28/10/2018
Landesparteitag FREIE WÄHLER Niedersachsen
Neuwahl Landesvorstand – keine Fahrverbote – keine Anliegergebühren
Am 28.10.2018 haben die FREIEN WÄHLER ihren Landesparteitag in Visselhövede durchgeführt. Aktuelle politische Themen und die Wahl des neuen Landesvorstandes standen im Vordergrund des Parteitages.
Der amtierende Landesvorsitzende Udo Striess-Grubert beklagte in seinem Bericht insbesondere die Bundespolitik, die sich immer mehr von den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger abwende und überwiegend mit sich selbst beschäftigt sei. Die Landesregierung arbeite aus seiner Sicht zurzeit sehr geräuschlos. Möglicherweise habe man dort die berechtige Angst, in den Abwärtssog der großen Koalition gezogen zu werden, so Striess-Grubert weiter. Die FREIEN WÄHLER setzen sich bundesweit seit langer Zeit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Warum die niedersächsische CDU dieses Thema nun plötzlich für sich beanspruche, zeigt einmal mehr die Ideenlosigkeit der sogenannten Volksparteien auf.
Die Wahlen in Bayern und das Ergebnis der bayrischen Parteifreunde haben deutlich gezeigt, dass die Menschen mitgenommen werden wollen und durchaus noch Interesse haben, politisch für ihre Kommunen aktiv zu werden. Hierzu bieten die FREIEN WÄHLER durch direkte Möglichkeiten der Mitarbeit, flache Parteihierarchien und den Verzicht auf den Fraktionszwang sehr gute Möglichkeiten. Es muss auch zukünftig so sein, dass Politik für die Menschen gemacht werde und nicht den Lobbyisten untergeordnet werden darf.
Dies gelte auch und insbesondere für die Dieselfahrzeugbesitzer in Deutschland. Nachdem die Umwelthilfe nun auch die Stadt Oldenburg verklagt hat, wird das Thema der Fahrverbote immer mehr, auch zu einer existenzgefährdenden, Bedrohung von Unternehmen, deren Arbeitnehmer und der Dieselfahrzeugbesitzer. In einer Resolution fordern die FREIEN WÄHLER die Landesregierung auf, von Dieselfahrverboten in Niedersachsen abzusehen und eine an den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen orientierte sowie umweltfreundliche Verkehrspolitik zu betreiben.
Im Rahmen der turnusmäßigen Neuwahl des Landesvorstandes gab es personelle Veränderungen. Claudia Theis und Heinrich Luhr, beide bisherigen stellvertretende Landesvorsitzende schieden auf eigenen Wunsch aus dem Landesvorstand aus. Striess-Grubert bedankte sich bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern für die sehr gute politische Arbeit und deren großes persönliche Engagement.
Der Landesparteitag bestätigte bei den Neuwahlen den bisherigen Landesvorsitzenden Udo Striess-Grubert. Zu seinen Stellvertretern wurden Arnold Hansen, Alrich Bartels und Rainer Nowak gewählt. Karin Benoit wurde auf Vorschlag des Landesvorstandes als Landesgeschäftsführerin gewählt. Landesschriftführer bleibt Dieter Holsten und neuer Landesschatzmeister ist Wilfried Samtleben. Alle Kandidaten wurden mit großer Zustimmung der Mitglieder gewählt.
Striess-Grubert bedankte sich bei Vorstand, Mitgliedern und Gästen und versprach, dass die FREIEN WÄHLER auch weiterhin die Sorgen und Ängste der Menschen in Niedersachsen ernst nehmen, konstruktive Lösungsansätze bieten und deshalb auch in Niedersachsen weiter große Zustimmung erfahren werden.
Bild v.l.n.r. Wilfried Samtleben, Dieter Holsten, Udo Striess-Grubert, Arnold Hansen, Karin Benoit, Alrich Bartels, Rainer Nowak
