FREIE WÄHLER Niedersachsen

Unabhängig, sachbezogen, bürgernah – der Mensch im Mittelpunkt

Wir FREIEN WÄHLER bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen
Grundordnung und stehen für solide Staatsfinanzen, Verlässlichkeit und
Transparenz in der Politik. Wir FREIEN WÄHLER sind wertkonservativ, da wir uns für den Erhalt gewachsener lokaler, regionaler und nationaler Traditionen nachdrücklich einsetzen. Wir sind aber z

ugleich auch bürgerlich-liberal, da wir für Bürgerrechte und
damit die Freiheit des Einzelnen eintreten. Wir wollen Bewährtes erhalten und
mit den Anforderungen der modernen Gesellschaft in einer globalisierten Welt
vereinen. Unsere Politik stellt den Menschen und dessen Wohl in den Mittelpunkt. Durch
unsere starke kommunale Verwurzelung können wir unsere über Jahre gesammelten Erfahrungen aus Rathäusern und Kommunalparlamenten einbringen. Um das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland zu gestalten, schaffen wir Rahmenbedingungen, die jedem Einzelnen die faire Chance bieten,
sein Leben in Eigenverantwortung und nach seinen Wünschen zu führen. Dabei endet individuelle Freiheit dort, wo die Freiheit Anderer eingeschränkt wird. Ein Leben in Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand und Glück sind
Grundbedürfnisse der Menschen und damit Auftrag unserer Politik. Wir FREIEN WÄHLER sind die Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die
sachbezogen und ohne Parteiideologie politische Verantwortung zum Wohle
der Menschen in unserem Lande übernehmen wollen. Wir wollen die Bürger
stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und die direkte Demokratie stärken. Wir FREIEN WÄHLER wollen politische Entscheidungsprozesse in die tiefst
mögliche demokratische Ebene verlagern. Politische Verantwortung muss dort
wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen
zu tragen sind. Alle politischen Entscheidungsebenen müssen das Gemeinwohl der bundesdeutschen Gesellschaft als Ziel haben. Dies erfordert die
Ausstattung mit den entsprechenden Rechten und finanziellen Mitteln auf den
jeweiligen Ebenen. Wir FREIEN WÄHLER wollen, dass das Verhältnis zwischen den einzelnen
Bürgern und dem Staat angesichts einer zunehmenden Politikverdrossenheit
wieder auf eine vertrauensvolle Grundlage gestellt wird. Wir sehen uns der 2
Freiheit des Individuums und der gesellschaftlichen Verantwortung gleichermaßen verpflichtet. Wir FREIEN WÄHLER plädieren für die Stärkung der Demokratie durch mehr
basisdemokratische Einflussmöglichkeiten. Wir wollen Rahmenbedingungen
schaffen, durch die sich möglichst viele Menschen in unserer Gesellschaft politisch einbringen und Verantwortung übernehmen können. Deshalb fordern wir FREIEN WÄHLER bundesweite Volksbegehren und -entscheide sowie eine Direktwahl des Bundespräsidenten und das Initiativrecht des Volkes. Wir
stehen für starke Mandatsträger außerhalb von Fraktionszwängen und stemmen uns gegen eine schleichende Entmachtung der Parlamente. Um die besten Ideen zum Wohle aller Bürger durchzusetzen, ziehen wir
FREIEN WÄHLER die parteiübergreifende Zusammenarbeit einer ideologischen Parteipolitik vor. Die Vertretung von Gruppeninteressen gegenüber der Politik ist zwar legitimer
Bestandteil unseres demokratischen Systems, muss aber weit mehr als bisher
für die Bürger nachvollziehbar offengelegt werden. Damit die Bürger
ihre Rechte wahrnehmen können, müssen sie umfassenderen Zugang zu amtlichen Informationen haben. „E-Government“ ist deshalb ein wichtiger Baustein zur Stärkung einer offenen und modernen Demokratie. Wir setzen uns dafür ein, Parteispenden und Sponsoring zu reglementieren. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in eine unabhängige Politik gewährleistet werden.