Grüne Partei 42

28/09/2026

BAUBETRIEBSHOF: JETZT BRAUCHT ES ANTWORTEN UND PERSPEKTIVEN

GRÜNE PARTEI 42 fordert Klärung der offenen Fragen und kurzfristige Verbesserungen für die Beschäftigten

Nach den jüngsten Ausschussberatungen zum geplanten Neubau des Goslarer Baubetriebshofs fordert die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 eine nachvollziehbare Aufarbeitung der weiterhin offenen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen. Gleichzeitig sollen Möglichkeiten geprüft werden, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bereits vor Fertigstellung eines Neubaus zu verbessern.

Holger Plaschke, Mitglied im Betriebsausschuss des Goslarer Gebäudemanagements, hatte in den Beratungen sowohl auf die Situation der Beschäftigten als auch auf die offenen Fragen zum geplanten Neubau hingewiesen.

„Die Kolleginnen und Kollegen des Betriebshofs warten schon viel zu lange auf angemessene Arbeitsbedingungen. Daran ändert auch die aktuelle Diskussion nichts. Wir müssen jetzt zwei Dinge gleichzeitig angehen: die offenen Fragen zum Neubau klären und prüfen, welche Verbesserungen schon kurzfristig möglich sind“, erklärt Plaschke.

Die Ratsgruppe möchte deshalb einen Prüfauftrag auf den Weg bringen. Gemeinsam mit der Betriebsleitung, den Beschäftigten und der Personalvertretung soll untersucht werden, welche Maßnahmen am bisherigen Standort zeitnah umgesetzt werden könnten.

„Warum prüfen wir nicht beispielsweise zusätzliche Sanitär-, Umkleide- oder Aufenthaltscontainer, wie sie auch bei Schulbaumaßnahmen eingesetzt werden? Wir sollten feststellen, was tatsächlich benötigt wird, welche Kosten entstehen und wie schnell solche Lösungen umgesetzt werden könnten“, so Plaschke.

Für ihn stehen die kurzfristigen Bedürfnisse der Beschäftigten und eine sorgfältige Entscheidung über das langfristige Bauprojekt nicht im Widerspruch.

„Die Beschäftigten brauchen eine Perspektive. Gleichzeitig tragen wir als Ratsmitglieder Verantwortung dafür, dass die Stadt eine rechtlich und wirtschaftlich tragfähige Entscheidung trifft. Beides gehört zusammen.“
Gruppenvorsitzende Sabine Seifarth fordert eine nachvollziehbare Aufarbeitung des bisherigen Verfahrens. Kritisch sieht die Ratsgruppe, dass sich Teile der öffentlichen Diskussion stark auf den Zeitpunkt der Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes und dessen Leiterin konzentrieren.

„Wir Ratsmitglieder haben die umfangreichen aktuellen Beratungsunterlagen selbst erst wenige Tage vor der Ausschusssitzung erhalten. Bevor man dem Rechnungsprüfungsamt vorwirft, seine Stellungnahme zu spät vorgelegt zu haben, sollte zunächst geklärt werden, wann ihm welche Unterlagen tatsächlich zur Verfügung standen und welche Prüfhinweise der Verwaltung bereits zuvor bekannt waren“, erklärt Seifarth.

Das Rechnungsprüfungsamt ist dem Rat unmittelbar unterstellt und in seiner fachlichen Beurteilung unabhängig. Seine Feststellungen müssen sorgfältig geprüft und unterschiedliche fachliche Einschätzungen nachvollziehbar aufgearbeitet werden.

„Es geht uns nicht darum, vorab Schuldige zu benennen. Wir möchten nachvollziehen können, wann welche Informationen vorlagen, wie mit den Prüfhinweisen umgegangen wurde und welche Fragen die Verwaltung jetzt noch beantworten muss.“

Auch die langfristigen finanziellen Verpflichtungen des vorgesehenen Vertrags- und Finanzierungsmodells müssen nach Auffassung der Ratsgruppe umfassend dargestellt werden.

„Bei einem Projekt dieser Größenordnung müssen die Gesamtkosten, die finanziellen Risiken und der Vergleich mit geeigneten Alternativen nachvollziehbar auf dem Tisch liegen. Eine Plausibilisierung der Baukosten allein beantwortet noch nicht alle Fragen zur Wirtschaftlichkeit des Gesamtmodells“, betont Seifarth.

Die Ratsgruppe bereitet deshalb eine schriftliche Anfrage vor, mit der unter anderem der bisherige Prüfungsablauf, der Umgang mit den Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes und die noch erforderlichen Untersuchungen geklärt werden sollen.

Für Holger Plaschke bleibt entscheidend, dass die weitere Prüfung des Neubauprojekts nicht zu einem Stillstand bei den Arbeitsbedingungen führt.
„Die Verantwortlichen sollten sich jetzt zusammensetzen und gemeinsam mit den Beschäftigten nach kurzfristigen Lösungen suchen. Wenn wir Verbesserungen schon während der weiteren Planungsphase ermöglichen können, sollten wir diese Möglichkeiten ernsthaft prüfen.“

Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 möchte deshalb sowohl die Aufarbeitung der offenen Fragen als auch einen Prüfauftrag für mögliche Übergangslösungen auf den Weg bringen. Ziel ist eine zeitnahe Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage für die langfristige Zukunft des Baubetriebshofs.

Diese und weitere Neuigkeiten findet ihr auch unter: www.gruenepartei42.de

18/09/2026

BAUBETRIEBSHOF: GRUNDSATZENTSCHEIDUNG GEHÖRT IN DEN NEUEN RAT

Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 begrüßt, dass die Planungen für den Goslarer Baubetriebshof am 23. September öffentlich beraten werden sollen. Gleichzeitig fordert die Gruppe, eine Grundsatzentscheidung mit langfristigen finanziellen und vertraglichen Folgen dem neu gewählten Rat zu überlassen.
Noch vor der Kommunalwahl hatte GRÜNE PARTEI 42 kritisiert, dass wesentliche Informationen zu dem Millionenprojekt nicht öffentlich vorlagen. Nun findet die öffentliche Beratung nach der Wahl statt.

„Wir haben vor der Wahl Transparenz eingefordert. Dass diese jetzt hergestellt wird, ist richtig“, erklärt Gruppenvorsitzende Sabine Seifarth. „Dann sollte aber auch der am 13. September neu gewählte Rat die Möglichkeit erhalten, sich umfassend mit dem Projekt auseinanderzusetzen und die Grundsatzentscheidung zu treffen.“

Für Anke Berkes, Mitglied im Finanzausschuss, müssen dabei insbesondere die langfristigen finanziellen Auswirkungen im Mittelpunkt stehen: „Wirtschaftlichkeit, Finanzierung und Folgekosten müssen nachvollziehbar auf den Tisch. Bei einem Projekt dieser Größenordnung und mit langfristigen Verpflichtungen darf eine Entscheidung nicht unter Zeitdruck am Ende einer Wahlperiode getroffen werden.“

Neben den finanziellen Fragen sieht die Ratsgruppe weiteren Klärungsbedarf bei der rechtlichen Bewertung des vorgesehenen Vergabeverfahrens. Holger Plaschke, Mitglied im Betriebsausschuss des Goslarer Gebäudemanagements, fordert deshalb, auch die mit der rechtlichen Bewertung befasste externe Rechtsberatung zur gemeinsamen Sitzung einzuladen: „Wenn in der rechtlichen Bewertung Risiken aufgezeigt werden, müssen die Ausschussmitglieder die Möglichkeit haben, dazu unmittelbar Fragen zu stellen. Bei einer Entscheidung dieser Tragweite sollten rechtliche Zweifel vor einer Beschlussfassung so weit wie möglich ausgeräumt sein.“

GRÜNE PARTEI 42 schlägt außerdem vor, alle neu gewählten Mitglieder des Goslarer Rates als Gäste zur öffentlichen Sitzung am 23. September einzuladen und dafür gegebenenfalls einen ausreichend großen Sitzungsort zur Verfügung zu stellen.
Michel Willgerodt, der dem neu gewählten Rat angehören wird, erklärt: „Wenn wir künftig Verantwortung für dieses Projekt und seine langfristigen Folgen tragen, sollten wir auch von Anfang an die Möglichkeit bekommen, uns aus erster Hand zu informieren. Das wäre ein transparenter und fairer Übergang zwischen altem und neuem Rat.“

Die Sitzung am 23. September sollte nach Auffassung der Ratsgruppe deshalb der umfassenden Information, der Klärung offener finanzieller und rechtlicher Fragen sowie einer ersten politischen Beratung dienen. Anschließend sollten die Fraktionen Gelegenheit erhalten, die Ergebnisse zu bewerten.
„Es geht nicht darum, die notwendige Zukunftslösung für den Betriebshof zu verzögern“, betont Seifarth. „Aber eine Entscheidung, die Goslar über viele Jahre bindet, sollte von dem Rat getroffen werden, dem die Bürgerinnen und Bürger gerade das Mandat für die kommenden fünf Jahre gegeben haben.“

Diese und weitere sehr gute Nachrichten findest du unter: www.gruenepartei42.de/neuigkeiten/

09/09/2026

Planungen für den Baubetriebshof – keine Informationen vor der Wahl für die Bürgerschaft

Die Stadt Goslar plant, weil die alten Gebäude nicht mehr nutzbar sind, einen neuen Baubetriebshof.

Ursprünglich waren die Planungen mit dazugehörigen Diskussionen nur für nicht-öffentliche Sitzungen vorgesehen, die Ratsgruppe freut sich, dass zumindest ein Teil der Vorlagen nun öffentlich diskutiert werden kann. Für das Vorgehen ist u.a. das Goslarer Gebäudemanagement zuständig, dessen Ausschuss diese Woche tagen wird und, im entsprechenden öffentlichen Teil, ein Sachstandsbericht zu den Planungen dazu erwartet werden kann.

In diesem Zusammenhang bemerkt Ausschussmitglied Holger Plaschke: „Manchmal ist es interessanter, was nicht auf einer Tagesordnung steht, als das was draufsteht.“
Denn auf der Tagesordnung des Ausschusses fehlt ein Bericht und somit wird es keine öffentliche Diskussion um den Baubetriebshof geben.

„Dabei wäre es bei einem 34 Millionen Projekt vor der Wahl wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Konsequenzen einer solchen Maßnahme informiert würden“, meint Anke Berkes, Gruppenmitglied. Die Ratsgruppe vermutet, dass es neben den Auswirkungen auf den städtischen Haushalt auch zukünftige Auswirkungen auf die Gebühren für die Bürger bei der Straßenreinigung haben wird. Es ist daher unverständlich, dass es der Verwaltung nicht möglich ist, über Monate hinweg noch rechtzeitig vor der Wahl eine Vorlage zu erstellen, obwohl es eigentlich zum Alltagsgeschäft gehören sollte.

Diese Nachricht und weitere findet ihr auch auf unserer Homepage über den Link in der Bio.

21/08/2026

Ein Uni-Campus für Goslar? Ja. Unbedingt.

Was heute über die Pläne von Stadt Goslar, TU Clausthal und Tessner-Stiftung bekannt geworden ist, kann zu einem der bedeutendsten Stadtentwicklungsprojekte der kommenden Jahre werden.

Ein neuer Campus mit Raum für Studium, Forschung, Innovation und Gründungen wäre weit mehr als ein neues Gebäude. Er kann junge Menschen nach Goslar bringen, Wissenschaft und Wirtschaft miteinander verbinden und unserer Stadt neue Perspektiven eröffnen.

Mit dem Digit, dem Energie-Forschungszentrum und Studiengängen wie „Digital Technologies“ und künftig „AI Engineering“ ist längst etwas gewachsen, auf dem wir aufbauen können.

Unser Ziel sollte deshalb größer sein als ein Neubau. Wir wollen, dass Goslar ein Ort wird, an dem Studierende nicht nur lernen, sondern gerne leben. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, ein guter ÖPNV zwischen Goslar und Clausthal, sichere Radverbindungen, Kultur, Begegnungsorte und eine lebendige Innenstadt.

Und wenn wir einen neuen Campus bauen, dann sollte er auch ökologisch Maßstäbe setzen.

„Mich begeistert vor allem die Vorstellung, was ein solcher Campus mit Goslar machen kann. Wenn mehr junge Menschen zum Studieren, Forschen und vielleicht irgendwann auch zum Gründen hierherkommen, verändert das eine Stadt. Sie bringen Ideen, Kultur und neue Perspektiven mit“, sagt Giovanni Graziano. „Vielleicht schauen wir in zehn oder fünfzehn Jahren zurück und sagen: Das war einer dieser Momente, in denen für Goslar etwas richtig Großes angefangen hat.“

Das Vorhaben steht noch ganz am Anfang. Finanzierung, dauerhafte Nutzung, Folgekosten und die Aufgaben von Stadt, Land, TU und Stiftung müssen deshalb transparent und verlässlich geregelt werden. An der grundsätzlichen Einschätzung der Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 ändert das nichts. Diese Chance sollte Goslar gemeinsam nutzen.
Ein besonderer Dank gilt Hans-Joachim Tessner und der Tessner-Stiftung für die Bereitschaft zu diesem außergewöhnlichen Engagement. Ebenso gilt der Dank der TU Clausthal, der Stadt Goslar und allen Beteiligten, die aus einer ersten Idee jetzt ein echtes Zukunftsprojekt für Goslar machen wollen.

Jetzt gilt es, daraus gemeinsam etwas richtig Gutes zu machen.

Pressemitteilung auf unserer Homepage: www.gruenepartei42.de/neuigkeiten/uni-campus-goslar

22/05/2026

Kommunalaufsicht bestätigt Kritik der GRÜNEN PARTEI 42 (am Vorgehen im Rat)

Am 2. Oktober vergangenen Jahres wandte sich die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 an die Kommunalaufsicht mit der Bitte einen Vorgang in der Ratssitzung vom 29. September 2025 zu überprüfen. Unseres Erachtens führte das Vorgehen der Verwaltung dazu, dass über einen Änderungsantrag unserer Ratsgruppe nicht abgestimmt wurde.

Im Mittelpunkt steht die Behandlung eines Änderungsantrags im Rahmen der Entscheidung zur „Organisationsuntersuchung – Neuorganisation der Stadtverwaltung Goslar“ in der Ratssitzung am 29. September 2025, einer der weitreichendsten Strukturentscheidungen für die Stadtverwaltung in den kommenden Jahren.

Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 sieht sich durch die Antwort der Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen in zentralen Punkten ihrer Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung Goslar bestätigt. Die Kommunalaufsicht stellt fest, dass sich aus der Geschäftsordnung der Stadt Goslar ergibt, dass zunächst über Änderungsanträge abzustimmen ist. Genau dies sei im konkreten Fall jedoch nicht erfolgt. Stattdessen wurde zuerst über die Verwaltungsvorlage abgestimmt, wodurch der Änderungsantrag der Ratsgruppe nicht mehr zur Abstimmung kam, obwohl eine Einzelabstimmung möglich gewesen wäre.

„Wir sprechen hier nicht über eine Nebensächlichkeit, sondern über eine grundlegende Reform der Stadtverwaltung. Gerade bei solchen Entscheidungen muss sichergestellt sein, dass alle Vorschläge fair und vollständig zur Abstimmung kommen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Sabine Seifarth.

Zwar sieht die Kommunalaufsicht in der gewählten Vorgehensweise keinen zwingenden Rechtsverstoß, verweist jedoch zugleich darauf, dass die Geschäftsordnung eine andere Reihenfolge nahelegt. In diesem Sinn beabsichtigt die Kommunalaufsicht, die Stadtverwaltung zu unterweisen. Für die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 zeigt sich darin ein strukturelles Problem im Umgang mit Änderungsanträgen.

„Wenn Verfahren so angewendet werden, dass ein Änderungsantrag faktisch keine Chance mehr hat, dann ist das nicht nur eine Formalie – dann ist das ein Problem für die demokratische Willensbildung im Rat“, so Anke Berkes.
Besonders kritisch bewertet die Ratsgruppe, dass es sich um eine Entscheidung mit langfristigen Auswirkungen auf Organisation, Zuständigkeiten und Arbeitsweise der Stadtverwaltung handelt. Gerade in solchen Fällen sei ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren unverzichtbar.

„Die Kommunalaufsicht macht deutlich, dass unsere Geschäftsordnung eigentlich einen anderen Ablauf vorsieht. Wenn trotzdem anders verfahren wird, stellt sich zwangsläufig die Frage, welchen Stellenwert Änderungsanträge im Rat tatsächlich noch haben“, betont Gruppenvertreter Giovanni Graziano.

Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 kündigt an, sich weiterhin für klare und verbindliche Verfahrensregeln einzusetzen. Ziel sei es, die Rechte aller Ratsmitglieder zu sichern und sicherzustellen, dass politische Entscheidungen auf einer fairen und transparenten Grundlage getroffen werden.

„Vertrauen in politische Entscheidungen entsteht nicht durch Mehrheiten allein, sondern durch faire Verfahren. Genau dafür setzen wir uns ein“, so Seifarth abschließend.

15/05/2026

Neuer Betriebshof Goslar: Zweifel an Wirtschaftlichkeit und Rechtssicherheit ernst nehmen

Die Gruppe Grüne Partei 42 sieht nach Vorlage des Berichts des Rechnungsprüfungsamtes weiterhin erheblichen Klärungsbedarf beim geplanten neuen Betriebsstandort des Betriebshofs Goslar. Im Wesentlichen werden die lange bestehenden Kritikpunkte bestätigt.

Für uns ist klar: Der bestehende Standort weist seit Jahren erhebliche Probleme auf und eine tragfähige Lösung ist ganz dringend notwendig. Anke Berkes erklärt: „Insbesondere für die Mitarbeit sind die Arbeitsbedingungen, nett gesagt, suboptimal. Wer gute Arbeit leistet, sollte auch gute Arbeitsbedingungen erhalten. Aber vor dem Hintergrund der Laufzeit, der Höhe und der weiteren Auswirkungen auf die Abgaben der Bürger braucht es jedoch eine Entscheidung, die langfristig wirtschaftlich, transparent und rechtssicher ist.“

Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zeigt jedoch deutlich, dass wesentliche Fragen bislang nicht abschließend beantwortet wurden. Besonders kritisch sehen wir, dass laut Rechnungs-prüfungsamt keine vollständig vergleichbare und systematisch dokumentierte Wirtschaftlichkeits-untersuchung aller Varianten vorliegt. Gleichzeitig werden vergaberechtliche Risiken ausdrücklich thematisiert. Das Verhalten der Stadt und des Vertragspartners zerstört damit das Vertrauen unserer Gruppe, worüber auch die beiden ratsoffenen Sitzungen nicht hinweg täuschen können.

Die geplante lange Vertragslaufzeit von 40 Jahren mit erheblichen finanziellen Verpflichtungen für die Stadt Goslar und die Bürgerinnen und Bürger über direkt zu zahlende Gebühren sollten deshalb so gering wie möglich sein. „Die vorliegende Sitzungsvorlage bietet dafür für keine ausreichende Grundlage,“ erklärt Sabine Seifarth. „Auch nach Einschätzung des Rechnungs-prüfungsamtes werden dabei zahlreiche Risiken und Kosten langfristig auf die Stadt verlagert.“

„Wer über Jahrzehnte hinweg hohe finanzielle Bindungen eingeht, muss nachvollziehbar belegen können, dass dies tatsächlich die wirtschaftlichste und sinnvollste Lösung im Vergleich zu verschiedenen Varianten ist. Genau dieser Nachweis fehlt bislang.“

Wir erwarten deshalb vor einer endgültigen Entscheidung:

– eine nachvollziehbare und vollständige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aller realistischen Varianten,

– eine transparente Bewertung der langfristigen Kostenfolgen, und zwar auch auf die Gebührenhaushalte

- eine vertragliche Zusicherung, dass die Investition nach Ablauf der 40 Jahre an die Stadt fällt

– sowie eine rechtssichere Zusage der Vertragspartner, dass es vergaberechtlich keine Probleme geben kann bzw. wie hoch die Kosten bei einem Rechtsstreit sein können.

Eine Entscheidung dieser Größenordnung darf nicht unter Zeitdruck vor den Kommunalwahlen im Herbst oder auf unvollständiger Grundlage getroffen werden.

Abschließend erklärt Berkes: „Wir wollen und werden den weiteren Beratungsprozess kritisch und konstruktiv begleiten, auf sichere Daten und Fakten bestehen, um den maximalen Handlungs-spielraum für die Stadt zu erhalten und die damit die Kosten und Belastungen für die Bürger minimieren.“

www.gruenepartei42.de/neuigkeiten/neuer-betriebshof-goslar

15/04/2026

Digitale Souveränität stärken!

GRÜNE PARTEI 42 fordert Prüfung europäischer Softwarelösungen

Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 setzt sich dafür ein, die digitale Zukunft der Stadtverwaltung strategisch weiterzuentwickeln. „Mit einem aktuellen Prüfantrag soll die Verwaltung untersuchen, in welchen Bereichen künftig verstärkt Softwarelösungen aus Deutschland oder Europa eingesetzt werden können,“ konkretisiert Gruppenmitglied Giovanni Graziano den Antrag.

„Digitale Infrastruktur ist heute ein zentraler Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge – vergleichbar mit Energie oder Wasser“, erklärt die Ratsgruppe. „Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch die Frage stellen, wie unabhängig, sicher und zukunftsfähig unsere Systeme aufgestellt sind.“

Ziel des Antrags ist ausdrücklich keine kurzfristige Umstellung bestehender Systeme. Vielmehr soll die Verwaltung zunächst transparent darstellen, welche Software aktuell genutzt wird, wo mögliche Alternativen bestehen und unter welchen Voraussetzungen ein schrittweiser Wechsel sinnvoll wäre. Erste Ergebnisse würden noch in diesem Jahr erwartet, ein umfassender Bericht soll dann bis Frühjahr 2027 vorliegen.

Im Mittelpunkt steht dabei das Prinzip der digitalen Souveränität: Städte und Gemeinden sollen langfristig die Kontrolle über ihre Daten und digitalen Prozesse behalten und nicht in einseitige Abhängigkeiten geraten. Gleichzeitig betont die Ratsgruppe, dass es nicht um ein „Entweder - Oder“ geht, sondern um eine sachliche Prüfung.

„Es gibt inzwischen viele leistungsfähige Lösungen aus Europa – auch im Open-Source-Bereich. Diese Chancen sollten wir uns zumindest genau anschauen“, so die Fraktionsvorsitzende Sabine Seifarth.

Neben Fragen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit sieht die Ratsgruppe auch wirtschaftliche Aspekte. Der verstärkte Einsatz europäischer Software könne dazu beitragen, Innovationen vor Ort zu stärken und Wertschöpfung in Europa zu halten.

Wichtig ist der Ratsgruppe dabei ein gemeinsamer Weg: „Wir wollen keine ideologische Debatte führen, sondern eine fundierte Grundlage schaffen, auf der Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit gemeinsam entscheiden können,“ weist Seifarth den Weg auf.

Mit dem Antrag setzt die GRÜNE PARTEI 42 ein klares Signal für eine moderne, verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Stadtentwicklung – digital, transparent und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

www.gruenepartei42.de/neuigkeiten/digitale-souveraenitaet-staerken

28/03/2026

Unsere Pressemitteilung zur Bürgerbefragung ist jetzt online.
Die Berichterstattung dazu war bereits zu lesen – hier gibt es unsere Position noch einmal vollständig und ohne Verkürzung.

Für uns bleibt entscheidend: Alle Ortsteile sollen die gleiche Möglichkeit bekommen, über ihre eigene Vertretung zu entscheiden.

Hier nun unsere Pressemitteilung:
Bürger sollen über ihre örtliche Vertretung selbst entscheiden dürfen

Nach der Bürgerbefragung im Stadtteil Hahnenklee, bei der sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Ortsrates ausgesprochen hat, soll nun auch den anderen Orts- und größeren Stadtteilen die Möglichkeit gegeben werden, sich zur zukünftigen Form ihrer demokratischen Vertretung zu äußern, so fordert es die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42.

Dazu wurde ein Antrag eingebracht, der eine entsprechende Bürgerbefragung vorsieht. Ziel ist es, ein klares Meinungsbild aus den einzelnen Ortsteilen zu erhalten und dabei eine gleichberechtigte Behandlung aller Stadt- und Ortsteile sicherzustellen.

„Uns ging es in der gesamten Diskussion immer um Gleichbehandlung“, erklärt Gruppenvorsitzende Sabine Seifarth. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger in Hahnenklee gefragt wurden, muss diese Möglichkeit auch den anderen Ortsteilen offenstehen.“

Auch ihre Stellvertreterin Anke Berkes betont die Bedeutung der Bürgerbeteiligung: „Die Menschen vor Ort wissen am besten, welche Form der Vertretung für ihren Stadtteil sinnvoll ist. Deshalb sollten sie auch selbst darüber entscheiden können.“

Der Antrag sieht vor, dass die Stadt – ähnlich wie bereits in Hahnenklee – einen Informationsflyer erstellt, der die aktuelle Situation und die möglichen Modelle der örtlichen Vertretung verständlich darstellt. Zusätzlich soll ein Fragebogen an die Bürgerinnen und Bürger verteilt werden.

Zur Auswahl sollen dabei drei Möglichkeiten stehen:

• keine eigene örtliche Vertretung

• ein Ortsrat, der bei einer Kommunalwahl mitgewählt wird

• ein Ortsvorsteher, der von der stärksten Fraktion nach einer Kommunalwahl benannt wird

Die Ergebnisse der Befragung sollen anschließend in die weiteren politischen Beratungen einfließen.

Giovanni Graziano unterstreicht den Anspruch eines fairen Verfahrens und der Bürgerbeteiligung: „Es ist wichtig, dass wir für alle Orts- und Stadtteile einen transparenten und nachvollziehbaren Prozess schaffen. Am Ende soll die Lösung stehen, die von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort getragen wird.“

13/03/2026

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Goslarerinnen und Goslarer,

wie es sich gehört, danke ich an dieser Stelle der Verwaltung. Auch wenn wir manchmal muckeln und schwierig sind als Politik, wissen wir, dass wir unsere Aufgaben nur erledigen können, wenn Sie entsprechend zuverlässig vorgearbeitet haben. Wir danken insbesondere der Kämmerei, für die Vorlage dieses Haushalts, wir wissen, er ist unter schwierigen Umständen erstellt worden.

Wir stehen jetzt hier nicht nur vor einem Haushaltsbeschluss. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung für diese Stadt. Ein Haushalt ist mehr als eine Zusammenstellung von Zahlen. Er ist ein politisches Bekenntnis, denn er zeigt, wofür eine Stadt Geld in die Hand nimmt – und wofür nicht.

Er ist die Antwort auf die Frage: Wohin wollen wir?

Der vorgelegte Haushalt organisiert – aber er entwickelt nicht. Und vor allem zeigt er, dass der Mut fehlt, dieser Stadt eine klare Zukunftsrichtung zu geben.

Für 2026 ist ein Defizit von rund 6,8 Millionen Euro geplant und in den Folgejahren ist kein Haushaltsausgleich in Sicht. Die Talfahrt wird ungestoppt so weiter gehen Schon in drei Jahren befürchtet die Kämmerei mehr als 11 Millionen Euro Minus. Das ist kein Ausrutscher sondern eine strukturelles Debakel weil die Sach- und Personalkosten sich immer weiter von den Einnahmen entfernen. ...

Diese Rede könnt ihr weiterlesen unter: https://www.gruenepartei42.de/neuigkeiten/haushaltsrede-2026 und weitere Neuigkeiten findet ihr auch unter: www.gruenepartei42.de

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Goslarerinnen und Goslarer, wie es sich gehört, danke ich an dieser Stelle der Verwaltung. Auch wenn wir manchmal muckeln und schwierig sind als Politik, wissen wir, dass wir

18/02/2026

Goslar soll Schwammstadt werden

Die Ratsgruppe „GRÜNE PARTEI 42“ hat einen weiteren Antrag für mehr Klimaschutz in den Rat eingebracht, der nun in den Bau- und Umweltausschuss überwiesen ist.

Das Schwammstadtprinzip ist eine strategische Ausrichtung der Stadtplanung und zielt darauf ab, Städte widerstandsfähiger gegen Starkregen und Hitze zu machen.

Dafür wird Wasser dezentral gespeichert, verdunstet und zur Nutzung zurückgehalten. Dies kann erreicht werden durch Maßnahmen wie wasserdurchlässige Bodenbeläge, Versickerungsflächen, Gründächer und die Entsiegelung von Flächen, um das lokale Mikroklima zu verbessern und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu steigern.

„Uns ist durchaus bewusst, dass sich die Verwaltung bereits auf einem guten Weg in die richtige Richtung befindet,“ resümiert Sabine Seifarth, Fraktions- und Ausschussvorsitzende.

Der bisher praktizierte Hochwasserschutz und auch viele Einzelmaßnahmen der Stadtforst und der UWB passen in das Konzept einer Schwammstadt, erkennt die Ratsgruppe an.
Als Beispiele nennt die Gruppe die Wasserzisternen, die unter dem unter dem Bahnhofvorplatz installiert wurden und die geplante Zisterne an der Kaiserpfalz, auch wenn diese v.a. der Löschwassergewinnung dient, die Bausteine eines solchen Konzepts sind.

Dazu passt auch die, vom Land geforderte, Erfassung von entsiegelungsfähigen Flächen, deren Umsetzung bereits von der Ratsgruppe in einer Anfrage thematisiert wurde.

„Anstatt einzelner Projekte halten wir es für sinnvoll eine Strategie zu entwickeln an deren Maßnahmenkatalog sich alle weiteren stadtplanerischen Entwicklungen orientieren,“ beendet Seifarth die Stellungnahme.

Diese Pressemitteilung findet ihr hier www.gruenepartei42.de/neuigkeiten/goslar-soll-schwammstadt-werden und weitere Pressemitteilungen findet ihr hier: www.gruenepartei42.de/neuigkeiten oder auch über den Link in der Bio.