitteilungen/baucode-nrw-drittes-update-zur-landesbauordnung-macht-bauen-einfacher-schneller-und-digitaler

Text & Bild: Böhm
Bildbearbeitung durch ChatGPT

26/07/2026

„Wir sind uns einig darin, dass das gesamte Besetzungsverfahren bei der ha.ge.we um Timo Schisanowski durch einen externen Wirtschaftsprüfer- oder ein Rechtsanwaltsbüro überprüft werden muss." So fasst der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion Hagen, Jörg Klepper das Ergebnis zweier Sondersitzungungen von CDU Hagen und der CDU-Ratsfraktion Hagen zusammen. "Das stoßen gerade mehrere Aufsichtsratsmitglieder an. Sie verlangen eine Sondersitzung des Gremiums in der kommenden Woche, in der auch die vorsorgliche Kündigung des aktuell geschlossenen Arbeitsvertrags beschlossen werden soll. Vom Hagener SPD-Unterbezirk erwarten Fraktion und Partei, „dass dieser mit allem Nachdruck ihren Vorsitzenden zum Rücktritt von diesem Arbeitsvertrag bewegt.“

Wie groß der politische Schaden durch Schisanowskis Verhalten bereits jetzt ist, macht ein weiterer Beschluss deutlich: „Bis zur Klärung der Situation lässt die CDU-Fraktion die ansonsten gut funktionierende Koalition mit der SPD-Fraktion im Hagener Rat ruhen“, so der Fraktionsvorsitzende. „Wir haben mit der SPD-Fraktion über die vergangenen Monate eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickelt. Diesen produktiven Weg wollen wir ausdrücklich im Sinne des Rates und der Stadt fortsetzen. Das wird aber erst möglich sein, wenn Herr Schisanowski seinen Fehler korrigiert.“

„Unterstützt wird die Haltung der Ratsfraktion ausdrücklich von der CDU Hagen. Dazu erklärt die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Tijen Ataoğlu: „Die zunehmende Wahrnehmung politischer Doppelmoral stellt eine ernsthafte Herausforderung für das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Rechtsstaat dar. Das haben wir eindrücklich in den vergangenen Tagen in der Causa Spahn sehen können. Jens Spahn hat zurecht seine Konsequenzen ziehen müssen, nun sind Timo Schisanowski und die SPD Hagen am Zug. Denn es bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des durchgeführten Auswahlverfahrens sowie an Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung von Timo Schisanowski für den neu geschaffenen Spitzenposten. Als CDU Hagen erwarten wir daher eine sofortige Aufhebung respektive Kündigung des Arbeitsvertrags von Timo Schisanowski.“

Mehr findet sich unter https://www.cdu-fraktion-hagen.de/artikel/cdu-schisanowski-muss-auf-stellenantritt-verzichten

20/07/2026

„Wir drücken bei der Digitalisierung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) jetzt auf die Tube!“ Das macht der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hagen und Hagener LWL-Abgeordneter, Jörg Klepper, deutlich. „An die Stelle des analogen „Weiter so“ sollen nun konsequente Aufgabenkritik und neue, digitale Verwaltungsprozesse treten. Ziel ist, das hohe Leistungsniveau des LWL zu erhalten, ohne mehr Personal dafür einsetzen zu müssen.

Per Antrag fordern CDU LWL- und SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung von der LWL-Verwaltung, die Zahl der umlagerelevanten Stellen im Stellenplan 2027 auf dem aktuellen Stand zu stabilisieren. Freiwerdende Stellen sollen konsequent daraufhin überprüft werden, ob sie dauerhaft nachbesetzt werden müssen. Neue Stellen sollen grundsätzlich innerhalb des Stellenplans kompensiert werden. Für die Zeit ab 2028 soll die Verwaltung eine langfristige Strategie entwickeln, wie sie den Personalbedarf sozialverträglich durch Digitalisierung, Aufgabenkritik und effizientere Verwaltungsprozesse reduzieren kann. Einen pauschalen Stellenabbau sieht der Antrag hingegen nicht vor.

Jörg Klepper unterstützt den Weg nachhaltig: „Natürlich geht es um Wirtschaftlichkeit. Die Verwaltung soll effizienter werden, um Kostensteigerungen für die Mitgliedskommunen zu begrenzen. Städte wie Hagen stehen nämlich unter einem hohen finanziellen Druck. Es ist bereits unsere zweite Initiative, die Umlagezahlungen für die LWL-Mitglieder zu begrenzen. Vor wenigen Tagen haben CDU und SPD bereits die strategische Weiterentwicklung der Ausgleichsrücklage angestoßen.“

16/07/2026

„Die neue Richtung stimmt!“ So bewertet der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hagen, Jörg Klepper, die bekannt gewordenen Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027. Darin plant die Regierung des Landes NRW (land.nrw) unter Ministerpräsident Hendrik Wüst, den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen des Landes – Verbundsatz genannt – von 23 auf 23,5 Prozent zu erhöhen. „Was nach einem halben Prozentpunkt aussieht, ist in Wahrheit ein politischer Wendepunkt. Erstmals seit vierzig Jahren erhöht eine Regierung den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes. Verschiedene SPD-geführte Landesregierungen hatten diesen Anteil von ursprünglich 28,5 kontinuierlich auf magere 23 Prozent zusammengestrichen.“ Konkret will das Land alleine auf diesem Weg ab 2027 landesweit rund 360 Millionen Euro mehr an Städte und Gemeinden überweisen.

Für Klepper ebenso wichtig: „Das Land will die Erhöhung mit einer Kommunalen Modernisierungsagenda verbinden. Dazu sollen mehr pauschale Mittel, weniger Förderbürokratie, einfachere Verfahren und mehr Vertrauen in Entscheidungen vor Ort gehören. Das entspricht unseren Wünschen. Ich freue mich, dass Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst offene Ohren für die Bedürfnisse ihrer Kommunen hat. Nach der Altschuldenhilfe und dem Nordrhein-Westfalen-Plan sind das weitere richtige Schritte für die Kommunen. Denn vor Ort erleben die Menschen den Staat zuerst“, so Klepper. „Eine kommunalfreundliche Landespolitik stärkt nicht nur unsere Haushalte, sondern auch das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat.“

10/07/2026

Wir haben gerade erst richtig angefangen. 💪

Mit der neuen ADAC-Fahrradstation am Hengsteysee ist ein weiterer wichtiger Baustein für die Entwicklung von Harkort- und Hengsteysee zu einem attraktiven Naherholungs- und Tourismusgebiet geschafft.

Doch dieser Erfolg kommt nicht von ungefähr: Hinter den sichtbaren Veränderungen stehen 14 Jahre engagierte politische Arbeit, viele gute Ideen, Ausdauer und der feste Wille, das Potenzial des Hengsteysees Schritt für Schritt zu entfalten.

Unser Konzept war von Anfang an klar: Keine überzogenen Versprechen, sondern kontinuierliche Verbesserungen mit nachhaltiger Wirkung für die gesamte Stadt. Dieser Weg zahlt sich heute aus – und wird mit der IGA 2027 Ruhrgebiet noch deutlicher sichtbar werden.

Ein besonderer Dank gilt allen, die diesen Weg seit 2013 begleitet haben – allen voran unserem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Röspel sowie seinen Nachfolgern Dr. Stephan Ramrath und Jörg Klepper. Ihr Engagement, ihre Weitsicht und ihr langer Atem haben maßgeblich dazu beigetragen, dass sich das Areal heute so positiv entwickelt.

🌳 Für uns ist deshalb klar:

Der Hengsteysee ist noch lange nicht am Ziel. Die neue Fahrradstation ist ein weiterer Meilenstein – aber eben nur einer von vielen.

Wir haben gerade erst richtig angefangen.

Mehr dazu findet sich unter https://www.cdu-fraktion-hagen.de/artikel/cdu-am-hengsteysee-wir-haben-gerade-erst-richtig-angefangen

06/07/2026

„Raus aus dem Raumschiff Rathaus!“ Unter dieser Überschrift steht ein Besuch der CDU-Ratsfraktion Hagen mit Fraktionschef Jörg Klepper im Werkhof Hagen Bei der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH informieren sich bei Werkhof-Geschäftsführer Jonas Diefenbacher die Hagener CDU- und Bezirksvertretungsmitglieder über die vielfältigen Aktivitäten der gemeinnützigen Einrichtung in der Eichendorffstraße und führt sie durch die verschiedenen Ebenen des Sozialkaufhauses von Möbel und Mehr. Mit Stolz verweist er darauf, dass der Werkhof seine Arbeit ohne städtischen Zuschuss verrichtet. Die Erste Beigeordnete Martina Soddemann hebt darüber hinaus hervor, dass es mittlerweile gelungen ist, den Werkhof zu stabilisieren und in ruhigeres Fahrwasser zu manövrieren.

06/07/2026

💶👏 Gute Nachrichten für Hagen!

Die Stadt Hagen könnte in den Jahren 2027 und 2028 um rund 2,5 Millionen Euro bei der LWL-Umlage entlastet werden. 🏛️📉

Deshalb unterstützt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hagen, Jörg Klepper, den gemeinsamen Antrag von CDU LWL und SPD in der Verbandsversammlung des LWL Landschaftsverband Westfalen-Lippe, die Mitgliedskommunen insgesamt um 100 Millionen Euro zu entlasten. 🤝

💬 „Die Haushalte vieler Städte stehen massiv unter Druck. Deshalb muss auch die LWL-Umlage mit Augenmaß gestaltet werden, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern“, betont Jörg Klepper.

✅ Weniger Belastung für den Hagener Haushalt.
✅ Mehr finanzieller Spielraum vor Ort.
✅ Verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten braucht es vernünftige Entscheidungen – für starke Kommunen und eine handlungsfähige Stadt Hagen. 💪🏙️

Mehr lesen Sie unter https://www.cdu-fraktion-hagen.de/artikel/klepper-fuer-entlastung-bei-lwl-umlage

30/06/2026

„Wer bestellt, muss auch bezahlen!“ Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hagen, Jörg Klepper, begrüßt die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vom 25. Juni 2026: „Zuversichtlich macht mich die Verständigung auf die ‚Veranlassungskonnexität‘. Demnach soll prinzipiell derjenige eine Leistung bezahlen, der sie gesetzlich in Auftrag gibt. Das ist ein wichtiger Fortschritt für den Hagener Haushalt und ein Einstieg in ein faireres Finanzmodell zwischen Bund, Land und Kommunen. Weitet der Bund künftig gesetzliche Leistungen aus und verursacht dabei zusätzliche Kosten, dürfen diese nicht einfach bei den Kommunen landen. Der Grundsatz muss lauten: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness. Denn viele kommunale Haushalte stehen unter erheblichem Druck. Gerade steigende Sozialausgaben engen unsere Handlungsspielräume immer weiter ein“, so der CDU-Fraktionschef.

Die aktuelle Verständigung, sieht vor, dass der Bund künftig 80 Prozent der finanziellen Auswirkungen kompensiert, wenn neue oder geänderte Bundesgesetze erhebliche Mehrbelastungen bei Ländern und Kommunen auslösen. Der Bund wollte zunächst nur die Hälfte der Kosten übernehmen. Die klare Haltung der Länder und der Einsatz der NRW-Landesregierung haben jedoch wesentlich dazu beigetragen, dass nun ein stärkeres Signal zugunsten der Kommunen gesetzt wurde. Erfasst werden sollen insbesondere neue Leistungsgesetze und Änderungen bestehender Leistungsgesetze.

Positiv bewertet Klepper auch, dass die kommunalen Spitzenverbände bei Kostenschätzungen einbezogen werden. „Wer wissen will, was Bundesgesetze vor Ort kosten, muss die kommunale Praxis von Anfang an mit einbeziehen!“

Mehr dazu findet sich unter https://www.cdu-fraktion-hagen.de/artikel/klepper-begruesst-mpk-beschluss-wer-bestellt-muss-auch-bezahlen

Foto: Alexander M. Böhm.

22/06/2026

Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ erinnern Städte, Landkreise und Gemeinden am 22. Juni 2026 bundesweit daran, dass ihre Haushalte immer tiefer ins Minus rutschen. Allein im vergangenen Jahr mussten sie ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften.

Hagen und die betroffenen Kommunen fordern deshalb:

* Finanzierungsdefizit beseitigen.
* Kommunen bei Sozialausgaben entlasten+
* neue Aufgaben vollständig gegenfinanzieren

„Viele sind am Limit oder bereits darüber hinaus belastet“, wie der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hagen, Jörg Klepper, hervorhebt. „Das gilt natürlich auch für Hagen. Ob Gebäude wie Schulen, Brücken, Straßen oder Rathäuser oder Angebote wie Kitas: Kaum ein Standard oder eine städtische Dienstleistung ist auskömmlich von der Ebene finanziert, die sie in Auftrag gibt.“

Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 setzen die Städte nun ein Zeichen – und mahnen vom Bund und den Ländern auskömmliche Finanzmittel für die zu erbringenden Leistungen ein.

Ein gemeinsamer Termin von Verwaltung und Fraktionen, mit Oberbürgermeister Dennis Rehbein, der Ersten Beigeordneten Martina Soddemann, Stadtkämmerer Bernd Maßmann und dem Beigeordneten Dr. André Erpenbach macht darauf noch einmal aufmerksam.

Weitere Informationen unter: https://www.kommunenamlimit.de/

CDU-Ratsfraktion Hagen

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