24/01/2026
Antrag im Geraer Stadtrat soll Strafanzeigen und Gefängnisstrafen beim Fahren ohne Fahrschein beenden
Die Fraktion SPD–Bündnis 90/Die Grünen–Die PARTEI–Liberale Allianz bringt eine Beschlussvorlage in der Stadtratssitzung am 28.01.2026 ein: Die Geraer Verkehrsbetriebe (GVB) sollen künftig auf Strafanträge/Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein nach § 265a StGB verzichten.
Der Stadtrat soll den Oberbürgermeister per Gesellschafterweisung damit beauftragen. Das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro bleibt bestehen. Ziel ist, das Delikt nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern ausschließlich zivilrechtlich über das erhöhte Beförderungsentgelt zu sanktionieren.
Hintergrund ist die Debatte über Kriminalisierung und Ersatzfreiheitsstrafen. Laut MDR verbüßten 2024 in Thüringen 3.171 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe, darunter auch wegen Fahrens ohne Fahrschein. Betroffen sind häufig Menschen in prekären Lebenslagen.
Ein Hafttag kostet in Thüringen rund 150 Euro; bei ca. 30 Tagen entstehen etwa 4.500 Euro pro Fall (ohne Prozesskosten). Zahlreiche Städte (u.a. Leipzig, Dresden, Halle, Bremen, Köln, Düsseldorf) verzichten bereits. Auch bundesweit wird eine Reform/Abschaffung des § 265a StGB beraten; Initiativen wurden im November 2025 im Bundestag in erster Lesung behandelt und an Ausschüsse überwiesen.