24/02/2019
+++ Offener Brief der Jungen Union Schloß Holte-Stukenbrock zum Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform +++
Der Stadtverband der Jungen Union Schloß Holte-Stukenbrock stellt sich entschieden gegen die Verabschiedung des Artikel 13 in seiner jetzigen Form. Die Übertragung der Verantwortung für hochgeladene Inhalte vom Uploader auf die Plattform-Betreiber und die daraus resultierende Notwendigkeit von Upload-Filtern, birgt eine große Gefahr der Zensur.
Der Gesetzesentwurf ist ein Schnellschuss, in keinster Weise ausgereift und nicht bis zum Ende durchdacht! Urheberrechte sind in jedem Fall schützenswert, dennoch bedeutet der Artikel 13 einen eklatanten Eingriff in das Internet, wie wir es als Plattform für den freien Informationsaustausch kennen und brauchen.
Auch wirtschaftlich gesehen birgt der Artikel 13 unabsehbare Gefahren, denn selbst der Kompromiss-Entwurf führt zu großen Hürden beim Markteintritt von Start-Ups und Mittelständlern bei der Behauptung gegen die Branchenführer.
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung werden Upload-Filter als unverhältnismäßig abgelehnt. Daraus folgend darf Artikel 13 nicht von Politikern der Koalitionsparteien unterstützt und verabschiedet werden.
Die Glaubwürdigkeit der Politiker und Parteien nimmt - vor allem bei jungen Menschen - schon jetzt erheblichen Schaden. Die Hashtags und trenden mittlerweile im Internet und zeigen den großen Unmut und das Unverständnis über die Nichteinhaltung einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag.
Hiermit fordern wir unseren Europaabgeordneten Elmar Brok, sowie unsere hiesigen Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus und Carsten Linnemann auf, sich entschieden gegen Artikel 13 einzusetzen. Daneben appellieren wir auch an alle Entscheidungsträger diesen Artikel abzulehnen.