FWG Hachenburg

23/05/2023

07/05/2023

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl und natürlich auch volle Unterstützung aus Hachenburg, für Bürgermeisterkandidatin Melanie Leicher und unsere Kollegen der FWG Montabaur.

Melanie Leicher erfolgreich, einstimmig und mit 100% Rückhalt aller FWG Mitglieder zur Bürgermeister Kandidatin gewählt! Melanie, herzlichen Glückwunsch, viel Erfolg und wir stehen hinter dir!!

Mehr dazu auf unserer Homepage:
https://www.fwg-montabaur.de/news.php?id=137

28/03/2023

Wahre Worte von Hubert Aiwanger Minister Bundesvors. Freie Wähler, die ich so zu 100% unterschreiben kann.

17/03/2023

Nach der Tötung in Freudenberg durch zwei zwölf und 13-jährige Mädchen: FREIE WÄHLER Generalsekretär Christian Zöpfchen fordert Debatte über die Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre.

Koblenz. Die wohl vorsätzliche Tötung der zwölfjährigen Luise aus Freudenberg durch zwei Mädchen im Alter von zwölf und 13 Jahren machte die gesamte Republik fassungslos. Aufgrund der in Deutschland festgelegten Strafmündigkeit von 14 Jahren wird die Tat keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen. „Die grausame Tat von Freudenberg hat in der Bevölkerung eine Diskussion über die Absenkung des Strafmündigkeitsalters entfacht. Und dieser kann sich die Politik, können wir uns als FREIE WÄHLER, nicht verschließen. Das Strafrecht muss der Lebenswirklichkeit angepasst werden. Man muss davon ausgehen, dass auch ein 12-Jähriger weiß, dass man andere Menschen nicht töten darf. Im Vereinigten Königreich und der Schweiz gelten Kinder ab dem vollendeten 10. Lebensjahr bereits als strafmündig. Unter Berücksichtigung der von der UN verfassten „Beijing-Regeln“, die eine Absenkung von unter 12 Jahren als unerwünscht erachten, sollten wir in Deutschland dazu übergehen, die Strafmündigkeit ab dem vollendeten 12. Lebensjahr festzusetzen. Die Gesellschaft muss vor solchen Straftätern geschützt werden, und es ist auch gegenüber den Angehörigen der Opfer nicht vertretbar, wenn die Folgen solcher Taten in der Straflosigkeit enden. Von daher erwarte ich seitens des Gesetzgebers hier eine schnelle Anpassung.“, so der Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz Christian Zöpfchen.

22/02/2023

16/02/2023

12/02/2023

Politischer Aschermittwoch 2023 der FREIE WÄHLER Rheinland Pfalz Nord im Kaisersaal in Rhens.

Es sprechen:
Kathrin Laymann
Christian Altmaier
Stephan Wefelscheid, MdL
Und mit Sascha Kraft auch meine Wenigkeit. 😉

Wer von euch Zeit hat und ein Freund der klaren Worte noch dazu, der ist gerne gesehen und herzlich eingeladen. Familie & Freunde sind natürlich ebenfalls willkommene Gäste.

Anmeldung und weitere Informationen gibt es bei:
[email protected]

07/01/2023

Herzlichen Glückwunsch den jungen Eltern und alles gute, vor allem Glück und Gesundheit für die gemeinsame Zukunft. 🙏🏻

Als erstes Baby 2023 im Hachenburger DRK-Krankenhaus erblickte am Neujahrstag um 13.58 Uhr Frieda Charlotte Janßen das Licht Welt.

10/12/2022

FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern: Die Maske in Bussen und Bahnen muss weg!

Mainz. Während in Bayern und Sachsen-Anhalt die Maskenpflicht im ÖPNV und bei der Bahn aufgehoben wird, müssen die Fahrgäste in Rheinland-Pfalz auch weiterhin eine Maske tragen. Damit trägt die rheinland-pfälzische Landesregierung wieder einmal dazu bei, dass anstelle von einheitlichen und sinnvollen Regelungen Uneinheitlichkeit und nicht nachvollziehbare Beschränkungen gelten und die Bürgerinnen und Bürger verunsichern.

„Bayern unter der Regierungsbeteiligung der FREIEN WÄHLER macht es vor!“ sagte Stephan Wefelscheid, MdL, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz und parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. „Wie bereits im europäischen Umland wird die nicht mehr sinnvolle Maskenpflicht aufgehoben, es wird klar auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger gesetzt. Die aktuellen Zahlen und Entwicklungen zeigen deutlich, dass dieser Schritt ohne Probleme gegangen werden kann. Warum die Landesregierung in Mainz diese klaren Signale nicht erkennt, kann ich nicht nachvollziehen.“

Auch der Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Christian Zöpfchen bezieht klare Stellung: „Die aktuell sprunghaft ansteigenden Erkrankungen im Atemwegsbereich, insbesondere auch bei Kindern und Jugendlichen, werden von vielen Medizinern darauf zurückgeführt, dass durch das Tragen der Masken in den letzten beiden Jahren das Immunsystem zu wenig gefordert wurde und nun diesen Erkrankungen zu wenig entgegensetzen kann. Dies und der notwendige Weg der Rückkehr zur Normalität muss jetzt folgen. Die Menschen sind es leid bevormundet zu werden, daher heißt es jetzt: Die Maske muss weg!“

02/11/2022

Das Bürgergeld: Ein „sozialpolitischer Meilenstein“, der der Solidargemeinschaft noch schmerzhaft auf die Füße fallen könnte.

FREIE WÄHLER kritisieren Bürgergeld als „nicht ausreichend durchdacht“ – Versorgungsleistungen für Geflüchtete sollten europäisch vergleichbar sein

Koblenz. Das rheinland-pfälzische Ministerium für Arbeit und Soziales lobt in einer Pressemeldung das von der Bundesregierung vorgesehene Bürgergeld als „sozialpolitischen Meilenstein“. Dieses Bürgergeld sieht neben einer deutlichen Erhöhung des bisherigen Hartz-IV-Regelsatzes um mehr als 10 % auch eine erhebliche Reduzierung der bisher bei Hartz IV geltenden Sanktionen sowie deutlich höhere Vermögensfreibeträge vor.

Der Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz Christian Zöpfchen sieht den vorgelegten Entwurf der Bundesregierung kritisch: „Schon die bisherigen Regelsätze von Hartz IV stießen insbesondere bei Menschen mit niedrigem Einkommen auf starken Widerspruch. Die jetzt angedachte deutliche Erhöhung wird dies noch verstärken und könnte durchaus zu sozialen Spannungen führen. Wenn jemand mit geringem Einkommen weniger nach Hause bringt als jemand, der gar nicht arbeitet, werden sich noch deutlich mehr Menschen als bisher fragen, warum sie eigentlich noch arbeiten gehen.“

Auch die Signalwirkung nach außen, sprich auf Flüchtlinge und Migranten, erscheint den FREIEN WÄHLERN fragwürdig. Sie befürchten, dass das im Verhältnis zum europäischen Ausland hohe Bürgergeld dazu führen wird, dass diese noch stärker als bisher nach Deutschland wollen. Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Stephan Wefelscheid sieht hier deutlichen Nachbesserungsbedarf: „Das ist alles mit heißer Nadel gestrickt und nicht ausreichend durchdacht. Dieses Bürgergeld hat mehr Ähnlichkeit mit einem bedingungslosen Grundeinkommen als mit einer sozialen Absicherung von z.B. Arbeitslosen. Bei einem derart sensiblen Thema muss man auch die längerfristigen Folgen abschätzen und bedenken. Das aber ist hier offensichtlich nicht bzw. nur unzureichend geschehen. Gerade in Fragen der Migration sollte Europa aber vergleichbare Versorgungsstandards anwenden, da ansonsten die Verteilung innerhalb Europas nicht gelingen kann. Eine finanziell höhere Unterstützung von Flüchtlingen, als sie in anderen europäischen Ländern gewährt wird, ist insofern kontraproduktiv.“

Offensichtlich sind auch weite Teile der Opposition dieser Ansicht, wie die Ankündigung einer Blockade im Bundesrat zeigt. Die schon beinahe euphorische Würdigung des Bürgergeldes durch den rheinland-pfälzischen Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer wird dann am Schluss der Pressemitteilung selbst von diesem relativiert: Der Minister betonte auch, dass die Umsetzung des Bürgergeldes Herausforderungen mit sich bringe. „Man muss befürchten, dass dieser `sozialpolitische Meilenstein´ der Bundesregierung und der Solidargemeinschaft noch sehr schmerzhaft auf die Füße fällt!“, so Christian Zöpfchen.