22/03/2016
Birgit Bayer aus Riedbach ist die neue Vorsitzende der Wählergemeinschaft Haßberge. Bei der Jahreshauptversammlung in Zeil übernahm sie dieses Amt von Peter Klein, der sich nach neun Jahren als Kreisvorsitzender aus diesem Amt verabschiedete. Auch Sabine Weinbeer, zwölf Jahre lang stellvertretende Kreisvorsitzende, wurde verabschiedet. Beide gehören kraft Amtes als Kreisräte weiterhin der Vorstandschaft als Beisitzer an.
Die neue Kreisvorsitzende wird unterstützt von den beiden gleichberechtigten Stellvertretern Matthias Bäuerlein (Rauhenebrach) und Ludwig Bock (Rentweinsdorf). Als Kassier blieb Hilmar Prinzbach im Amt und als Schriftführer Dieter Möhring. Neben den Kreisräten wurden zu Beisitzern gewählt: Thomas Limpert aus Ebern, Günther Werner aus Haßfurt, Susanne Haase-Leykam aus Knetzgau, Jörg Kümmel aus Sand, Thomas Heller aus Königsberg und Jürgen Bätz aus Haßfurt. Als Kassenprüfer fungieren Erich Stubenrauch und Günther Pfeiffer.
In seiner Abschlussrede blickte Peter Klein auf neun Jahre und damit zwei Kommunalwahlen zurück, bei denen die Wählergemeinschaft recht erfolgreich gewesen sei. Die Fraktion im Kreistag wuchs von acht auf zehn Sitze an und mit Oskar Ebert stellt die WG den stellvertretenden Landrat. Er dankte allen 119 Mitgliedern und den vielen Wegbegleitern, die ihn in seinem Amt unterstützten. Ein Wechsel an der Spitze sei jetzt sinnvoll, nicht erst kurz vor der nächsten Kommunalwahl, meinte Klein.
Ludwig Bock dankte im Namen aller Mitglieder dem scheidenden Vorsitzenden, der wesentlichen Anteil an der guten Entwicklung der WG gehabt habe. Immer sachlich und unaufdringlich habe er gearbeitet. Bock dankte Klein für die kollegiale Art und das stets offene Ohr. Ebenso dankte Ludwig Bock der scheidenden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sabine Weinbeer für ihren Einsatz schon mit dem vorherigen Kreisvorsitzenden Gerold Snater.
Birgit Bayer dankte für das Vertrauen der Versammlung. Sie wolle weiterhin die Vernetzung der Ortsverbände im Landkreis stärken, erklärte sie. Deshalb freute sie sich auch über das starke Team, das sich zur Wahl stellte und auch aus allen Bereichen des Kreises kommt. Es sei wichtig, dass die Belange aller Ortsverbände in den Kreisverband getragen werden, gleichzeitig unterstütze die Kreisvorstandschaft gerne die örtlichen Wählergemeinschaften und Freien Wähler.
Da in absehbarer Zeit das Thema Gelbe Tonne beziehungsweise Wertstofftonne im Kreistag diskutiert werden wird, bat sie die Anwesenden um ein Stimmungsbild. Dazu erklärte sie, dass der Gesetzentwurf zur Wertstofftonne zwar vorliege, bisher aber noch keine Entscheidung in Berlin gefallen sei. Die Junge Liste im Kreistag propagiere ja die Gelbe Tonne. Vor allem die Bürgermeister in der Runde sahen dann jedoch ein Problem im Aufrechterhalten der flächendeckenden Wertstoffhöfe, die ja für Wertstoffe jenseits der Verpackungen weiterhin benötigt würden. „Entweder werden die Gebühren signifikant steigen oder es kann nur noch einige wenige Wertstoffhöfe im Kreis geben“, so Dieter Möhring. Zwischen 10 und 15 Euro höhere Gebühren werde es bedeuten die Wertstoffhöfe wie bisher zu erhalten, wenn die Erlöse für das Sammeln der Verpackungen nicht mehr in den Gebührenhaushalt des Kreises fließen, sondern in die Privatwirtschaft, erklärte dazu Oskar Ebert. „Wir haben ein hervorragendes Konzept mit günstigen Gebühren und hervorragenden Sortierungsquoten“, erklärten Christoph Winkler und Günther Werner. Gelbe Säcke hingegen wanderten wegen der Verschmutzung zu einem bedenklich hohen Prozentsatz in der Verbrennung. Nicht zu vernachlässigen sei die Überlegung, welches System mehr für einen sparsamen Einkauf von Verpackungen sensibilisiere, so Sabine Weinbeer. Dass gut Gemeintes auch nach hinten los gehen kann, habe die Einführung des Einweg-Pfandes gezeigt „immer weniger Verbraucher unterscheiden zwischen Mehrweg und Einweg, mit dem Pfand kaufen sie sich praktisch frei vom Nachdenken“, so Weinbeer. Das Argument, dass Senioren schwer zum Wertstoffhof kommen, steche nicht wirklich, weil gerade Senioren eher beim örtlichen Bäcker und Metzger einkaufen und dort nur mit wenig Verpackungen konfrontiert werden, die zum Wertstoffhof müssen. Zudem würden die Kommunen auch dafür eine Lösung finden, wenn Familien- oder Nachbarschaftshilfe nicht mehr funktioniert.
Abschließend diskutiert könne das Thema im Kreis erst, wenn auf Bundeseben die Entscheidung über die Wertstofftonne gefallen ist, waren sich die Versammlungsteilnehmer einig.
Zum Ende der Jahreshauptversammlung wies Christoph Winkler, Kreisvorsitzender der Freien Wähler Haßberge, auf die Unterschriftensammlung der FW hin, mit der erreicht werden soll, dass entsprechend dem Artikel 88a des Landeswahlgesetzes eine Volksbefragung über die geplanten Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA durchzuführen, wenn diese Abkommen auf europäischer Ebene abgeschlossen wurden und sofern sie im Bundesrat ratifiziert werden müssen. Das Ergebnis der Volksbefragung müsse die bayerische Staatsregierung dann im Bundesrat berücksichtigen.
