AfD-Fraktion im Geraer Stadtrat

AfD-Fraktion im Geraer Stadtrat Informationen der Fraktion der AfD im Geraer Stadtrat.

12/04/2026

Antwort auf unsere Anfrage vom 16.03.26 zum Radwegabschnitt zwischen Kupferhammer und Milbitzer Brücke

12/04/2026

Antwort auf unsere Anfrage vom 11.03.26 zur erweiterten Ortspauschale

03/04/2026
Bericht zur 80. Sitzung des Stadtrates von GeraAm 1. April 2026 kam der Stadtrat von Gera zu seiner 80. Sitzung zusammen...
01/04/2026

Bericht zur 80. Sitzung des Stadtrates von Gera

Am 1. April 2026 kam der Stadtrat von Gera zu seiner 80. Sitzung zusammen.

Einwohnerfragestunde und Anfragen
Die Sitzung begann mit der Einwohnerfragestunde, in der unter anderem die geplante Wiedererrichtung des Posthumus-Denkmals thematisiert wurde. Ein Bürger erkundigte sich nach einer finanziellen Beteiligung der Partei Die Linke. Hintergrund der Frage war die Zerstörung des ursprünglichen Denkmals durch die FDJ der Jugendorganisation der SED; der Fragesteller verwies dabei auf die Rechtsnachfolge der Linkspartei gegenüber der SED. Andreas Schubert, Fraktionsvorsitzender der Linken, erteilte dem Vorhaben eine Absage: Er sehe keinen Anlass für eine finanzielle Beteiligung und lehne die Wiedererrichtung des Denkmals grundsätzlich ab. Zudem wurde eine Frage an die AfD-Fraktion bezüglich ihrer Veröffentlichungen im Rathauskurier gerichtet.
Weitere Wortmeldungen kamen von Herrn Genßler (Beirat für Menschen mit Behinderungen). Er adressierte die Barrierefreiheit auf Spielplätzen, Herausforderungen für Nutzer von Rollatoren und Elektro-Scootern sowie die ergonomische Gestaltung von öffentlichen Bänken. Zudem regte er die Aufstellung von Schachtischen im Hofwiesenpark an.

Wesentliche Beschlüsse der Tagesordnung
TOP 3: Verteilung der Ortspauschale
Die Verteilung der Mittel auf die 28 Ortsteile der Stadt Gera wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

TOP 4: Strategie gegen Leerstand in der Innenstadt
Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister mit der Umsetzung der im Eckpunktepapier definierten Maßnahmen zur Reduzierung des Leerstandes. Zudem wurde festgelegt, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung einmal jährlich über die Fortschritte informiert wird. Die Vorlage wurde angenommen.

TOP 5: Aufhebung des Vorhabenplans „Einkaufszentrum Wiesestraße“
Beschlossen wurde der Abwägungsvorschlag sowie die Aufhebungssatzung für den Plan V+E/42/96 „Einkaufszentrum Wiesestraße“ (Stand Februar 2026). Der Stadtrat stimmte der Vorlage zu.

TOP 6: 12. Änderung des Flächennutzungsplans (Golde-Areal)
Im Fokus stand die Neuausrichtung des „Golde-Areals“ (Sondergebiet Handel/Dienstleistungen sowie Servicewohnen). Der Stadtrat bestätigte den Abwägungsvorschlag und stellte die 12. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 fest. Auch der dazugehörige Bebauungsplan B/163/25 wurde als Satzung beschlossen. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.

TOP 7: Neuausrichtung „Geras Neue Mitte“
Der Stadtrat beschloss, die bisherigen Verfahren für die Pläne „Geras Neue Mitte 1 und 2“ einzustellen. Stattdessen wird der Rahmenplan Plus fortgeschrieben und als Arbeitsgrundlage für den neuen Bebauungsplan B/172/26 „Quartier Mitte“ genutzt. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren. Diese Vorlage wurde mehrheitlich angenommen.

TOP 8: Anpassung von Gesellschaftsverträgen städtischer Beteiligungen
Zur Vereinheitlichung der Strukturen werden die Gesellschaftsverträge der Heimbetriebsgesellschaft, der „Elstertal“-Infraprojekt GmbH, der GVB und der OTEGAU angeglichen. Wesentlicher Punkt ist die Neuregelung der Vergütung: Aufsichtsratsmitglieder erhalten künftig eine pauschale Aufwandsentschädigung von 50 Euro monatlich (Vorsitzende zusätzlich 50 Euro); Sitzungsgelder entfallen. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu.

TOP 9: Prüfung einer rechtskonformen Videoüberwachung
Nach intensiver Debatte sprach sich der Stadtrat mehrheitlich dafür aus, die Verwaltung bei der Prüfung einer rechtskonformen Videoüberwachung durch das Thüringer Innenministerium und die Polizei zu unterstützen. Bis zum Vorliegen eines Ergebnisses werden keine Mittel für die Installation in die Haushaltsplanung (ab 2027) eingestellt.

Nächster Termin: Die 81. Stadtratssitzung findet voraussichtlich am 13. Mai 2026 statt.

Verfasser:
Kerstin Müller
stellv. Fraktionsvorsitzende

Heute fand die 79. Sitzung des Stadtrates von Gera statt. In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen gestellt zur Barrier...
04/03/2026

Heute fand die 79. Sitzung des Stadtrates von Gera statt.

In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen gestellt zur Barrierefreiheit bei Baustellen. Es gab Nachfragen nach Maßnahmen für barrierefreie Übergänge bei Gleisarbeiten (bspw. für Rollatoren, Rollstuhlfahrer). Zum Beispiel wurde der Einsatz von Gummimatten angeregt.
TOP 4 Ergänzungswahl Verwaltungsrat Sparkasse Gera-Greiz
Anlass: Ausscheiden von unserem Vertreter Normann Zeisig
Vorschlag: Michael Laudenbach als neues Verwaltungsratsmitglied.
Ergebnis: mehrheitlich gewählt.

TOP 5 Photovoltaik-Freiflächenanlage und Batteriegroßspeicher in Gera-Dorna
Präsentation und Beratung:
Vorhaben: Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage mit Batteriegroßspeicher, Änderung des Flächennutzungsplans (11. Änderung).
Beteiligung: 40 Einwohner-Stellungnahmen (Schwerpunkte: Erschließung, Verkehrsbelastung, landwirtschaftliche Belange, technische/netzbezogene Aspekte, Wasserwirtschaft).
Erläuterung: Keine neuen Aspekte durch Stellungnahmen, fachliche Anforderungen im Planentwurf berücksichtigt.
Votum der Ortsteile: Röpsen, Dorna und Trebnitz stimmten nicht zu; kein neues Ablehnungsargument.
Votum: Vorlage wurde mehrheitlich angenommen. Wir stimmten dagegen, da die mehrheitliche Ablehnung des Vorhabens seitens der Bürger der betroffenen Orsteile nicht ausreichend Eingang in die Entscheidungsfindung fand.

Top 7 Finanzierung und Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV)
Vorhaben: Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke vom Ruhrgebiet nach Sachsen mit Schwerpunkt Gera.
Bedeutung für Gera: Verlust des IC-Anschlusses droht ohne Elektrifizierung.
Vorteile: Lärmminderung, verbesserte Pünktlichkeit, bessere Verbindung nach Zwickau und Chemnitz, Schub für Güterverkehr.
Erwartungen: Schnelle Entscheidung des Bundes für Finanzierung erforderlich, Abstimmung mit anderen Städten entlang der MDV, Druck auf die Bundespolitik gefordert.
Votum: einstimmig angenommen.

Die nächste Stadtratssitzung findet am 01.04.2026 statt.

Verfasser: Kerstin Müller stellv. Fraktionsvorsitzende

21/02/2026

Antwort auf unsere Anfrage vom 27.01.26 zur Dauerbeflaggung

18/02/2026

Antwort auf unsere Anfrage vom 15.01.2026 bezüglich Kosten für Sicherheitsleistungen bei Veranstaltungen in der Stadt Gera

16/02/2026

Antwort auf unsere Anfrage vom 01.02.26 bezüglich der Statistik zu Empfängern von Sozialleistungen stationärer Einrichtungen der HBG

Öffentliche Auswertung des Sicherheitskonzepts zum Märchenmarkt 2025Die öffentliche Auswertung des Märchenmarktes 2025 i...
30/01/2026

Öffentliche Auswertung des Sicherheitskonzepts zum Märchenmarkt 2025

Die öffentliche Auswertung des Märchenmarktes 2025 in Gera, die am 30. Januar 2026 stattfand, zog eine überwiegend positive Bilanz, benannte jedoch auch konkrete Herausforderungen.

Zahlen und Fakten
255.000 Besucher
27 Tage geöffnet
65 Händler (7 Händler mehr als 2024)
29 feste Zufahrtssperren
6 befahrbare Zufahrtssperren

Verlauf und wirtschaftliche Aspekte
Der Markt fand an 27 Tagen statt, beginnend am Donnerstag vor dem ersten Advent bis zum 23. Dezember. Begünstigt durch außergewöhnlich mildes und trockenes Wetter konnten hohe Besucherzahlen und gute Händlerumsätze erzielt werden. Mit mindestens sieben neuen Händlern war das Angebot umfangreicher als im Vorjahr. Trotz der positiven Resonanz auf die Vielfalt wurde der „luftigere“ Aufbau mit größeren Abständen zwischen den Buden von Besuchern und Stammkunden teilweise als weniger einladend empfunden, da der typische, dichte Marktcharakter verloren ging.

Sicherheit und Ordnung
Das Sicherheitskonzept wurde in enger Abstimmung mit Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt umgesetzt. Es gab keine sicherheitsrelevanten Störungen. Vandalismus war im Vergleich zu Vorjahren minimal; lediglich vier versuchte Einbrüche in Buden mit reinem Sachschaden wurden verzeichnet. Sechs strategisch platzierte Klappschränke und mobile „City Safe“-Elemente sicherten das Gelände. Diese Sperren mussten 15-mal reibungslos für Einsatzkräfte geöffnet werden. Kritik gab es jedoch an der Optik der Absperrungen, die bei Besuchern ein Barrieregefühl auslösten; künftig sollen dekorative Verkleidungen, etwa in Form von Geschenkboxen, die Akzeptanz erhöhen.

Kontroverse um die Öffnungszeiten
Ein zentraler Diskussionspunkt war die Verschiebung der Öffnungszeit von 10:00 Uhr auf 11:00 Uhr. Diese Entscheidung wurde als Kompromiss getroffen, um Lieferdiensten und Anwohnern bis 11:00 Uhr die Zufahrt zu ermöglichen. Händlervertreter kritisierten dies scharf, da die fehlende Stunde insbesondere in der Gastronomie zu erheblichen Umsatzverlusten führte. Zudem blieben Kindergärten und Schulklassen fern, da deren Zeitplan oft eine Rückreise vor der Mittagszeit erfordert. Die Kommunikation hierzu wurde aufgrund uneinheitlicher Angaben auf Flyern und Webseiten als verbesserungswürdig eingestuft.

Infrastruktur und Ausblick
Im Bereich der Infrastruktur wurden unhygienisch platzierte Müllpressen und eine unzureichende Anzahl öffentlicher Toiletten bemängelt. Auch die Barrierefreiheit, insbesondere bei Kabelbrücken, soll optimiert werden. Für den Märchenmarkt 2026 sind bereits Maßnahmen wie eine verbesserte Verkehrslenkung gegen Falschparker und eine Prüfung attraktiverer Standorte für den Rundlauf geplant. Zudem soll in den nächsten Wochen das Feedback des Händlerbeirats zu einer möglichen Verlagerung des Wochenmarktes eingeholt werden.

Verfasser:
Kerstin Müller
stellv. Fraktionsvorsitzende

30/01/2026

🚩 Update zur Dauerbeflaggung in Gera: Wir haken nach!
Wie steht es eigentlich um die Flaggen an unseren Verwaltungsgebäuden? 🏛️🇩🇪

Nachdem wir bereits im September 2025 eine Anfrage gestellt haben, gab es im Oktober erste Signale aus dem Rathaus. Doch seitdem ist es ruhig geworden. Deshalb haben wir am 27.01.2026 erneut bei der Stadt Gera nachgehakt.

Der aktuelle Stand der Dinge:

Rückblick 11.09.2025: Unsere erste Anfrage zur Einführung einer Dauerbeflaggung.

Antwort der Stadt (07.10.2025): Das Hauptamt bestätigte, dass die Bestandsaufnahme der Dienstgebäude bereits abgeschlossen sei.

Das Versprechen: Es wurde angekündigt, dass eine Bedarfsanalyse zur möglichen Dauerbeflaggung ausgewählter Gebäude erstellt wird.

Warum wir nachfragen:

Eine Bedarfsanalyse ist ein wichtiger erster Schritt – aber wir möchten wissen, was das Ergebnis ist! Die Beflaggung unserer städtischen Gebäude ist ein Zeichen von Identität und Beständigkeit. Wir finden: Nach über drei Monaten Analysezeit sollte es konkrete Ergebnisse geben.

Wir bleiben für euch dran und informieren euch, sobald die Antwort der Stadtverwaltung vorliegt! 📢

https://afd-fraktion-gera.de/wp-content/uploads/2025/10/11.09.2025-zur-Dauerbeflaggung.pdf

https://afd-fraktion-gera.de/wp-content/uploads/2026/01/27.01.26-Nachfrage-zur-Dauerbeflaggung.pdf

Adresse

Kornmarkt 12
Gera
07545

Öffnungszeiten

14:00 - 17:00

Telefon

+493658381580

Benachrichtigungen

Lassen Sie sich von uns eine E-Mail senden und seien Sie der erste der Neuigkeiten und Aktionen von AfD-Fraktion im Geraer Stadtrat erfährt. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht für andere Zwecke verwendet und Sie können sich jederzeit abmelden.

Die Organisation Kontaktieren

Nachricht an AfD-Fraktion im Geraer Stadtrat senden:

Teilen