14/06/2025
Am 14. Juni 1985 wurde das Schengener Abkommen unterzeichnet – ein historischer Schritt für Freizügigkeit, Offenheit und ein Europa, das zusammenwächst. 🇪🇺🫱🏻🫲🏼
Vierzig Jahre später erleben wir das Gegenteil. Die neue Bundesregierung untergräbt Schengen – mit dauerhaften Binnengrenzkontrollen und rechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden. 🚧
Das Verwaltungsgericht Berlin hat klargestellt: Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist europarechtswidrig. Dennoch hält die Bundesregierung unbeirrt an dieser Politik fest. Alleingänge bei Grenzkontrollen und Zurückweisungen sind nicht nur rechtlich fragwürdig – sie gefährden auch den Zusammenhalt in der Europäischen Union. Sie schaden unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, verursachen Chaos an den Grenzen und treffen zusätzlich die Wirtschaft, wenn LKWs stundenlang im Stau stehen. ⚖️⛔🚛
Trotz wiederholter Fragen unserer grünen Abgeordneten in Regierungsbefragungen, u. a. von unserer Bundestagsabgeordneten Chantal Kopf, konnte die Bundesregierung ihr Handeln bislang nicht rechtlich erklären. 🗣️❌
Und jetzt? Pünktlich zum Sommerreiseverkehr und im Alltag der Menschen in den Grenzregionen drohen wieder die Staus, die wir alle nur zu gut kennen: lange Wartezeiten, überlastete Bundespolizei, keine klaren Ergebnisse. Der Nutzen? Mehr als fraglich. 🚗🕒😠
Statt echter europäischer Lösungen setzt die Bundesregierung auf Symbolpolitik – auf dem Rücken Schutzsuchender und zum Schaden für ganz Europa. Nationale Alleingänge lösen keine Probleme. Im Gegenteil: Wer Grenzen dicht macht, gefährdet Schengen – und damit die Freiheit, die uns in Europa verbindet. 🌍
Wir sagen: Schluss mit Symbolpolitik. Statt Grenzstau braucht es europäische Lösungen. ✅🇪🇺✨
Bündnis 90/Die Grünen OV Hexental
Bündnis 90/Die Grünen OV Hochschwarzwald
Bündnis 90/Die Grünen March/Umkirch
GRÜNE Gundelfingen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bötzingen-Eichstetten-Gottenheim
Bündnis 90/Die Grünen Bad Krozingen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Breisach am Rhein
Ortsverband Staufen-Münstertal /
