27/11/2023
Mittelstands- und Wirtschaftsunion Groß-Gerau sagt NEIN zum Aussetzen der Schuldenbremse! 🚦
Die Diskussionen in der aktuellen Ampelregierung über die Aussetzung der Schuldenbremse und die erneute Ausrufung eines Notstands beunruhigen uns zutiefst. Ein Notstand darf nicht zum Dauerzustand werden! 🛑💼
Unsere Wirtschaft braucht klare und nachhaltige Finanzstrategien, um langfristig erfolgreich zu sein. Das Aussetzen der Schuldenbremse könnte zu einer übermäßigen Verschuldung führen. 📉🧐 Das bedeutet:
- Seit 2021 hat sich diese bereits verzehnfacht. Das bedeutet auch, dass der Staat immer fragiler wird, wenn die Zinsen weiter steigen.
- Mehr Staatsschulden können auch die Inflation weiter anheizen, insbesondere wenn die Wirtschaft nicht wächst. Das führt dann zu steigenden Zinsen (siehe oben)
- Dringend notwendige Reformen werden weiter verschleppt, weil Schulden machen bequemer ist, als Probleme zu lösen.
Als Mittelstands- und Wirtschaftsunion setzen wir uns für wirtschaftliche Stabilität und nachhaltige Maßnahmen ein. Wir appellieren an die Verantwortlichen, Alternativen in Betracht zu ziehen, die unseren Mittelstand und die Wirtschaft stärken, anstatt sie zu schwächen. 💪📊 Zum Beispiel:
- Mit Technologieoffenheit, mehr Flexibilität und Wettbewerb wird der Klimaschutz günstiger zu realisieren sein als durch staatlichen Dirigismus.
- Eine Abschaffung statt Ausweitung des Bürokratie- und Vorschriftendschungels bringt der Wirtschaft mehr als Subventionen.
- Prestigeprojekte und Klientelpolitik müssen unterbleiben. Projekte zur Durchsetzung der eigenen Weltanschauung (z.B. Stichwort Gendern) sind teuer und nicht Aufgabe des Staates.
- Anstatt immer neue Ämter und Posten zu schaffen müssen wir ernsthaft über eine Schlankheitskur für den deutschen Staatsapparat sprechen. Allein 2022 wurden über 10.000 Stellen in der Bundesverwaltung geschaffen. In Zeiten der Digitalisierung unverständlich.
Es gibt alternativen zum Notstand, man muss sie nur ergreifen.
