Volt Gelsenkirchen

07/07/2022

Wir freuen uns beim Bürgergespräch von in Gelsenkirchen dabei zu sein und danken herzlichst für die Einladung. 💜🇪🇺
Hier habt ihr dort die Gelegenheit sich in kleinen Runden mit Vertreter*innen aus Politik, Kultur und Medien auszutauschen und Fragen zu stellen.
Für Volt wird unser Verkehrspolitischer Sprecher Leif Tietz vertreten sein und ihr könnt ihn quasi Löcher in den Bauch fragen 😉

Dabei wird es auch um die Herausforderungen und Chancen gehen, die nach den Krisen der letzten Jahre vor Europa und den Menschen in der Region liegen.
Was können Bürger*innen jetzt tun, um Europa aktiv mitzugestalten?

Weitere Details sowie Anmeldelinks gibt es auf der Seite des Veranstalters Wir sind Europa.

Kommt vorbei. Wir alle freuen uns auf euch 💜🇪🇺

Essen

03/07/2022

Zu oft wird in der deutschen Debatte nur über statt mit Ukrainer*innen über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gesprochen. Deswegen möchte Volt mit dieser Veranstaltung deutsche und ukrainische Perspektiven verbinden und unterschiedliche Wahrnehmungen aufzeigen. 🇺🇦

Am 7. Juli diskutieren wir gemeinsam mit Nataliya und Oleksandra von der Allianz Ukrainischer Organisationen, Berlin über blinde Flecken in der deutschen Debatte zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Das ist Deine Chance, ukrainische Perspektiven aus erster Hand zu hören!

Nataliya und Oleksandra werden in zwangloser Runde ihre Eindrücke schildern und Fragen beantworten. Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Anmeldung unter: [email protected]

23/06/2022

Der Europäische Rat hat entschieden: Die Ukraine wird Beitrittskandidatin für die Europäische Union. Volt unterstützt diesen wichtigen Schritt. Warum?

Die Ukraine muss eingebunden werden in die europäische Wertegemeinschaft. Denn seit über 100 Tagen kämpfen Ukrainer*innen für genau diese Werte. Nicht nur Waffenexporte spielen jetzt eine Rolle, sondern auch das klare Bekenntnis dazu, dass wir die Ukraine nicht mehr nur als Pufferzone zwischen der EU und Russland sehen, sondern als Teil der europäischen Familie. Die EU Forschung hat aufgezeigt, dass die Beitrittsperspektive eine wirksame Möglichkeit ist, um die liberale Demokratie in Staaten zu verankern. Der Kandidatenstatus, auch wenn er gerade “nur” ein Symbol ist, kann in Zukunft zur Demokratisierung der Ukraine beitragen und versichert gegenwärtig den Ukrainer*innen, dass die Europäische Union hinter ihnen steht.

23/06/2022

Volt unterstützt die Pflegenden in ihren Streiks und Forderungen nach mehr Personal, besseren Arbeitsbedingungen und einer starken Interessenvertretung. Lösungen müssen jetzt gefunden werden, um die sich seit Jahren verschlimmernde Situation der in den Krankenhäusern in eine Berufsperspektive zu verwandeln, in der die Patient*innen optimal versorgt werden können und die Pflegenden ihren Beruf mit Spaß und Motivation erfolgreich ausüben können.

Im Jahr 2019 wurden mehr als 19,4 Mio. Krankheitsfälle in deutschen Krankenhäusern behandelt (Statistisches Bundesamt). Demnach waren 17% der weiblichen und 15% der männlichen Bevölkerung innerhalb eines Jahres mindestens einmal zur Behandlung im Krankenhaus.

Krankenhäuser sind eine der wichtigsten Säulen der Gesundheitsfürsorge für viele Menschen. Uns alle sollte es daher sorgen, wenn die 486.100 Pflegende als größte Berufsgruppe in den Krankenhäusern den Notstand ausruft. Die Situation ist dramatisch!

Bei einem stichprobenartigen Belastungscheck von ver.di wurde ein geschätzter Bedarf von etwa 80.000 zusätzlichen Pflegekräften in Deutschland errechnet, um die Personaluntergrenzen zu erreichen. Und eine Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung zum Personalbedarf auf den Intensivstationen im Jahr 2020 kommt zu dem erschreckenden Ergebnis, dass dort etwa 22.800 Vollbeschäftigte fehlen. Um die minimalen Vorgaben der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) zu erreichen, müsste die Anzahl der Pflegekräfte auf den Intensivstationen somit verdoppelt werden.

Quellen:
F. Prütz, et al. Journal of Health Monitoring 2017 2(4)
Statistisches Bundesamt Pressemitteilung Nr. N026 vom 11. Mai 2022
Ver.Di, Publik Ausgabe 07/2018, Brennpunkt
M Simon, ISBN: 978-3-86593-391-1, Pflegenotstand auf Intensivstationen

21/06/2022

In den letzten Wochen hat sich das Europäische Parlament für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Schon in dieser Woche könnte es zu einem sogenannten Konvent von Vertreter*innen der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschef*innen, des Europäischen Parlaments und der Kommission kommen, welches die vorgeschlagenen Vertragsveränderungen diskutiert.

Einer der wichtigsten Änderungsvorschläge ist die Abschaffung des Vetorechts im Europäischen Rat. Ein Europäischer Rat ohne Einstimmigkeitsprinzip wäre ein großer Schritt vorwärts für die Demokratisierung der EU. Die Blockade gemeinsamer Entscheidungen aufgrund nationaler Einzelmeinungen wäre nicht mehr möglich. Gerade in den letzten Jahren wurde das Vetos häufig zur Durchsetzung nationaler Interessen missbraucht - diese Praxis muss ein Ende haben!

20/06/2022

ist das Zeichen, unter dem der diesjährige Weltflüchtlingstag steht. Spätestens seit dem Krieg in der Ukraine ist auch in der EU greifbar, dass jeder Mensch zum Flüchten gezwungen werden kann.

Die unkomplizierte und schnelle Unterstützung der aus der Ukraine Geflüchteten muss daher ein Vorbild dafür sein, wie wir in Zukunft diesen Menschen helfen und dies darf keine Ausnahme bleiben. Seit Jahren warten Menschen an den Außengrenzen der EU in menschenunwürdigen Camps auf ein gerechtes Asylverfahren in der EU und allein im Jahr 2021 sind laut Zahlen des UNHCR 3.231 Menschen im Mittelmeer gestorben oder werden vermisst.

Volt möchte daher

👉 eine europäische Seenotrettungsorganisation schaffen, die nicht für den Grenzschutz zuständig ist und keine militärischen, sondern humanitäre Ziele verfolgt.

👉 dass Kommunen das Recht erhalten, geflüchtete Menschen aufzunehmen, ohne dass der Bund zustimmen muss. So können überfüllte Lager an den Außengrenzen entlastet werden.

👉 ein neues, faires und effizientes Asylsystem für die EU einführen. Bei diesem soll es neben der Möglichkeit zur freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten einen Verteilungsschlüssel geben. Dieser sollte sich z.B. an Bevölkerungszahl, Bevölkerungsdichte, Wohlstand und Alter orientieren, um Geflüchtete auf die verschiedenen Mitgliedstaaten zu verteilen.

**os

19/06/2022

https://www.facebook.com/VoltDeutschland/videos/5241087159311102/

17/06/2022

https://www.voltdeutschland.org/presse/20220609-eu-vertragsveraenderung

Damian Boeselager: “Wir müssen jetzt die Verträge ändern und das Veto-Recht abschaffen!”

04/06/2022

In den letzten Monaten sind die Preise gestiegen wie seit Jahren nicht mehr, überwiegend durch die hohen Energiekosten. Im April lag die Preissteigerung bei 7,4% im Vergleich zum Vorjahr. Die Energiepreise sind in dieser Zeit sogar um 35,3% gestiegen. Der Angriffskrieg Russlands wird unsere Preise und die Wirtschaft voraussichtlich noch länger beschäftigten.

Der Staat kann aktuell nur die Symptome behandeln. Welche kurzfristigen Maßnahmen kann die Politik dennoch ergreifen, um die Folgen der Inflation für die Bevölkerung abzuschwächen?

Sie könnte
👉 die Höhe von Transferleistungen an die Inflationsrate koppeln, denn Transferleistungen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld, BAföG oder Grundsicherung, sind ohnehin schon knapp bemessen. Die Teuerung trifft ganz besonders Geringverdiener, wie Studierende, Arbeitslose und Rentner*innen. Eine Kopplung der Transferleistungen an die Inflation würde daher helfen, dass zum Beispiel Studierende nicht ihr Studium aufgrund der steigenden Preise abbrechen müssten.

👉 die reduzierte Mehrwertsteuer für den Grundbedarf von derzeit 7 % auf den EU-Mindestsatz von 5 % senken. Somit würden die Preise vieler Produkte, die man im täglichen Leben benötigt, sinken. Allerdings würden durch diese Maßnahme nur die Symptome behandelt, ohne dadurch die Ursachen der Preiserhöhungen zu beseitigen. Gleichzeitig sollte auch die Sinnhaftigkeit der aktuellen Besteuerung, genauer gesagt die Kategorisierung in normale und ermäßigte Steuergüter, hinterfragt und gegebenenfalls angepasst werden.

24/05/2022

Wahlrechtsreform: Ampel-Koalition schlägt Ersatzstimme für Erststimme vor!

Volt fordert die Ersatzstimme auch für die Zweitstimme, damit keine Stimmen bei der 5%-Hürde verloren gehen. Schaue Dir unsere gesamte Pressemitteilung dazu an: 👇

Volt fordert die Ersatzstimme auch für die Zweitstimme, damit keine Stimmen bei der 5%-Hürde verloren gehen.

23/05/2022

Ab heute startet der flächendeckende Vorverkauf des 9-Euro-Tickets als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung. Schon in den ersten 24 Stunden nach Beginn des Vorverkaufs wurden in Hamburg rund 56.000 Fahrscheine online verkauft, in Berlin waren es bis Mitternacht fast 35.000. Doch nach drei Monaten ist die Aktion wieder vorbei.

Volt sieht die befristete Absenkung der Ticketpreise auf neun Euro im öffentlichen Personennahverkehr kritisch. Denn die Lust auf Öffis kommt nicht allein durch günstige Tickets. Es braucht in erster Linie mehr und besser vernetzte Angebote. Insbesondere auf dem Land fehlen aktuell ernstzunehmende Alternativen zum eigenen Auto.
Außerdem gelten nach Ablauf der 90 Tage die bisherigen Ticketpreise. Ein finanzieller Anreiz zum Umstieg auf Bus und Bahn besteht dann nicht mehr. Der mit der Einführung des 9-Euro-Tickets verbundene Verwaltungsaufwand wäre daher an anderer Stelle nachhaltiger investiert gewesen.

Volt setzt sich für einen ganzheitlichen Lösungsansatz im Verkehrsbereich ein. Ziel ist es, im Sinne des Klimaschutzes mehr Menschen dauerhaft von Bus, Bahn und Fahrrad zu überzeugen. Damit dies gelingt, schlagen wir folgendes Maßnahmenpaket vor:

👉 Wir wollen ein 365 Euro Jahresticket für den ÖPNV wie in Wien flächendeckend einführen.
👉 Innovative Ridesharing-Konzepte und On-Demand Bürgerbusse wollen wir besonders im ländlichen Raum gezielt fördern und ausbauen.
👉 Damit die Länder die Angebote von Bus und Bahn nachhaltig erhöhen können, wollen wir die Gelder zur Regionalisierung des ÖPNV bedarfsgerecht erhöhen.
👉 Für mehr und nachhaltigere Investitionen in die Schiene wollen wir zugleich einen “Investitionsfonds Schiene” wie in der Schweiz einrichten und so den Deutschlandtakt schnellstmöglich umsetzen.
👉 Das Radwegenetz einschließlich Radschnellwege wollen wir massiv ausbauen.

19/05/2022

Die Forderung nach einer digitalen Souveränität Deutschlands gleiche dem sprichwörtlichen Kampf gegen Windmühlen, schrieb die “Welt” am 03. Mai.

Im Vergleich zur Digitalwirtschaft in den USA, China oder Südkorea kann nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa nicht mehr Schritt halten. In kaum einem anderen Bereich der Wirtschaft ist man inzwischen so abhängig von anderen Staaten. Ob Digitalplattformen oder geistiges Eigentum - eine deutsche Souveränität ist hier kaum noch möglich, da in den letzten Jahren zu viel versäumt wurde.

Wir finden, es ist höchste Zeit, dass Unternehmer*innentum und Innovationsgeist im Digitalbereich verstärkt gefördert werden - in ganz Europa. Dafür müssen wir die notwendige Infrastruktur und Rahmenbedingungen zur Förderung von Innovationen bereitstellen. Gleichzeitig müssen diese Voraussetzungen für alle Unternehmen gleich gelten und den europäischen Werten gerecht werden. Dadurch können wir den Daten- und Verbraucher*innenschutz erhöhen sowie Wettbewerb und Eintrittsmöglichkeiten für neue Marktteilnehmer*innen fördern.

Digitalisierung muss europäisch und innovativ gedacht werden, wenn wir den Anschluss noch schaffen wollen.🇪🇺