03/06/2026
Grünwald im SZ‑Artikel: verzerrtes Bild statt Fakten
Der aktuelle SZ‑Artikel über vermeintliche „Steueroasen“ (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/gewerbesteuern-muenchen-steueroasen-ermittlungen-gruenwald-li.3489890) greift ein wichtiges Thema auf – vermittelt aber an entscheidender Stelle ein verzerrtes Bild.
So heißt es im Artikel:
„Frage: Wer müsse prüfen, ob Grünwald zurecht Gewerbesteuern erhebe?
Antwort: Dafür sei grundsätzlich die Gemeinde zuständig, aber man verlasse sich da auf den Fiskus.“
Und weiter:
„Eine richtige Prüfung finde nicht statt.“
Das klingt so, als müsste die Gemeinde die steuerliche Grundlage selbst prüfen – und tue das bewusst nicht. Das ist so nicht korrekt.
Fakt ist: Die steuerliche Prüfung (Gewinne, Betriebsstätte etc.) erfolgt durch das Finanzamt.
Die Gemeinde erhält den Bescheid und ist daran gebunden.
Die Zuspitzung im Artikel: „Hauptsache, das Geld fließt?“
legt daher eine Verantwortung nahe, die rechtlich so nicht besteht.
Ein weiterer wichtiger Punkt wird im Artikel nicht erwähnt:
Ein erheblicher Teil der Gewerbesteuereinnahmen bleibt nicht in Grünwald, sondern fließt über die Kreisumlage an den Landkreis München – und kommt damit auch anderen Gemeinden zugute. Grünwald ist der größte Zahler im Landkreis und finanziert damit zentrale Aufgaben für die gesamte Region.
Klare Position der FDP Grünwald
Die aktuelle Diskussion zeigt auch: Es geht nicht nur um Einzelfälle, sondern um die grundsätzlichen Rahmenbedingungen.
CSU/CDU und SPD wollen bereits ab dem kommenden Jahr den Mindesthebesatz der Gewerbesteuer von 200 auf 280 erhöhen.
Grünwald liegt seit vielen Jahren bei einem Hebesatz von 240.
Die FDP Grünwald lehnt diese Erhöhung klar ab.
Die Kommunen müssen selbst entscheiden können, wie sie ihren Hebesatz gestalten. Der Gewerbesteuerhebesatz ist ein wichtiges Wettbewerbsmittel im kommunalen Standortwettbewerb. Einheitliche Vorgaben aus Berlin schwächen die kommunale Selbstverwaltung.
Missbrauch muss konsequent verfolgt werden – aber dort, wo die Zuständigkeit liegt: bei Finanzämtern, Steuerfahndung und Gerichten. Pauschale Schuldzuweisungen an Gemeinden wie hier sehr ausdrücklich die Gemeinde Grünwald helfen nicht weiter!
Grünwald und andere Kommunen locken Tausende Unternehmen mit günstigen Abgaben. Eine Anklage in Nordrhein-Westfalen und neue Ermittlungen bringen den Nobelvorort nun in Bedrängnis.