FREIE WÄHLER Wolfsburg

01/04/2020

Abiturprüfungen verschoben - Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen

🗯Mehr dazu in unserer Pressemitteilung:
📄http://ow.ly/vJgO50z2eRv

07/03/2020

Landwirte in Deutschland: Lange Arbeitszeiten und trotzdem sehr zufrieden

Die neue Auflistung des Statistischen Bundesamtes zeigt erneut, dass die knapp 400.000 Vollzeitbeschäftigten in der Landwirtschaft durchschnittlich am meisten pro Wochen arbeiten (49,9 Wochenstunden). Dabei sind sie auch noch die Zufriedensten! Nur 4,5 Prozent von ihnen wollen etwas an ihrer Arbeitszeit verändern.

Damit sich dieser Einsatz auch weiterhin lohnt, setzen wir FREIE WÄHLER uns für eine Stärkung der regionalen Wertschöpfung ein. In den letzten Jahren hat die Unsicherheit in wesentlichen Sektoren wie Milchprodukten, Schweinefleisch, Rindfleisch sowie Obst und Gemüse weiter zugenommen. Umso wichtiger ist es, diese Märkte abzusichern und insbesondere die Rolle der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken.
Dazu gehören unter anderem:

- ein effektives Risikomanagement zur Kompensation von großen Ertragsausfällen,
- die Beseitigung von unfairen Handelspraktiken und
- ein Anrecht von Mindestregularien bei der Vertragsgestaltung.

30/09/2019

Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen – Gute Arbeit wertschätzen

Vier Jahre nach Aufdeckung der „Dieselaffäre“ beginnt heute mit der Musterfeststellungsklage der Prozess gegen Volkswagen. Mehr als 400.000 Autobesitzer haben sich der Musterklage angeschlossen und hoffen auf Schadenersatz.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens haben die kriminellen Handlungen des VW-Vorstandes dem Konzern und dem Ruf der deutschen Automobilindustrie geschadet. Wir FREIE WÄHLER fordern jedoch zwischen den anständigen Mitarbeitern in den Werken in Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Kassel, Emden und Salzgitter sowie den Niederlassungen in Osnabrück, Dresden, Chemnitz und Zwickau und dem Kollektivversagen des Managements zu unterscheiden. Kein VW-Bashing!

10/12/2018

UN-Migrationspakt

Mit der Annahme des Migrationspakts in Marrakesch am heutigen Tag der Menschenrechte haben wir eine Chance auf einen einheitlichen Vertrag vertan. Migration kann nur gemeinschaftlich organisiert und reguliert werden. Wenn jedoch neben der USA, Australien und Israel über 10 europäische Länder den Vertrag nicht unterstützen, ergeben sich dadurch nur neue Spaltungen und Diskussionen.

Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer hat die CDU den Kurs von Frau Merkel auch in der Frage des Migrationspaktes gestärkt. Nachverhandlungen des Vertrages sind damit von Seiten der Bundesregierung nicht zu erwarten. Dieser Antrieb muss jetzt von außen kommen, denn auch ein „rechtlich nicht bindender Vertrag“ kann als Gewohnheitsrecht Fakten schaffen.

28/10/2018

Landesparteitag FREIE WÄHLER Niedersachsen
Neuwahl Landesvorstand – keine Fahrverbote – keine Anliegergebühren

Am 28.10.2018 haben die FREIEN WÄHLER ihren Landesparteitag in Visselhövede durchgeführt. Aktuelle politische Themen und die Wahl des neuen Landesvorstandes standen im Vordergrund des Parteitages.

Der amtierende Landesvorsitzende Udo Striess-Grubert beklagte in seinem Bericht insbesondere die Bundespolitik, die sich immer mehr von den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger abwende und überwiegend mit sich selbst beschäftigt sei. Die Landesregierung arbeite aus seiner Sicht zurzeit sehr geräuschlos. Möglicherweise habe man dort die berechtige Angst, in den Abwärtssog der großen Koalition gezogen zu werden, so Striess-Grubert weiter. Die FREIEN WÄHLER setzen sich bundesweit seit langer Zeit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Warum die niedersächsische CDU dieses Thema nun plötzlich für sich beanspruche, zeigt einmal mehr die Ideenlosigkeit der sogenannten Volksparteien auf.

Die Wahlen in Bayern und das Ergebnis der bayrischen Parteifreunde haben deutlich gezeigt, dass die Menschen mitgenommen werden wollen und durchaus noch Interesse haben, politisch für ihre Kommunen aktiv zu werden. Hierzu bieten die FREIEN WÄHLER durch direkte Möglichkeiten der Mitarbeit, flache Parteihierarchien und den Verzicht auf den Fraktionszwang sehr gute Möglichkeiten. Es muss auch zukünftig so sein, dass Politik für die Menschen gemacht werde und nicht den Lobbyisten untergeordnet werden darf.

Dies gelte auch und insbesondere für die Dieselfahrzeugbesitzer in Deutschland. Nachdem die Umwelthilfe nun auch die Stadt Oldenburg verklagt hat, wird das Thema der Fahrverbote immer mehr, auch zu einer existenzgefährdenden, Bedrohung von Unternehmen, deren Arbeitnehmer und der Dieselfahrzeugbesitzer. In einer Resolution fordern die FREIEN WÄHLER die Landesregierung auf, von Dieselfahrverboten in Niedersachsen abzusehen und eine an den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen orientierte sowie umweltfreundliche Verkehrspolitik zu betreiben.

Im Rahmen der turnusmäßigen Neuwahl des Landesvorstandes gab es personelle Veränderungen. Claudia Theis und Heinrich Luhr, beide bisherigen stellvertretende Landesvorsitzende schieden auf eigenen Wunsch aus dem Landesvorstand aus. Striess-Grubert bedankte sich bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern für die sehr gute politische Arbeit und deren großes persönliche Engagement.
Der Landesparteitag bestätigte bei den Neuwahlen den bisherigen Landesvorsitzenden Udo Striess-Grubert. Zu seinen Stellvertretern wurden Arnold Hansen, Alrich Bartels und Rainer Nowak gewählt. Karin Benoit wurde auf Vorschlag des Landesvorstandes als Landesgeschäftsführerin gewählt. Landesschriftführer bleibt Dieter Holsten und neuer Landesschatzmeister ist Wilfried Samtleben. Alle Kandidaten wurden mit großer Zustimmung der Mitglieder gewählt.

Striess-Grubert bedankte sich bei Vorstand, Mitgliedern und Gästen und versprach, dass die FREIEN WÄHLER auch weiterhin die Sorgen und Ängste der Menschen in Niedersachsen ernst nehmen, konstruktive Lösungsansätze bieten und deshalb auch in Niedersachsen weiter große Zustimmung erfahren werden.

Bild v.l.n.r. Wilfried Samtleben, Dieter Holsten, Udo Striess-Grubert, Arnold Hansen, Karin Benoit, Alrich Bartels, Rainer Nowak

22/08/2018

Facharztversorgung auch auf dem Land sichern

Oft liegt die nächste Facharztpraxis viele Kilometer entfernt, Hausarztpraxen schließen oder wandern in die Großstädte ab. Wir müssen deshalb die Beibehaltung und den Ausbau von hausarztzentrierter Versorgung und die interdisziplinäre Vernetzung vorantreiben. Des Weiteren müssen die Digitalisierung der Medizin und der Ausbau der Telemedizin in Niedersachsen stärker gefördert werden.

16/08/2018

Digitalisierung in Niedersachsen zielgerichtet fördern!

Erneut verschiebt Wirtschaftsminister Bernd Althusmann die Vorstellung seines Masterplans zur Digitalisierung. Rund 1 Milliarde Euro sollen nach Vorstellungen des Ministeriums in 20 Themengebieten investiert werden. Nach einer schleppenden Evaluierungsphase und Umfragen des Ministeriums zur Funklochverteilung in Niedersachsen verzögern sich jetzt auch noch die Verhandlungen über Fördermittel mit dem Bund.

Anscheinend fehlen im Ministerium Planungskompetenzen für eine effektive und zeitnahe Umsetzung von Digitalisierungsprojekten in Niedersachsen!

Neben dem Breitband- und dem Mobilfunkausbau müssen wir besonders den industriellen Mittelstand beim Zugang zu schnellem Internet unterstützen. Kleine und mittelständische Unternehmen müssen bei der Digitalisierung der Wirtschaft deutlich mehr mitgenommen werden. Wir wollen deshalb einen Sonderfonds für Beratungsleistungen einrichten.

Eine gute verfügbare Internetgeschwindigkeit ist heute ein wichtiger Standortfaktor. Doch gerade die ländlichen Gebiete hinken beim Ausbau hinterher. Mittelfristig muss es daher unser Ziel sein bis 2030 einen Glasfaseranschluss in jedem Haushalt zu installieren.

08/08/2018