SPD Bürgerschaftsfraktion Greifswald

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24/05/2024

Die SPD Greifswald und die SPD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft distanzieren sich von Aussagen des Kandidaten Ibrahim Al Najjar. Dieser hatte zuvor behauptet, im laufenden Kommunalwahlkampf von der eigenen Partei und vom Vorsitzenden Michael Hosang diskriminiert worden zu sein. Tatsächlich hat Ibrahim Al Najjar in gröbster Weise Regelungen der eigenen Partei und der Stadt missachtet.

Aufgrund der Änderung der Sondernutzungssatzung und der damit verbundenen starken Limitierung der Plakatierung hat die SPD beschlossen, die Plakatierung für die Bürgerschaftswahl nur mit den entsprechenden Spitzenkandidaten vorzunehmen. Ibrahim Al Najjar setzte sich über diesen, ihm bekannten, Beschluss hinweg und hängte seine eigenen Plakate auf.
Dabei missachtete er die Regelungen der städtischen Sondernutzungssatzung mehrfach.
Auf die Missachtung dieser Regelungen wies ihn der Vorsitzende Michael Hosang im Auftrag des Vorstands hin. Verbunden damit folgte die Aufforderung, die Plakate, die die städtischen Regelungen verletzen, abzuhängen. Da Herr Al Najjar der Aufforderung nicht nachkam und eine Pressemitteilung mit falschen Fakten verfasste, folgte die Benachrichtigung der Stadt, dass die regelwidrig aufgehangenen Plakate nicht in der Verantwortung der SPD stehen und Herr Al Najjar etwaige Strafen alleine tragen müsse.

In den neuesten Entwicklungen beschuldigte Ibrahim Al Najjar die SPD und deren Vorsitzenden indirekt für etwaige Beschädigungen seiner Plakate verantwortlich zu sein. Zudem soll er absichtlich nicht auf einem Gruppenfoto abgebildet sein. Diese Unterstellungen sind auf das schärfste zurückzuweisen. Außerdem ist der Vorwurf der Diskriminierung und das Verhalten von Herrn Al Najjar haltlos und nicht zu rechtfertigen. Die SPD Greifswald wird weitere Schritte prüfen und fordert Ibrahim Al Najjar auf, die Vorwürfe richtigzustellen.

13/06/2023

Unsere Zusammenfassung der letzten Bürgerschaftssitzung. Thema der Sitzung war auch der Bürgerentscheid. Wir sagen Ja - zur Solidarität.

SPD Greifswald
Dr. Monique Wölk
Johannes Barsch
Ibrahim Al Najjar
Jusos Vorpommern-Greifswald

23/05/2023

In der letzten Bürgerschaftssitzung wurde nun der Bürgerentscheid auf den Weg gebracht.

05/05/2023

Die Stadt plant das ehemaligen Amtsgerichts zu erwerben, um es langfristig als Verwaltungsstandort zu nutzen. Leider ist das Gebäude, aufgrund seiner eigentlich gedachten Nutzung als Gericht, ungeeignet für die Verwaltungsstruktur und auch der Preis von 13 Mio ist ein Betrag, der nicht hinzunehmen ist. Die Details erfahrt ihr im Video.

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