FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung FREIE WÄHLER – die unabhängige Kraft der Mitte http://www.freiewaehler.eu Sie haben die Nase voll von Schwarz-Gelb-Grün-Rot.

Ideologiefrei, bürgernah mit erprobtem Sachverstand und neuen Ideen für Deutschland

Politik 'von unten' mit gesundem Menschenverstand seit 1948

FREIE WÄHLER – die unabhängige Kraft der Mitte. Zehntausende Mandatsträger, mehr als tausend Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte, 19 Landtagsabgeordnete…immer mehr Menschen in Deutschland vertrauen den Unabhängigen deutschlandweit – uns den FREIEN WÄHLERN. Sie schätzen unsere sachgerechten, oft auch parteiübergreifenden Lösungen. Unsere Mitglieder stehen im Berufsleben, sind Experten, erfolgreiche Kommunalpolitiker. Viele von uns kommen aus den parteilosen Wählergemeinschaften, Bündnissen und Initiativen, die bundesweit rund 280.000 Mitglieder zählen. Diese Kompetenz wollen wir in den Bundestag tragen, denn dort fallen immer mehr Entscheidungen, die die Kommunen und die Bürger tagtäglich betreffen. Diese wollen wir zum Wohl der Bürger im Bundestag beeinflussen und gestalten. Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wir stehen für solide Staatsfinanzen, Verlässlichkeit und Transparenz in der Politik. Wir FREIEN WÄHLER sind unabhängig und wertkonservativ. Wir setzen uns nachdrücklich für den Erhalt gewachsener lokaler, regionaler und überregionaler Traditionen ein. Wir sind zugleich auch bürgerlich-liberal, denn wir treten für die Sicherung der Bürgerrechte und damit der Freiheit des Einzelnen ein. Wir wollen Bewährtes erhalten und mit den Anforderungen der modernen Gesellschaft in einer globalisierten Welt in Einklang bringen. Unsere Politik stellt den Menschen und sein Wohl in den Mittelpunkt. Durch unsere starke kommunale Verwurzelung können wir unsere über Jahre gesammelten Erfahrungen aus Rathäusern und Kommunalparlamenten in die Landtage und den Bundestag einbringen.

Energiewende: Netze nachhaltig stärkenMit dem Ausbau der Photovoltaik werden sonnenreiche Tage oft zur Belastungsprobe f...
11/09/2026

Energiewende: Netze nachhaltig stärken

Mit dem Ausbau der Photovoltaik werden sonnenreiche Tage oft zur Belastungsprobe für das Stromnetz. Batteriegroßspeicher können den Strom aufnehmen, wenn er im Überfluss vorhanden ist und ihn wieder abgeben, wenn er gebraucht wird. Das stabilisiert die Netze und senkt letztlich die Stromkosten für Bürger und Unternehmen.

Besonders Standorte mit einer belastbaren Energieinfrastruktur, wie beispielsweise der Standort des Kernkraftwerks Isar 2 bei Niederaichbach ist mit seiner Infrastruktur ein idealer Standort für Batteriegroßspeicher und Rechenzentren.

Hier plant das Münchner Investment-Unternehmen Advisum auf einer Fläche von fünf Hektar ein Rechenzentrum mit 100 Megawatt und einen Batteriespeicher mit 900 Megawatt Leistung.

Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender, setzt deshalb auf eine Stärkung von Niederaichbach: "Wer Erneuerbare ausbaut, muss Speicher und Netze mitdenken. Wir treiben die Energiewende in Bayern ohne ideologische Scheuklappen voran. Statt sie am Reißbrett zu planen, nutzen wir vorhandene Synergien und Standortvorteile. Deshalb ist die Initiative von Advisum für einen Batteriegroßspeicher samt KI-Rechenzentrum zu begrüßen.“

Bürger an der Zapfsäule entlasten – Steuern runterMit den Rekordpreisen für Benzin und Diesel im August wurde für viele ...
10/09/2026

Bürger an der Zapfsäule entlasten – Steuern runter

Mit den Rekordpreisen für Benzin und Diesel im August wurde für viele Bürger die Schmerzgrenze endgültig überschritten.

So kostete Super E10 im August durchschnittlich 2,145 Euro pro Liter, Diesel legte ebenfalls kräftig zu und kletterte im Monatsmittel auf 2,223 Euro.

Hier muss der Bund gegensteuern. Schließlich machen Steuern und Abgaben rund 55 bis 60 Prozent des Gesamtpreises für einen Liter Benzin aus.

Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender, fordert schnelle Entlastungen: „Die CO2-Steuer auf Sprit muss weg! Sie verteuert den Sprit an der Tankstelle allein um rund 20 Cent pro Liter.“

Erwachsenenbildung stärkenIn Deutschland können 6,2 Millionen Erwachsene kaum lesen, schreiben und rechnen. Analphabetis...
10/09/2026

Erwachsenenbildung stärken

In Deutschland können 6,2 Millionen Erwachsene kaum lesen, schreiben und rechnen. Analphabetismus und geringe Grundbildung sind ein Problem, das Politik und Gesellschaft gemeinsam angehen müssen.

Menschen mit Lese- und Schreibschwierigkeiten werden zu häufig ausgegrenzt und unzureichend gefördert. Die Betroffenen selbst fühlen sich schlecht oder nicht ernst genommen. Wir wollen deshalb die Erwachsenenbildung stärken und Hindernisse durch Informationsangebote und neue Lernmethoden wie Fernunterricht abbauen.

Die Förderung von Alphabetisierung und Grundbildung braucht starke Strukturen. Dafür ist eine stabile Finanzierung durch Bund und Länder notwendig. Die 180 Millionen Euro, die der Bund über zehn Jahre bereitgestellt hat, waren für diese Aufgabe ein sehr bescheidener Anfang. Der Bund muss jetzt deutlich vorangehen und auch die Länder und Kommunen zu einem deutlich stärkeren Engagement motivieren. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag einer sogenannten „Alpha-Milliarde” für den Zeitraum von zehn Jahren.

Haushaltsplanung im Bundestag: Rekordverschuldung ohne KonzeptHaushaltswochen in Berlin. Der Bund plant Ausgaben von run...
09/09/2026

Haushaltsplanung im Bundestag: Rekordverschuldung ohne Konzept

Haushaltswochen in Berlin. Der Bund plant Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro. Allein im Kernhaushalt sollen dafür Schulden von mehr als 118 Milliarden Euro gemacht werden. Hinzu kommen neue Kredite aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr.

Damit ist jeder dritte Euro, den Schwarz-Rot ausgeben möchte, geliehen!

Bereits jetzt müssen pro Jahr 42 Milliarden Euro für Zinsen gezahlt werden. Bis 2030 werden es 80 Milliarden Euro sein. Damit droht der Regierung effektiv die Handlungsunfähigkeit. Wenn der gesamte Haushalt für Soziales, Verteidigung und Zinsen aufgewendet wird, fehlen wichtige Investitionsmöglichkeiten. Anstatt immer weiter Schulden aufzunehmen oder neue Steuern einzuführen, muss endlich gespart werden. Auch der versprochene Abbau von Personal- und Verwaltungskosten fällt ins Wasser. Stattdessen will die Regierung 4.752 neue Beamtenstellen in der Verwaltung schaffen. Damit hätten wir knapp 310.500 Stellen – leider auch ein Rekordhoch.

Droht ein Gasmangel im Winter? Der Bund muss jetzt nachsteuernBundesweit fehlen aktuell noch etwa 50 Terawattstunden (TW...
09/09/2026

Droht ein Gasmangel im Winter? Der Bund muss jetzt nachsteuern

Bundesweit fehlen aktuell noch etwa 50 Terawattstunden (TWh), um das vorgesehene Speicherziel zum 1. November von durchschnittlich rund 70 Prozent zu erreichen. „Wir dürfen beim Gas nicht sehenden Auges in eine Versorgungslücke laufen. Jetzt muss die Einspeicherung deutlich an Fahrt aufnehmen“, fordert unser Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger den Bund zum Handeln auf.

Leider sieht das Bundeswirtschaftsministerium trotz historisch niedriger Füllstände der Gasspeicher in Deutschland keine Notwendigkeit für staatliche Eingriffe. Das Ministerium hält Speicherstände im Bereich von 60 bis 70 Prozent zum Winterbeginn für ausreichend, um die erwartete Winternachfrage zu decken.

Aiwanger: „Gasversorgung ist keine Schönwetterveranstaltung. Wir müssen jetzt vorsorgen, solange noch Zeit ist. Der Bund muss die Entwicklung engmaschig beobachten und jederzeit in der Lage sein, gegenzusteuern, wenn die Einspeicherung nicht schnell genug vorankommt. Wir wollen keine unnötigen Eingriffe in den Markt. Aber wenn sich eine Versorgungslücke abzeichnet, darf der Staat nicht erst reagieren, wenn der Winter vor der Tür steht.“

Wie viele PISA-Schocks braucht es noch?25 Jahre nach dem „PISA-Schock” zeigen neue Studienergebnisse, dass sich an der d...
08/09/2026

Wie viele PISA-Schocks braucht es noch?

25 Jahre nach dem „PISA-Schock” zeigen neue Studienergebnisse, dass sich an der deutschen Bildungsmisere nichts geändert hat.

Trotz Milliardeninvestitionen in den letzten Jahrzehnten fehlen zehntausende Lehrer. Den verbliebenen Lehrkräften wird immer mehr Bürokratie aufgebürdet.

Gleichzeitig wächst in den Klassenzimmern die Zahl der Kinder, die dem Unterricht sprachlich nicht folgen können – ohne dass ihnen Möglichkeiten für eine individuelle Förderung geboten werden. Die Schulgebäude verfallen, und die Digitalisierung scheitert an überforderten Lehrkräften und fehlendem WLAN.

Wenn die Lese- und Rechenkompetenzen unserer Kinder weiter zurückgehen, beschleunigt sich der wirtschaftliche Abstieg. Bildung muss deshalb endlich wieder zur zentralen Staatsaufgabe werden.

Nach dem schweren Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz und der inzwischen erfolgten Veröffentlichung der erbeuteten ...
08/09/2026

Nach dem schweren Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz und der inzwischen erfolgten Veröffentlichung der erbeuteten Daten im Darknet fordern wir endlich einen umfassenden Maßnahmenplan zum Schutz staatlicher IT-Infrastruktur.

Die Hackergruppe Rhysida hatte sich im August Zugriff auf Teile des Berliner Landesnetzes verschafft. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden rund 1,44 Millionen Dateien mit einem Gesamtvolumen von etwa 5,8 Terabyte veröffentlicht. Die Angreifer hatten zuvor 30 Bitcoin – rund zwei Millionen Euro – gefordert. Das Land Berlin hat die Lösegeldforderung zurückgewiesen.

„Der Berliner Hackerangriff ist kein gewöhnlicher IT-Zwischenfall. Er ist ein Weckruf für die digitale Sicherheit unseres Landes“, erklärt Leonie Rother, stellvertretende Bundesvorsitzende der JUNGEN FREIEN WÄHLER und Mitglied im Bundesfachausschuss für Sicherheit der FREIE WÄHLER.

07/09/2026

Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger und Generalsekretär Gregor Voht gratulieren dem neuen Bundesvorsitzenden der JFW, Georg Probst, zu seiner Wahl auf dem JFW-Bundesparteitag in Aschaffenburg.

07/09/2026

Politischer Gillamoos 2026 FREIE WÄHLER

Freiheit, Eigentum, Heimat: Dafür stehen wir FREIE WÄHLER.

Für mündige Bürger statt staatlicher Bevormundung, für den Schutz von Leistung und Eigentum und für starke Kommunen und Regionen. Politik muss wieder vom Alltag der Menschen her gedacht werden und dort anpacken, wo die Probleme entstehen.

Freuen Sie sich u.a. auf die Rede unseres Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger Minister Bundesvors. Freie Wähler

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