SPD Fraktion im RVBO

Startseite
Deutschland
Friedrichshafen
SPD Fraktion im RVBO

Kontaktinformationen, Karte und Wegbeschreibungen, Kontaktformulare, Öffnungszeiten, Dienstleistungen, Bewertungen, Fotos, Videos und Ankündigungen von SPD Fraktion im RVBO, Politische Partei, Teuringer Str. 40, Friedrichshafen.

Die SPD Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben besteht aus 5 Kreisräten aus dem Bodenseekreis, den Landkreis Ravensburg und dem Landkreis Sigmaringen.

09/04/2025

Die Fortschreibung des Teilregionalplans Energie des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO) geht nach jahrelanger Vorarbeit in die Endrunde.
Mit der 2. Offenlegung haben die Bürgerinnen und Bürger nochmals die Möglichkeit eine Stellungnahme dazu abzugeben, allerdings gilt dies nicht für alle Bereiche, wie in der nachstehenden Pressemitteilung erläutert wird.

Die SPD-Fraktion im RVBO begrüßt die 2. Offenlegung und ist sich dabei sicher, dass der Teilregionalplan Energie fristgemäß im September dieses Jahres von der Verbandsversammlung verabschiedet werden kann. Selbstverständlich werden die Eingaben zur 2. Offenlegung, wie in der Presserklärung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO) ausgeführt, dabei entsprechend gewürdigt werden.

13/01/2025

Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion SPD Baden-Württemberg

30/11/2024

SPD-Veranstaltung mit Ex-Bundesarbeitsminister Walter Riester in Aulendorf
„Sozialpolitik im Wandel“: Zwischen Reformdruck und sozialer Gerechtigkeit
Walter Riester, ehemaliger Bundesarbeitsminister und Architekt der Riester-Rente, referierte auf Einladung des SPD Ortsvereins Aulendorf-Altshausen über die Herausforderungen und Perspektiven der Sozialpolitik in Deutschland. Unter dem Titel „Sozialpolitik im Wandel“ gab Riester Einblicke in die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte und skizzierte die Zukunftsfelder, die für eine gerechte und nachhaltige Sozialpolitik entscheidend sind.
Der gelernte Fliesenleger und Gewerkschaftsfunktionär, der es bis zum Bundesarbeitsminister gebracht hat, betonte in seinem Vortrag die Notwendigkeit, die sozialen Sicherungssysteme an die tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen – notfalls eben auch durch Mindestlöhne als Ergänzung zum Tarifvertragssystem. Bei dieser Gelegenheit blickte Riester auch auf die Einführung der Riester-Rente im Jahr 2001 zurück, die seinerzeit ein wichtiger Schritt zur Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung war.
Der demografische Wandel mit einer alternden Bevölkerung und schrumpfenden Beitragszahlerbasis brachte das Umlagesystem unter Druck, da immer weniger Erwerbstätige für eine wachsende Zahl von Rentnern aufkommen mussten. Um die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern, wurden das Rentenniveau schrittweise abgesenkt und die Beitragssätze stabilisiert. Dies sollte sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber finanziell entlasten.
Gleichzeitig entstand die Notwendigkeit, die private Altersvorsorge zu stärken, um die Rentenkürzungen auszugleichen. Die Riester-Rente bot eine staatlich geförderte Möglichkeit, individuell vorzusorgen, insbesondere für einkommensschwächere Haushalte. Steuerliche Vorteile und Zulagen sollten Anreize schaffen, eigenverantwortlich für das Alter vorzusorgen. Mit diesem Modell folgte Deutschland auch internationalen Trends, die auf eine stärkere Verzahnung von gesetzlicher und privater Vorsorge setzten. So entstand die Riester-Rente als freiwillige Ergänzung und Entlastung für das bestehende System. Derzeit gibt es in Deutschland rund 15,5 Millionen Riester-Verträge.
Dem Vortrag folgte eine lebhafte Diskussion, in der Fragen der Finanzierbarkeit von Reformen und der Vergleich mit anderen Ländern im Vordergrund standen. Die Veranstaltung zeigte, dass Sozialpolitik in einer sich wandelnden Welt ein zentrales Thema bleibt – und immer wieder Anpassungen erfordert (z.B. beim flexiblen Renteneintritt oder beim Mindestlohn).
v.l.n.r. Prof. Dr. Ernst Deuer, Heike Engelhardt MdB, Norbert Zeller Fraktionsvorsitzender SPD im RVBO, Walter Riester BM a.D., Bobyj Plassery Kreisrat FN, Reiner Marquart Kreisrat SIG

30/11/2024

SPD-Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben
Teuringer Str. 40, 88045 Friedrichshafen

Pressemitteilung

SPD-Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben für die Stärkung der Regionalverbände

SPD-Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben hält die CDU-Idee, die Regionalverbände abzuschaffen, für blanken Populismus

SPD-Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben für schnellere Genehmigung von Windkraftanlagen und Regionalpläne

Für blanken Populismus hält die SPD-Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben den Vorschlag von CDU-Landtagsfraktionschef Hagel, die Regionalverbände in Baden-Württemberg abzuschaffen.

Aufgabe der Regionalverbände ist es, Planungsentscheidungen über die Inanspruchnahme freier Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke und den Verbrauch von Rohstoffen, Energie und Wasser zu treffen. Dabei gilt es die unterschiedlichen Bedürfnisse zu berücksichtigen, die regionale Vielfalt zu bewahren, günstige wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen und gesunde Umweltbedingungen zu erhalten.

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) hat in einem ausführlichen Prozess dazu den Regionalplan für das Verbandsgebiet beschlossen. Dazu gehören die Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen mit den 87 Städten und Gemeinden. „Wer soll denn künftig diese wichtige Planungsaufgabe übernehmen, wenn nicht die Regionalverbände“, fragt sich Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Fraktion. "Die Landkreise sind zu klein dafür und die Regierungspräsidien zu weit weg“, ist sich die SPD-Fraktion einig.

Derzeit arbeitet der RVBO mit Hochdruck an der Fortschreibung des Teilregionalplans Energie. Auf Grund nachvollziehbarer, öffentlich diskutierter Kriterien soll festgelegt werden, wo Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen entstehen sollen. „Wir haben ausgezeichnete Experten im RVBO, die als Regionalplaner auf der Basis rechtlicher Grundlagen praktikable Vorschläge erarbeiten. Solche Experten haben wir weder bei den Landkreisen noch bei den Regierungspräsidien in ausreichender Zahl“, stellt Ernst Deuer (SPD) fest. „Wer soll denn die Raumordnungskarten, die Umweltberichte, den Umgang mit Naturschutzkonflikten bei Freiflächensolaranlagen erarbeiten, wenn nicht die Regionalverbände?“, fragt sich Reiner Marquart (SPD).

„Statt unüberlegte Schnellschüsse abzufeuern, sollte die CDU-Landtagsfraktion lieber dafür sorgen, dass Regionalpläne schneller genehmigt und Windkraftanlagen schneller gebaut werden können“, fordert die SPD-Fraktion abschließend. Denn zuständig sei das CDU-geführte Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen.

Friedrichshafen, 27.11.2024

Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Fraktion im RVBO

18/11/2024

https://www.facebook.com/share/1AZs59pfUf/

28/10/2024

Die neue SPD-Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben nimmt die Arbeit auf.

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) setzt sich aus den Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen und dem Bodenseekreis zusammen. Die jeweiligen Kreistage entsenden die Mitglieder der Verbandsversammlung, die sich Mitte Oktober zu ihrer konstituierenden Sitzung traf.
Die fünfköpfige SPD-Fraktion wird weiterhin vom ehemaligen Landtagsabgeordneten Norbert Zeller aus Friedrichshafen geführt, zu seinem Stellvertreter wurde Martin Schmitt aus Wangen gewählt, der erstmals dem Gremium angehört.

Teilregionalplan Energie: Die Zeit drängt!
In der zurückliegenden Wahlperiode wurde der neue Regionalplan mit Zustimmung der SPD verabschiedet, wobei das Thema Energie zurückgestellt wurde. Die zukünftige Arbeit wird daher vor allem von der nun anstehenden Verabschiedung des „Teilregionalplans Energie“ bestimmt sein. Die SPD-Fraktion setzt sich auch weiterhin mit Nachdruck für den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien wie Windkraft und Photovoltaik in der Region ein. Nun geht es darum, die planerischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, denn die Zeit drängt.
„Wir müssen auch in unserem Verbandsgebiet einen Beitrag leisten, um die Emission von Treibhausgasen deutlich zu reduzieren“, so die Forderung Zellers. Und Martin Schmitt ergänzt: „Es gilt sofort zu handeln, denn die Folgen des Klimawandels werden sonst die schwächsten Menschen und Ökosysteme am härtesten treffen“.
Energiewende noch vor 2040
Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb zusätzlich für die Agri-Photovoltaik ein, bei der gleichzeitig die Landwirtschaft schonend betrieben und Solarstrom produziert wird. Die ersten Agri-PV-Anlagen über Obstplantagen sind sehr erfolgsversprechend, denn sie bieten sowohl einen Hagel- und Frostschutz wie auch Hitze- und Sonnenschutz. Boby Plassery will alles daransetzen, um die Energiewende möglichst schon vor 2040 zu erreichen.
Ausbau des Radwegenetzes und der Bodenseegürtel-Bahn
„Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit wird sein, die planerischen Voraussetzungen für den Ausbau des Radverkehrs zu forcieren, wo es u.a. um die Umsetzung des neuen Radschnellwegs von Friedrichshafen nach Baindt geht“ betont Ernst Deuer.
„Des Weiteren wird es darum gehen, den vom Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) geforderten Landschaftsrahmenplan für unser Verbandsgebiet zu konkretisieren“ stellt Reiner Marquart fest.
Obwohl originär nicht zuständig, da es keine kommunale Aufgabe ist, setzt sich die SPD-Fraktion für den raschen Ausbau und die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn ein. „Wir erwarten vom Land Baden-Württemberg, vom Bund und der DB, dass die Planungen endlich sichtbar vorangehen und die Finanzierung nicht auf die Kommunen abgedrückt wird“, so Zeller. In diesem Sinne will die SPD den Geschäftsführer der Interessensgemeinschaft Bodenseegürtelbahn, Verbandsdirektor Heine, ermuntern, bei künftigen Verhandlungen hart zu bleiben.

Im Bild: Boby Plassery; Dr. Ernst Deuer; Norbert Zeller; Martin Schmitt; Reiner Marquart v.l.n.r

Adresse

Teuringer Str. 40
Friedrichshafen
88045

Telefon

+4975709219982

Webseite

http://www.spd-rvbo.de/

Benachrichtigungen

Lassen Sie sich von uns eine E-Mail senden und seien Sie der erste der Neuigkeiten und Aktionen von SPD Fraktion im RVBO erfährt. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht für andere Zwecke verwendet und Sie können sich jederzeit abmelden.