Bündnis Sahra Wagenknecht für Vernunft und Gerechtigkeit in Stadt Grimma

02/06/2026

Was würdet ihr an unserem Steuersystem ändern?

Deutschland hat rund 5000 Superreiche mit einem Finanzvermögen von über 100 Millionen Euro. 0,01 Prozent besitzen fast 30 Prozent Prozent der Finanzvermögen in unserem Land, was aus der Vermögensstudie der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) hervorgeht, dem „Global Wealth Report 2026“.

„Während Bundeskanzler Merz den Rentnern ans Geld will, schweigt er zur Konzentration der Vermögen! Es braucht eine angemessene Besteuerung extremer Vermögen in Deutschland.“, fordert unser Parteivorsitzender Fabio De Masi.

Das Steuersystem in Deutschland bestraft Arbeit und belohnt große Vermögen, obwohl diese oft nicht auf eigener Leistung, sondern auf Erbschaften beruhen. Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist so groß wie zu Zeiten, als in Deutschland noch ein Kaiser regierte. Die Vermögensrenditen stehen in keinem Verhältnis zur Leistung und wirtschaftlichen Entwicklung.

Das BSW will das ändern und hart arbeitende Gering- und Normalverdiener entlasten, die durch explodierende Energie-, Sprit- und Lebensmittelpreise kaum noch über die Runden kommen. Eine moderate Vermögenssteuer würde nicht einmal verhindern, dass die Superreichen immer reicher werden. Ihre jährlichen Renditen übertreffen jede Steuer. Sie würden weiterhin reicher werden, die Vermögenskonzentration würde nur etwas abgebremst und es würde der Kürzungsdruck auf Infrastruktur und Sozialstaat genommen.

02/06/2026

Zur aktuellen Berichterstattung äußern sich unsere Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali:

"Wir werden den CDU-Kandidaten in Sachsen-Anhalt nicht wählen. Eine politische Veränderung ist mit Sven Schulze von der CDU nicht machbar. Wir werden uns keiner Allparteien-Koalition anschließen, die nur das Ziel hat, die AfD zu verhindern und sie in Wahrheit mit der Brandmauer immer stärker macht. Wir werden aber ebenso wenig Ulrich Siegmund von der AfD wählen, weil uns zu viel von seiner Partei trennt, die etwa Hochrüstung befürwortet und somit der deutschen Industrie schadet, in Teilen Renten kürzen will und am Rockzipfel von Donald Trump und US-Milliardären hängt.

Sollte es auf die Stimmen des BSW ankommen, werden wir nur einen überparteilich anerkannten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten unterstützen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, den Investitionsstau auflöst, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk reformiert und sich im Bundesrat für eine Rentenkasse für Alle engagiert, in die auch Politiker einzahlen.

Ein neuer demokratischer Weg wäre eine reale Chance, die Spaltung im Land zu überwinden. Sachsen-Anhalt könnte kompetent geführt werden und es gäbe die Chance auf echte Veränderung für die Menschen. Sollten die anderen Parteien diesen Vorschlag ablehnen, würden wir uns bei einer Ministerpräsidentenwahl enthalten, weil unsere Aufgabe als BSW nicht darin besteht, einfach nur Mehrheitsbeschaffer zu sein – egal für welche Seite."

23/05/2026

14/05/2026

Was gestern im Sächsischen Landtag passiert ist, sollte jeden Demokraten nachdenklich machen. Nicht wegen des Abstimmungsergebnisses — sondern wegen des Umgangs damit.

Ein Antrag der Grünen zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe erhielt zunächst eine Mehrheit. Mehrere Abgeordnete der Linken und offenbar auch eine Abgeordnete der Grünen signalisierten im ersten Durchgang Zustimmung. Erst als sichtbar wurde, dass auch AfD und BSW zustimmen würden, wurde die Abstimmung wiederholt — und plötzlich war derselbe Antrag für Teile der sogenannten „demokratischen Fraktionen“ nicht mehr zustimmungsfähig.

Damit wird nicht über Inhalte entschieden, sondern über politische Lagerlogik.

Das BSW hat einem Antrag zugestimmt, den wir in der Sache für sinnvoll halten. Genau dafür sind Parlamente da: Argumente abwägen, Anträge prüfen und nach Inhalt entscheiden. Wer hingegen einen Antrag nur deshalb ablehnt, weil „die Falschen“ ebenfalls zustimmen, stellt parteipolitische Abgrenzung über das eigene politische Urteil.

Besonders bemerkenswert ist dabei die öffentliche Reaktion danach:
Nicht die Inhalte des Antrags stehen im Mittelpunkt. Nicht die Situation regionaler Schlachtbetriebe. Nicht die Frage, wie regionale Versorgung und mittelständische Strukturen erhalten werden können. Stattdessen wird ausschließlich darüber gesprochen, wer gemeinsam abgestimmt hat.

Damit diskreditieren die Grünen am Ende sogar ihren eigenen Antrag. Und Linke sowie SPD liefern der AfD genau jene Erzählung, die sie seit Jahren bedient: Dass es vielen Parteien nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um politische Inszenierung geht.

Ebenso kritisch ist die Rolle eines Teils der Medienberichterstattung. Über den ersten Abstimmungsvorgang, über die zunächst sichtbare Mehrheit und über die offensichtliche politische Kehrtwende einiger Abgeordneter wird kaum gesprochen. Stattdessen entsteht der Eindruck eines Skandals allein durch das Abstimmungsverhalten des BSW.

Demokratie bedeutet jedoch nicht, Mehrheiten nur dann gelten zu lassen, wenn sie politisch angenehm sind. Demokratie bedeutet auch, Abstimmungsergebnisse auszuhalten, selbst wenn sie nicht in das gewünschte Narrativ passen.