Kreistagsfraktion Bündnisgrüne/KJiK/SPD - Landkreis Görlitz

Kreistagsfraktion Bündnisgrüne/KJiK/SPD - Landkreis Görlitz Kreistagsfraktion Bündnisgrüne/KJiK/SPD im Landkreis Görlitz – Informationen und Einblicke aus der Kreistagsarbeit.

Herrnhuter Bahn: Rückbauverfahren eingestellt – neue Chance für die StreckeDie Herrnhuter Bahn bekommt eine neue Perspek...
14/05/2026

Herrnhuter Bahn: Rückbauverfahren eingestellt – neue Chance für die Strecke

Die Herrnhuter Bahn bekommt eine neue Perspektive: Das Eisenbahn-Bundesamt hat mit Schreiben vom 06.05.2026 mitgeteilt, dass das Planfeststellungsverfahren zum „Teilstreckenrückbau von Oberoderwitz bis Niedercunnersdorf“ eingestellt wurde.

Der Grund: Die DB InfraGO AG hat ihren Antrag auf eine planungsrechtliche Zulassung für den Rückbau der Strecke zurückgenommen. Damit wird das Verfahren, das den Abbau der Gleisanlagen ermöglichen sollte, nicht weitergeführt.

Das ist ein wichtiges Signal für die Region – und eine wichtige Voraussetzung dafür, dass auf der Strecke perspektivisch wieder Bahnbetrieb möglich werden kann. Gleichzeitig zeigt dieser Vorgang auch, wie lange politische Prozesse dauern: Bereits vor acht Jahren haben wir im Kreistag begonnen, auf eine Reaktivierung der Bahnstrecke zu drängen. Mit der Einstellung des Rückbauverfahrens ist nun ein wichtiges Etappenziel erreicht. Am Ziel sind wir damit aber noch lange nicht.

Bereits im Dezember 2025 hatte der Kreistag Görlitz mit großer Mehrheit einem Antrag unserer Fraktion Bündnisgrüne/KJiK/SPD zugestimmt und den früheren Beschluss zum Bahnradweg auf der Herrnhuter Bahn aufgehoben. Damit wurde der Weg frei für eine neue, ergebnisoffene Betrachtung der Strecke. Der Versuch, diese historisch bedeutsame Bahnverbindung dauerhaft in einen Radweg umzuwandeln, ist damit politisch vom Tisch.

Das nun vorliegende Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes bestätigt zusätzlich: Auch das laufende Verfahren für den Teilstreckenrückbau ist beendet. Stellungnahmen und Einwendungen aus dem bisherigen Anhörungsverfahren verlieren ihre Geltung. Zugleich werden mit der Einstellung des Verfahrens die Veränderungssperre und das Vorkaufsrecht für die vom Vorhaben betroffenen Flächen aufgehoben.

Klar ist aber auch: Die Einstellung des Rückbauverfahrens bedeutet noch nicht automatisch, dass morgen wieder Züge fahren. Sie bedeutet jedoch, dass der konkrete planungsrechtliche Weg zum Abbau der Strecke nicht weiterverfolgt wird. Damit bleiben Chancen erhalten – für eine touristische Zwischennutzung, für den Erhalt der historischen Bahninfrastruktur und vor allem für eine ernsthafte Prüfung einer möglichen Reaktivierung.

Aus unserer Sicht ist die Herrnhuter Bahn ein wichtiger Baustein für die Mobilitäts- und Regionalentwicklung in der Oberlausitz. Sie kann Perspektiven für Pendlerinnen und Pendler, für den Tourismus, für Herrnhut und die umliegenden Gemeinden sowie für eine bessere Anbindung der südöstlichen Oberlausitz eröffnen.

Die Entscheidung zeigt: Hartnäckigkeit lohnt sich. Viele Menschen, Initiativen und kommunalpolitisch Engagierte haben sich über Jahre dafür eingesetzt, dass diese Strecke nicht vorschnell aufgegeben wird. Dieses Engagement verdient Anerkennung.

Jetzt kommt es darauf an, die neue Situation konstruktiv zu nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Potenziale der Herrnhuter Bahn sachlich geprüft werden – mit Blick auf Klimaschutz, regionale Entwicklung, Tourismus und eine bessere Erreichbarkeit unserer Region.

Unser Ziel bleibt: Die Oberlausitz braucht starke Schienenverbindungen, gute Mobilität und Infrastrukturentscheidungen mit Weitblick. Die Einstellung des Rückbauverfahrens ist dafür ein wichtiger Schritt – aber der Weg zu einer möglichen Reaktivierung muss weiter konsequent verfolgt werden.

Die Bahnstrecke Zittau–Dresden ist eine wichtige Mobilitätsachse für unseren Landkreis. Sie verbindet einen Teil der Obe...
06/05/2026

Die Bahnstrecke Zittau–Dresden ist eine wichtige Mobilitätsachse für unseren Landkreis. Sie verbindet einen Teil der Oberlausitz mit Dresden und ist für viele Menschen eine zentrale Verbindung im Alltag – für Ausbildung, Arbeit, Besuche, Termine und Freizeit.

Deshalb haben wir als Kreistagsfraktion Bündnisgrüne/KJiK/SPD beim Landkreis nachgefragt, ob beim geplanten Brückenersatzneubau in Mittelherwigsdorf über diese Bahnstrecke eine mögliche spätere Elektrifizierung mitgedacht wird. Für uns ist klar: Wenn heute Infrastruktur erneuert wird, muss sie so geplant werden, dass sie auch morgen noch passt.

Die Antwort der Landkreisverwaltung zeigt: Eine mögliche Elektrifizierung wurde im Zuge der Planung berücksichtigt und mit der Deutschen Bahn besprochen. Nach Auskunft der Verwaltung wäre bereits bei der alten Brücke die Durchfahrtshöhe und -breite ausreichend gewesen, um eine Elektrifizierung baulich nachzurüsten. Die neue Brücke wird im Querschnitt 1:1 als Ersatzneubau errichtet.

Gleichzeitig teilt die Verwaltung mit, dass die Deutsche Bahn derzeit keine Planungen zur Elektrifizierung dieses Streckenabschnitts verfolgt. Auch eine Finanzierungspflicht oder ein Zuschuss der Bahn ergibt sich nach Einschätzung der Verwaltung daraus nicht. Die Kosten für den Ersatzneubau verbleiben damit beim Landkreis als Baulastträger der Straße.

Wir begrüßen, dass die Frage einer späteren Elektrifizierung in der Planung geprüft wurde. Denn gerade bei langlebiger Infrastruktur ist es wichtig, zukünftige Entwicklungen nicht zu verbauen. Brücken, Straßen und Bahnstrecken prägen Mobilität über Jahrzehnte. Was heute gebaut wird, muss deshalb auch künftige Anforderungen an klimafreundliche, leistungsfähige und verlässliche Mobilität ermöglichen.

Aus unserer Sicht bleibt die Elektrifizierung wichtiger Bahnverbindungen im Landkreis ein Ziel, das weiter politisch verfolgt werden muss. Auch wenn es aktuell keine konkreten Planungen der Deutschen Bahn gibt, sollte der Landkreis bei allen eigenen Vorhaben darauf achten, dass Chancen für eine moderne Schieneninfrastruktur erhalten bleiben.

Unser Anliegen ist: Die Oberlausitz braucht gute Bahnverbindungen, verlässliche Infrastruktur und Planung mit Weitblick. Deshalb werden wir weiter nachfragen, wo Zukunftsfähigkeit bei Bauprojekten im Landkreis mitgedacht werden muss.

Die öffentliche Verwaltung wird immer digitaler. Ob Bürgerdienste, interne Abläufe, Kommunikation, Datenverarbeitung ode...
05/05/2026

Die öffentliche Verwaltung wird immer digitaler. Ob Bürgerdienste, interne Abläufe, Kommunikation, Datenverarbeitung oder künftig auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz: Eine funktionierende und sichere IT ist längst eine Grundvoraussetzung dafür, dass Verwaltung zuverlässig arbeiten kann.

Deshalb hat unsere Kreistagsfraktion Bündnisgrüne/KJiK/SPD einen Antrag zur digitalen Souveränität der kommunalen Verwaltung im Landkreis Görlitz eingebracht. Unser Ziel ist es, frühzeitig zu prüfen, wie der Landkreis seine digitale Handlungsfähigkeit langfristig sichern kann.

Digitale Souveränität bedeutet: Verwaltungen sollen ihre digitale Infrastruktur, ihre Daten und ihre Prozesse möglichst selbstbestimmt, sicher und nachvollziehbar steuern können. Es geht nicht darum, von heute auf morgen alle bestehenden Systeme auszutauschen. Es geht darum, Abhängigkeiten zu erkennen, Risiken realistisch zu bewerten und Schritt für Schritt tragfähige Alternativen zu entwickeln.

Denn in vielen Verwaltungen bestehen heute starke Abhängigkeiten von einzelnen großen Technologieanbietern. Das kann zu Problemen führen – etwa bei Datenschutz, Informationssicherheit, Kostenentwicklung oder bei der Frage, wie flexibel eine Verwaltung auf neue Anforderungen reagieren kann. Gerade angesichts internationaler Krisen und wachsender geopolitischer Spannungen wird deutlich: Wer öffentliche Aufgaben erfüllt, muss auch digital verlässlich handlungsfähig bleiben.

Unser Antrag sieht deshalb vor, dass der Landrat dem Kreistag eine erste Bewertung des aktuellen Stands sowie ein Strategiekonzept vorlegt. Dabei soll auch geprüft werden, welche Angebote von Bund und Ländern genutzt werden können – etwa das Zentrum für Digitale Souveränität, die Deutsche Verwaltungscloud oder weitere geeignete Lösungen.

Wichtig ist uns: Digitale Souveränität ist keine technische Spezialfrage, die nur Fachabteilungen betrifft. Sie ist eine demokratische und kommunalpolitische Aufgabe. Denn Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten geschützt sind, dass Verwaltungsleistungen funktionieren und dass der Landkreis auch in Krisenzeiten arbeitsfähig bleibt.

Mit unserem Antrag wollen wir einen strategischen Prozess anstoßen. Der Landkreis Görlitz soll seine digitale Zukunft nicht dem Zufall überlassen, sondern aktiv gestalten – sicher, transparent und im Interesse der Menschen vor Ort.

Digitale Verwaltung darf nicht nur bequem sein. Sie muss auch unabhängig, widerstandsfähig und vertrauenswürdig sein. Dafür setzen wir uns im Kreistag ein.

Wie geht es weiter mit dem Strukturwandel im Landkreis Görlitz? Diese Frage bewegt viele Menschen in unserer Region – un...
04/05/2026

Wie geht es weiter mit dem Strukturwandel im Landkreis Görlitz? Diese Frage bewegt viele Menschen in unserer Region – und sie beschäftigt auch uns als Kreistagsfraktion Bündnisgrüne/KJiK/SPD sehr.
Deshalb haben wir uns mit einem Vorschlag an Landrat Dr. Stephan Meyer gewandt: Der Kreistag Görlitz sollte künftig regelmäßig über den aktuellen Stand des Strukturwandels beraten. Denn die Entscheidungen, Förderprogramme und Projektlisten rund um den Kohleausstieg sind komplex. Umso wichtiger ist es, dass sie nachvollziehbar erklärt, politisch eingeordnet und öffentlich diskutiert werden.
Aus unserer Sicht braucht es einen Ort, an dem die großen Linien sichtbar werden: Welche Projekte bringen den Landkreis wirklich voran? Wie passen Förderentscheidungen zu den Zielen, die im Zukunftsbild Lausitz 2050 formuliert wurden? Und wie können Bürgerinnen und Bürger besser verstehen, welche Chancen und Herausforderungen mit dem Strukturwandel verbunden sind?
Landrat Dr. Stephan Meyer hat unseren Vorschlag positiv aufgenommen. In seiner Antwort schreibt er, dass er die Idee gut findet und sie im nächsten Ältestenrat beraten möchte. Aus seiner Sicht wäre eine Darstellung im Oktober-Kreistag sinnvoll – insbesondere dann, wenn mehr Klarheit über die neue Förderrichtlinie besteht und Prioritäten innerhalb der Projektliste der Nordkommunen gesetzt sind.
Wir begrüßen diese Rückmeldung ausdrücklich. Der Strukturwandel ist eine der zentralen Zukunftsfragen für den Landkreis Görlitz. Er darf nicht nur in Fachgremien, Förderstrukturen oder Verwaltungsvorlagen stattfinden. Er gehört auch sichtbar in den Kreistag – und damit in die öffentliche politische Debatte.
Unser Ziel ist klar: mehr Transparenz, mehr Orientierung und eine stärkere Beteiligung des Kreistages an der Frage, wie der Wandel in unserer Region gestaltet wird. Denn nur wenn Entscheidungen nachvollziehbar sind, kann Vertrauen entstehen. Und nur wenn Ziele regelmäßig überprüft werden, kann Strukturwandel wirklich gelingen.
Wir werden den weiteren Prozess konstruktiv begleiten und uns dafür einsetzen, dass der Kreistag Görlitz ein Ort ist, an dem der Strukturwandel offen, verständlich und zukunftsorientiert beraten wird.

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15/01/2026

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