Eine Stadt für alle - links ökologisch feministisch

18/12/2025

In seiner Dezember-Sitzung hat Freiburgs Gemeinderat den Ausbau von Sozialberatung in ärmeren Stadtteilen beschlossen, auf Antrag der Fraktion Eine Stadt für alle, kurz Esfa. Man sei schon seit Jahren an dem Thema dran, so Esfa-Stadtrat Gregor Mohlberg. Der erste Antrag sei vor vier Jahren gestellt worden. Er spricht von einem "zähen Prozess", der sich am Ende gelohnt habe.

Freiburgs Verwaltung investiert in den Ausbau von Sozialberatungsangeboten in ärmeren Quartieren. 250.000 Euro pro Jahr sollen dafür fließen. In Landwasser geht man bereits in die Umsetzung.

09/12/2025

Wird heute ein langer Gemeinderat. Wir stellen u.a. Anträge in Sachen Bezahlkarte, Barrierefreier Münsterplatz und Kulturförderung sowie einen Absetzungsantrag im Bezug auf die Kulturförderung im Sinne der Kulturinitiativen der Stadt... Außerdem wird unser Antrag zu den Sozialberatungen in den Stadtteilen final abgestimmt und ihm mehrheitlich zugestimmt - ein großer Erfolg unserer Fraktion.

17/09/2025

🟡 Les élu·es Mulhouse Cause Commune ont participé à la 16ème rencontre des conseils municipaux des villes de et am Breisgau.

🗨️ Une journée studieuse et enrichissante avec la visite du nouveau centre de documentation sur le nazisme, des échanges sur la promotion du bilinguisme, et la rencontre avec les élu·es de la gauche fribourgeoises du groupe Eine Stadt für alle - links ökologisch feministisch.

12/09/2025

- Weiter Nein zur Bezahlkarte für Geflüchtete und Kürzungen bei der Schulsozialarbeit

Es ist ein Unding, dass das Land Baden-Württemberg die Stadt Freiburg gegen den mehrheitlichen politischen Willen des Gemeinderats und der Verwaltungsspitze zwingt, die Bezahlkarte einzuführen. In der Folge wird im Amt für Migration Personal unsinnig gebunden, das eigentlich dringend zum Abarbeiten des Rückstaus an Anträgen gebraucht wird und es wird rassistische Symbol- und Stigmatisierungspolitik auf dem Rücken von Geflüchteten betreiben.

Bedenklich finden wir, dass Bundes- und Landesregierung die Bezahlkarte jetzt mit aller Kraft durchdrücken wollen und das Innenministerium der grün-schwarzen Landesregierung mit einer Umsetzungsweisung gegenüber Freiburg alle Register zieht. Von der angekündigten Evaluation der Testgemeinden ist bis heute nichts zu sehen.

Wir werden Solidaritäts- und Umtauschprojekte aktiv unterstützen und wollen, dass diese Politik rückgängig gemacht wird. Wir fordern, dass die Stadt ihre rechtlichen Spielräume hier voll ausnutzt. Wir lehnen die Einführung der Bezahlkarte weiter kategorisch ab und teilen die Meinung der Aktion Bleiberecht – die Bezahlkarte stigmatisiert rassistisch und sie schränkt die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums massiv ein.

Nein zur Kürzung der Schulsozialarbeit

Deutschland steht vor einer Welle massiver Einsparungen und Kürzungen im Sozialbereich. Die jetzt seitens des Landes drohende Deckelung der Zuschüsse für die Schulsozialarbeit ist einer der Vorboten für diese Entwicklung. Der Stadt könnten in Zukunft dadurch Zuschüsse in Höhe von 670.000 Euro verloren gehen. Damit würde in Freiburg die Finanzierungsgrundlage für bis zu 9 Stellen (VZÄs) wegfallen, bzw. müsste aus eigenen Mitteln übernommen werden. Eine Kürzung um fast 20%.

Der Bedarf an Schulsozialarbeit ist in den letzten Jahren gestiegen, nicht nur in Freiburg. Eine Deckelung der Fördermittel wird dem nicht gerecht, vor allem, wenn auch andere Kommunen ihr Engagement hier erhöhen werden. Aufgrund des hohen Bedarfs hatten wir im letzten Haushalt bereits einen Erhöhungsantrag gestellt, leider ohne Mehrheit. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeit und Planungssicherheit und keine Kürzungen! Insbesondere von den Grünen erwarten wir, dass sie in der Landesregierung entschieden gegen eine Deckelung und faktische Kürzung intervenieren.

Unsere Fraktion fordert immer wieder eine solidarische Steuerreform und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Wir sind nicht bereit Kürzungen im Sozialbereich hinzunehmen und anschließend vor Ort umzusetzen!

Es ist ein Unding, dass das Land Baden-Württemberg die Stadt Freiburg gegen den mehrheitlichen politischen Willen des Gemeinderats und der Verwaltungsspitze zwingt, die Bezahlkarte einzuführen. In der Folge wird im Amt für Migration Personal unsinnig gebunden, das eigentlich dringend zum Abarbeit...

20/07/2025

- Bundeswehr-Milliarden statt Kinderschutz-Millionen?

"Mehrbelastungen im Kinder- und Jugendhilfebereich sind an sich zunächst nichts grundsätzlich Schlechtes. Doch die Ausführungen und Prognosen, die sich aus der Vorlage herauslesen lassen, geben einem dann doch zu denken.

So ist etwa im Bereich der stationären Kinder- und Jugendhilfe die Rede von „zunehmend psychisch stark verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen“ sowie von „immer jüngeren Kindern mit extrem hohen Bedarfen“. Hinzu kommen längere Verweildauern in Inobhutnahmestellen, vermehrte Zusatzleistungen wie etwa Security im Rahmen der Inobhutnahme, sowie deutlich höhere Bedarfe, die über längere Zeiträume gedeckt werden müssen – eben weil zunehmend auch jüngere Kinder betroffen sind. Auch die Zahl junger Volljähriger in stationären Hilfen nimmt zu, da sich ihre Verselbstständigung aufgrund massiver psychischer Auffälligkeiten verzögert. Oft ist keine Entlassung aus dem stationären Setting möglich, weil geeigneter Wohnraum fehlt.

Diese Herausforderungen belasten nicht nur die öffentliche Jugendhilfe, sondern auch das Schulsystem, das Gesundheitssystem und die freien Träger der Jugendhilfe, die mit ihren Leistungen zunehmend an Grenzen stoßen – etwa bei der Aufnahme und Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die nicht mehr beschulbar oder nicht mehr therapierbar sind. Denn: Kinder und Jugendliche, die aufgrund von Ressourcenknappheit als „nicht mehr beschulbar“ oder „nicht mehr therapierbar“ gelten, sind genau diejenigen, die unsere besondere Aufmerksamkeit bräuchten. Und nur weil ein Kind nicht in Obhut oder stationär untergebracht ist, heißt das noch lange nicht, dass es ihm gut geht oder es sich gesund und kindgerecht entwickeln kann."

Die ganze Rede unseres Stadtrats Felix Efosa findet Ihr hier: https://www.eine-stadt-fuer-alle.de/bundeswehr-milliarden-statt-kinderschutz-millionen/

19/07/2025

- Teilhabe ermöglichen, nicht erschweren – Sozialticket für alle sichern

"Der heutige Beschluss führt die Regiokarte-Basis als Sozialticket für Menschen ohne Konto und mit besonderen Problemlagen wieder ein! Die Verwaltung reagiert damit auf eine Fehlstelle, die wir schon beim Beschluss im November angemerkt hatten – damals leider ohne Erfolg.

Gerade das Sozialticket darf – auch in einer Weiterentwicklung – die Bedarfe der Nutzer:innen niemals aus dem Auge verlieren. Dass Menschen ohne Konto jetzt wieder ein Sozialticket bekommen können und keine Gruppe von klar berechtigten Nutzer:innen ausgeschlossen wird, war vor diesem Hintergrund dringend notwendig.

Das D-Ticket als reine Abo-Variante konnte das leider nicht leisten und setzt zwingend ein Konto voraus.

Dabei muss man sich auch nochmal klar machen, dass kein Konto zu haben, für die meisten der betroffenen Personen keine freie Entscheidung ist, sondern eng mit ihrer sozialen oder psychischen Situation zu tun hat."

Die ganze Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Gregor Mohlberg findet Ihr hier: https://www.eine-stadt-fuer-alle.de/teilhabe-ermoeglichen-nicht-erschweren-sozialticket-fuer-alle-sichern/

18/07/2025

- Guter Ganztag braucht mehr als Räume – Qualität sichern, Personal stärken

"Mit dem im Jahr 2021 beschlossenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 26/27 hat die damalige Bundesregierung einen bedeutenden Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf unternommen.

Doch so richtig und notwendig dieser Schritt war – er stellt Länder und Kommunen vor große strukturelle, personelle und finanzielle Herausforderungen.

Freiburg hebt sich im Bundes- wie Landesvergleich positiv hervor: Schon lange vor dem gesetzlichen Anspruch haben wir freiwillig in den Ausbau von Ganztagsangeboten investiert und diese kontinuierlich weiterentwickelt. Dafür gebührt der Verwaltung ein ausdrückliches Lob!

Trotzdem bleibt die Realität herausfordernd: Der Ausbau gelingt nicht ohne ausreichende und geeignete Räumlichkeiten und Flächen. Mensen, Fachräume und auch Ruhebereiche – der Rechtsanspruch wird flächendeckende bauliche Lösungen erfordern. Containerlösungen und Übergangsszenarien werden unvermeidlich sein, aber sie dürfen kein Dauerzustand bleiben. Was wir brauchen, ist Mut zur pragmatischen Umsetzung – kombiniert mit einem klaren Plan zur baulichen Verstetigung."

Die ganze Rede unserer Stadträtin Emriye Gül findet Ihr hier: https://www.eine-stadt-fuer-alle.de/guter-ganztag-braucht-mehr-als-raeume-qualitaet-sichern-personal-staerken/

15/07/2025

- Ausbluten der Kommunen – kein Ende in Sicht

Die Hoffnung, dass sich mit der neuen Bundesregierung die Lage der Kommunen endlich finanziell verbessert, dürfte sich mit dem neuen Bundeshaushalt nun auch für den Letzten endgültig zerschlagen haben. Freiburg fehlen jährlich ca. 30-50 Millionen Euro, um die wichtigsten Aufgaben zu erledigen und die Stadt zukunftsfit zu machen. Die oft geäußerte Meinung, die Stadt müsste nur sparen, dann wäre alles gut, trifft einfach nicht zu.

Wo sollte man denn sparen?

Wo sollte denn gespart werden? Beim Personal, beim Ausbau des ÖPNV, beim Bau bezahlbarer Wohnungen durch die FSB, bei der Sanierung von Sporthallen und Bädern oder beim Bau neuer benötigter Schulen und Kitas? Nein, all diese Bereiche sind chronisch unterfinanziert.

Neben steigenden Kosten für Bau und Unterhalt kommen immer weitere Aufgaben hinzu, die die Kommunen erledigen sollen und müssen. Diese werden aber von Bund und Land nicht ausreichend finanziell gedeckt, obwohl sie die Gesetze beschlossen haben. Und auch außerhalb der Pflichtaufgaben der Kommune, kann nicht gespart werden. Ein städtisches Sozialticket, mehr Geld für Bildungsgerechtigkeit, Unterstützung von Kindern in Schule und Kitas beim Bildungserfolg und Spracherwerb oder Förderung von Kunst und Kultur sind für eine soziale Stadtgesellschaft unverzichtbar.

Den Kommunen fehlen Milliarden!

Die aktuellen Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels sind ein Alarmsignal für die Demokratie und die soziale Infrastruktur. Sie weisen in den Kommunen einen Investitionsrückstand von über 215 Milliarden Euro aus. Das ist nicht nur ein Zahlenwert, sondern Ausdruck jahrelanger politischer Ignoranz gegenüber den Kommunen und ihren Einwohner:innen. Ein großes Problem stellt auch die ausufernde Bürokratie bei der Mittelvergabe dar. Obwohl 96 Prozent der Kommunen Förderprogramme nutzen, behindern komplexe Anträge, Dokumentationspflichten und der Fördermitteldschungel die zügige Umsetzung wichtiger Projekte.

Die Bundesregierung agiert an den Bedarfen der Kommunen vorbei. Vom schnell beschlossenen Sondervermögen wird nur sehr wenig bei den Kommunen ankommen. Der Bundeshaushalt hat den faktischen Investitionsbedarf der Kommunen nicht im Blick und kürzt stattdessen z.B. lieber die Mittel für die Jobcenter, beim Bürgergeld und im Sozialbereich.

Die richtigen Alternativen lägen hingegen auf der Hand. Fördermittel müssen als Pauschalen unbürokratisch und gerecht nach Bedürftigkeit vergeben werden. Die Steuern auf großen Reichtum und hohe Erbschaften müssen endlich angehoben werden, um das kommunale Gemeinwesen und damit den Lebensalltag der Menschen, von Bildung, über Mobilität und Klimaschutz bis hin zu bezahlbarem Wohnraum, endlich wieder gestalten zu können. Was fehlt, ist eine Bundesregierung, die den politischen Willen dazu hat!

Die Hoffnung, dass sich mit der neuen Bundesregierung die Lage der Kommunen endlich finanziell verbessert, dürfte sich mit dem neuen Bundeshaushalt nun auch für den Letzten endgültig zerschlagen haben. Freiburg fehlen jährlich ca. 30-50 Millionen Euro, um die wichtigsten Aufgaben zu erledigen un...

27/06/2025

- Echte Jugendbeteiligung endlich angehen!

Mit der Novellierung der Gemeindeordnung (2015) wurde die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gesetzlich verankert. Seitdem sollen Kinder und müssen Jugendliche bei allen kommunalen Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen betreffen, in angemessener Weise beteiligt werden. Die Umsetzung dieser Vorgabe liegt jedoch bei den Kommunen – mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen.

In Freiburg zeigt sich diese Spannweite besonders deutlich. Während etwa bei der Planung des Schulcampus im Dietenbach eine gelungene und ernsthafte Beteiligung stattfand, war die Einführung des sogenannten „Boxenverbots“ ein Beispiel dafür, wie Beteiligung auch misslingen kann. Der Kontrast macht klar: Eine gesetzliche Grundlage ist wichtig, aber entscheidend ist die tatsächliche Umsetzung.

Mehr Jugendbeteiligung auf den Weg gebracht!

Mit unseren erfolgreichen Anträgen zum Doppelhaushalt haben wir ein deutliches Mehr an Jugendbeteiligung auf den Weg gebracht, was über Speak-Up weit hinausgeht: Schlüsselprojekte sind hier die personelle Unterstützung des Schüler:innenrates und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Jugendbeteiligung bei der Verwaltung.
Durch diese Stärkung erreicht der Schüler:innenrat künftig viel mehr Kinder und Jugendliche und sie erhalten einen gut strukturierten Raum, um ihre Interessen zum Ausdruck zu bringen. Die Koordinierungsstelle ist ein fester Ort in der Verwaltung, wo diese Interessen Eingang in die Politik finden. Hier wird künftig Jugendbeteiligung strukturiert vorbereitet und mitgedacht.

Unsere Erwartungen an eine Umsetzung dieser Beschlüsse sind hoch. Unsere Fraktion steht an der Seite der Jugendlichen und unterstützt aktive Beteiligungsprozesse.

„Speak-Up“ – ein erster kleiner Schritt

Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist das Pilotprojekt „SpeakUp – Eure Stadt. Eure Themen. Eure Stimmen“, das in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen wurde. Künftig können Jugendliche vor der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses Themen einreichen und vorbringen. Ihnen soll damit die Möglichkeit gegeben werden, ihre Anliegen direkt in politische Entscheidungsprozesse einzubringen.

Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen wie der Klimakrise, geopolitischen Spannungen oder wachsender sozialer Ungleichheit ist es entscheidend, junge Menschen in demokratische Prozesse einzubinden. Sie sind nicht nur die „Zukunft“, sondern gehören als aktiver Teil der Gesellschaft heute mit an den Tisch. Demokratie lebt vom Mitmachen und spürbarer Selbstwirksamkeit. Es ist eine wichtige Aufgabe der Stadt und des Gemeinderates, das auch umzusetzen.

Mit der Novellierung der Gemeindeordnung (2015) wurde die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gesetzlich verankert. Seitdem sollen Kinder und müssen Jugendliche bei allen kommunalen Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen betreffen, in angemessener Weise beteiligt werden. Die Umsetzung die...

10/06/2025

Vom 28.06. bis 18.07.2025 findet in Freiburg wieder das Stadtradeln statt... Bitte noch anmelden und mitmachen...

Tritt 21 Tage mit deinem Team für eine Kommune in die Pedale und fördert gemeinsam Radverkehr, Klimaschutz und Lebensqualität. Jeder Kilometer zählt – sei dabei und mach den Unterschied!

Schließt euch unserem Team EINE STADT FÜR ALLE an. Einfach anmelden und das Team "Eine Stadt für alle" auswählen.
Darunter kann man dann eines der Unterteams auswählen - "Linke Liste & DIE LINKE", die „Unabhängigen Frauen“ oder die „Grüne Alternative“.

HIER ANMELDEN: https://www.stadtradeln.de/registrieren

Wir freuen uns auf deine Unterstützung.

STADTRADELN ist ein Wettbewerb, bei dem es darum geht, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Dabei ist es egal, ob du bereits jeden Tag fährst oder bisher eher selten mit dem Rad unterwegs bist. Jeder Kilometer zählt – erst recht wenn du ihn sonst mit dem Auto zurückgelegt hättest.

https://www.stadtradeln.de/registrieren

Beim Wettbewerb STADTRADELN trittst du 21 Tage in die Pedale für mehr Radförderung, Klimaschutz und Lebensqualität in deiner Kommune.

07/06/2025

- Junge Menschen wollen mehr Mitbestimmung!

"Mit der Erprobung des Pilotprojektes „SpeakUp“ Eure Stadt. Eure Themen. Eure Stimmen wird heute ein weiterer Baustein gelegt, um im besten Fall zu einer gelingenden Beteiligung von Kindern und Jugendlichen beizutragen.

Trotz der berechtigten Kritik, dass eine halbe Stunde für die Vielzahl an wichtigen Themen sehr kurz sein könnte und der Rahmen im Sitzungssaal vor einem Ausschuss auch einschüchternd wirken könnte, gab es sowohl schon im Kinder- und Jugendhilfeausschuss als auch in der heutigen Gemeinderatssitzung eine breite Zustimmung zu dem Projekt. Streng nach dem Motto: es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Auf der kommunalen Ebene verlieren wir uns oftmals im Klein-Klein und das ist auch gut so! Denn hier werden tagtäglich die Detailfragen geklärt und das, wie ich bisher erleben durfte, mit viel Leidenschaft und Tatendrang.

Zugegeben, das sind jetzt nicht die ersten Wörter, die einem in Bezug auf die deutsche Verwaltungslandschaft in den Sinn kommen, aber ich habe das hier in Freiburg wirklich vielerorts so erlebt. Dennoch lohnt es sich auch bei diesem Thema, wie bei vielen anderen die Frage zu stellen, warum machen wir das Ganze?

In Zeiten einer globalen Klimakrise, in Zeiten in denen narzisstische Machthaber Risiko mit der Weltordnung und eine absurde Form Siedler von Catan mit der globalen Weltwirtschaft spielen und Tech-Unternehmen Milliarden Gewinne damit machen, uns von all dem Abzulenken, was wir eigentlich tun sollten. In denen wir als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, trotzdem in Bereichen der Bildungsgerechtigkeit oder der Kinderarmut im OECD vergleich so schlecht abschneiden. Und in Zeiten, in denen destruktive Kräfte europaweit wieder an Stärke gewinnen, ist es wichtiger denn je, für eine lebendige und aktive Demokratie zu arbeiten und vor allem auch junge Menschen zu selbstbewussten und selbstbestimmten Menschen auszubilden."

Die ganze Rede unseres Stadtrats Felix Efosa findet Ihr hier: https://www.eine-stadt-fuer-alle.de/junge-menschen-wollen-mehr-mitbestimmung/