14/08/2024
CDA-Kreisverband Groß-Gerau bekennt sich zur Mütterrente.
Mit großer Verwunderung und Bestürzung hat der CDA-Kreisverband Groß-Gerau die Überlegungen des Bundesfinanzministers Christian Lindner zur Mütterente aufgenommen. Nachdem der Haushalt aufgrund von verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich der geplanten Tricksereien bei der dringenden Finanzierung der Deutschen Bahn und der Autobahngesellschaft wieder auf der Kippe steht, will der liberale Finanzminister u.a. an die sog. „Mütterrente“ ran. Genauer gesagt, er will sie abschaffen. Diese Überlegungen gab es auch aus Teilen der Wirtschaftsweisen schon in der Vergangenheit.
Doch ist dies überhaupt zielführend und um was genau geht es hierbei? Die Mütterrente wurde zum 01.Juli 2014 von der damaligen Bundesregierung eingeführt, um Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden bei der Rente mitanzurechnen. Ziel war und ist es bis heute, die Erziehungszeiten von Müttern wertzuschätzen. Durch die Anrechnung dieser Zeiten als Rentenpunkte, tritt man auch dem Ausweiten von Altersarmut bei Frauen entgegen, welche davon besonders häufig betroffen sind.
Die Pläne des Bundesfinanzministers sind lt. Sabine Bächle-Scholz, MdL und stellvertr. Landes- und stellvertr. Kreisvorsitzende der CDA, „ein Schlag ins Gesicht der vielen Mütter, die über Jahre zuhause geblieben sind um sich um die Erziehung der Kinder zu kümmern. Der Bundesfinanzminister zeigt hier seine Geringschätzung gegenüber den Frauen.“
Hinzu kommt, dass nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die Effekte beim Wegfall der Mütterrente negativ wären. Das Armutsrisiko würde um 14,4% steigen. Der CDA-Kreisvorsitzende, Frank Wiegand, dazu: „Die Zurücknahme der Mütterrente, treibt mehr Frauen in die Altersarmut und damit in die Grundsicherung, welche aus Steuermitteln finanziert wird und somit auch den Haushalt belastet. Der Bundesfinanzminister und die Ampelregierung, sollten bei den Haushaltsberatungen lieber mal schauen, die Effizienz der Ministerien zu steigern, etwa über Synergieeffekte, als immer bei den Schwächsten den Rotstift anzusetzen. Die Regierung hat die Aufgabe die Steuergelder treuhänderisch zu verwalten zum Nutzen der Bürger, ob sie dem im Moment nachkommen, halte ich für zumindest fragwürdig.“
Gemeinsam betonen Sabine Bächle-Scholz und Frank Wiegand ihr „Nein“ zu den Plänen von Christian Lindner: „Finger Weg von der Mütterrente!“
Die CDA ist die Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowie das soziale Gewissen in der CDU.