Pflegedienst Eneh

05/10/2025

🎉 Erfolgreich Besetzt! 🎉

Wir freuen uns sehr, bekannt geben zu dürfen, dass unser Ausbildungsplatz zur Pflegefachfrau für 2025 erfolgreich vergeben ist! 🙌✨

Auch in diesem Jahr dürfen wir eine motivierte Auszubildende in unserem Team willkommen heißen. Die Pflege ist für uns nicht nur ein Beruf, sondern eine Herzensaufgabe – und wir sind überzeugt, dass unser neues Teammitglied mit Engagement und Empathie perfekt zu uns passt. 💙

Ein herzliches Dankeschön an alle Bewerberinnen und Bewerber für das große Interesse und die tollen Gespräche – die Auswahl fiel uns wirklich nicht leicht!

Wir wünschen unserer neuen Auszubildenden einen großartigen Start und eine spannende, lehrreiche Zeit bei uns! 🩺🌟

16/11/2024

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14/10/2024

Pflegeversicherung: Abgeordnete aller Fraktionen fordern zügiges Konzept der Bundesregierung

Berlin – Die Debatte um die Finanzprobleme in der sozialen Pflegeversicherung haben in dieser Woche auch den Bundestag erreicht. In einer kurzfristig einberufenen Debatte erklärten die Abgeordneten aus den Ampel­fraktionen wie auch der Union, dass es dringend eine Gesetzgebung zur Pflegefinanzierung geben müsse. Der Weg dahin bleibt aber strittig, wie sich im Verlauf der rund 60 Minuten zeigte.

Dabei verwiesen besonders die Abgeordneten der SPD auf die Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD), bald Konzeptvorschläge vorzulegen. Auch Abge­ordnete der Grünen und der CDU/CSU erwarten diese Vorschläge.

„Wir stehen in der sozialen Pflegeversicherung kurz vor dem Kollaps. Experten warnen uns seit Monaten. Mir fehlt jedes Verständnis für diese gelebte Untätigkeit, liebe Ampel“, erklärte Erich Irlstorfer von der CSU. „Neh­men sie ihr parlamentarisches Initiativrecht in die Hand und machen sie was“, forderte er die Abgeordneten der Regierungsfraktionen auf.

„Ich warte darauf, dass die Vorschläge vom Kanzler und vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegt wer­den. Wir sollten da beherzt voran gehen", sagte Maria Klein-Schmeink, im Fraktionsvorstand der Grünen zu­ständig für Gesundheitspolitik. „Wir brauchen einen New-Deal in der Pflege, der die Generationen gleich­mäßig belastet. Wir erwarten die Vorschläge von Kanzler und Bundesgesundheitsminister gespannt“, erklärte auch Kristine Lütke, Pflegeexpertin der FDP-Fraktion.

Die aktuelle Finanzproblematik in der Pflegeversicherung sei aber vor allem die sogenannten versicherungs­fremden Leistungen entstanden, darin waren sich SPD, Grüne ebenso wie CDU, Linke und BSW einig. So er­klärte SPD-Politikerin Baehrens, dass die Pflegeversicherung künftig „auf die Kernaufgaben reduziert werden“ müsse. „Alles, was nicht dazugehört, muss aus anderen Quellen finanziert werden.“

Für sie gehören dazu die Pandemiekosten, die sich auf rund sechs Milliarden Euro belaufen, versicherungs­fremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder auch die Kosten der Pflegeausbildung.

Letzteres müsse aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, „nicht aus den Beiträgen der Versicherten“. Und: „Müssten nicht die Länder die Investitionskosten in vollem Umfang bezahlen, anstatt den Pflegebedürftigen das anzulasten? Müssten nicht die Kommunen ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen, für gute Rahmen­bedingungen im Vorfeld der Pflege zu sorgen?“, fragte Baehrens.

Auch für Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sind die versicherungsfremden Leistungen, die sich auf bis zu zehn Milliarden aufsummieren, der Grund für die aktuelle Problemlage. „Aber ihr FDP-Finanzminister sagt, das ist mir egal. Da tut mir Minister Lauterbach leid, dass er sich da in der Re­gierung nicht durchsetzen kann.“

Er forderte die Regierung auf, zügig ein Konzept vorzulegen. Die Union hätte bereits vor einem Jahr ein Papier vorgelegt, das von den Ampelfraktionen abgelehnt worden sei. Dieses Konzept fuße auf einem Drei-Säulen-Modell für die Finanzierung: Mehr Steuermittel, eine betriebliche Pflegevorsorge, sowie Eigenverantwortung der jüngeren Menschen durch eine private Versicherung.

Auf diesen Punkt verwiesen die FDP-Abgeordneten in der Debatte – denn aus ihrer Sicht ist eine private Vor­sorge das einzig mögliche Modell, die Pflege besser zu finanzieren. Vor allem herrschte Ärger bei den Libera­len vor, dass die Pflegegesetze aus der Zeit der Großen Koalition nicht entsprechend mit einer Gegenfinan­zierung ausgestattet worden sei.

„Der Ernst der Lage war vorhersehbar", sagte der pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jens Teutrine. Experten hätten die vorherige Regierung vorgewarnt, aber diesen „Respekt vor den Beitragszahlern“ hätten die damalige Regierung nicht gehabt. Nun brauche es vielmehr einen „Boost“ bei der privaten Vorsorge.

Die Debatte wurde beantragt von der AfD-Fraktion, die vor allem die Sorge vor der drohenden Zahlungs­un­fähigkeit der Pflegeversicherung und ein gewisses Katastrophenszenario dabei aufzeigte. Dem widersprachen alle anderen Fraktionen deutlich: „Die Pflegeversicherung wird ihre Aufgaben auch im kommenden Jahr voll­umfänglich nachkommen“, so Baehrens von der SPD. Pflegebedürftige und Angehörige könnten sich darauf verlassen.

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), warnte durch das „unsachliche kritisieren“ vor einer „Verunsicherung der Bevölkerung". Die gleiche Argumentation auch bei den Grünen: So erklärte Maria Klein-Schmeink: „Es kann kein Kollaps kommen. Jeder, der einen festgestellten Pflegebedarf hat, wird ihn auch finanziert bekommen. Es ist gesetzlich geregelt, was passiert, wenn die Beiträge nicht gezahlt werden können.“ Alle Ansprüche seien finanziert, so die Grünenpolitikerin weiter.

Eine mögliche Finanzierungsreform dürfe aber nicht ohne eine Veränderung der Inhalte der Pflege gesche­hen, machten einige Abgeordnete deutlich. Neben der Pflegebeauftragten der Bundesregierung, forderte auch die Grüne-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche, die Pflegestrukturen bei einer Reform anzugehen.

„Aufgabe der Pflegeversicherung ist es nicht, in Infrastruktur zu investieren, wir brauchen neue Konzepte in den Kommunen, wir brauchen Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege, wir brauchen eine Einsamkeitsstrategie und vieles mehr.“ Außerdem: „Wir müssen ausbilden, ausbilden, ausbilden. Und wir brauchen Migration“, so Schulz-Asche in Richtung der AfD. © bee/aerzteblatt.de

Berlin – Die Debatte um die Finanzprobleme in der sozialen Pflegeversicherung haben in dieser Woche auch den Bundestag erreicht. In einer kurzfristig...

11/10/2024

GKV mahnt Beitragssatzerhöhungen wegen Milliardendefizits an

Für den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) ist die schlechte Finanzsituation der Pflegeversicherung nicht überraschend. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt eingeräumt, die Pflegeversicherung sei unter "Beitragssatzdruck" und kündigte eine "große Reform" an.

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, sagte am Montag in Berlin: "Seit vielen Monaten wird von allen Seiten davor gewarnt, dass die Beitragseinnahmen der Pflegeversicherung nicht mit den Ausgaben Schritt halten können." Bis zum Jahresende rechnet der Verband mit einem Defizit von knapp 1,8 Milliarden Euro. Laut Pfeiffer sei "eine Anhebung der Beitragssätze um mindestens 0,25 Prozentpunkte zum 1. Januar 2025 notwendig", um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern.

Pfeiffer nannte "zwei Sofortmaßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung der Pflegeversicherung", um eine Beitragssatzanhebung abzuwenden. Sie forderte vom Bund:

den finanziellen Ausgleich von rund 5,3 Milliarden Euro Sonderausgaben, die die Pflegeversicherung während der Corona-Pandemie belastet hatten
die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, die in diesem Jahr bei rund 4 Milliarden, im kommenden Jahr bei 4,5 Milliarden lägen – mit weiter steigender Tendenz

Mit diesen rund 9 Milliarden Euro "müssten wir nicht schon wieder über Beitragserhöhungen sprechen und es gäbe ein Zeitfenster, um die Pflegeversicherung solide zu reformieren", so Pfeiffer.

Der GKV-Spitzenverband fordert vom Bund mindestens neun Milliarden Euro Zuschüsse, um die Pflegeversicherung zu stabilisieren.

11/10/2024

Renditen von Pflegeeinrichtungen fast auf Null

Die wirtschaftliche Lage vieler Pflegeheime hat sich im Geschäftsjahr 2023 erneut erheblich verschlechtert. Fast die Hälfte der Pflegeeinrichtungen arbeitet defizitär, und die durchschnittlichen Renditen sinken auf nahe Null, zeigt die Auswertung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Curacon. Hauptursachen sind steigende Personal- und Betriebskosten sowie der zunehmende Personalmangel, der die Pflegebranche massiv unter Druck setzt.

Der Umsatz in der stationären Altenpflege ist im vergangenen zwar um fast sechs Prozent gestiegen und auch die ambulanten Dienste konnten laut Curacon um rund fünf Prozent zulegen. Die Wirtschaftlichkeit zeigt jedoch ein anderes Bild. Die durchschnittliche Umsatzrendite in der stationären Altenhilfe ist nahezu auf Null gesunken und liegt laut den Berechnungen der Wirtschaftsprüfer nur noch bei 0,1 Prozent. Auch in der ambulanten Altenhilfe sank die Rendite weiter auf 1,1 Prozent.

Ergänzend zur Auswertung der Bilanzen hat Curacon Einrichtungen befragt. Danach sagen 46 Prozent der stationären Einrichtungen, dass sie defizitär arbeiten, unter den ambulanten Diensten sind es sogar 51 Prozent. In beiden Fällen bedeutet das eine weitere Zunahme gegenüber dem Vorjahr.

"Der Pflegemarkt steht besonders durch die demografische Entwicklung, der Notwendigkeit zur Digitalisierung sowie den Investitionsbedarf zur energetischen Sanierung vor großen Herausforderungen", heißt es in der Curacon-Analyse. Durch eine unzureichende Refinanzierung von Kostensteigerungen gerieten allerdings immer mehr Pflegeeinrichtungen in wirtschaftliche Schieflage.

Der Personalmangel stelle eines der größten Probleme in der Altenhilfe dar, so die Wirtschaftsprüfer. Viele Pflegeheime müssten zwischen der Reduzierung ihrer Belegung und der Nutzung von teurem Fremdpersonal abwägen. "Beides führt zu sinkenden Einnahmen oder erhöhten Kosten, die die wirtschaftliche Stabilität gefährden. Ein weiteres Problem sind die steigenden Betriebsausgaben, die nicht ausreichend durch die Pflegeversicherung refinanziert werden." Die bestehenden finanziellen Engpässe erforderten rasche Lösungen der Politik.

Curacon hat für die Einordnung der wirtschaftlichen Lage die Daten aus Prüfungen bei über 2.000 Mandanten aus der Gesundheits- und Sozialwirtschaft sowie den veröffentlichten Kennzahlen weiterer Einrichtungen.

Thomas Hartung

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10/10/2024

Zahlungsverzug der Sozialämter gefährdet Pflegeheimträger & Pflegedienste

Fast drei Viertel der 130 katholischen Träger von Pflegeeinrichtungen melden erhebliche Rückstände bei den Zahlungen der Sozialämter. Besonders besorgniserregend ist, dass 39 Prozent der Träger ihre Liquidität durch die ausbleibenden Zahlungen bereits gefährdet sehen. Dies zeigt eine Umfrage des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) aus dem September. Geschäftsführer Andreas Wedeking (Foto) fordert eine Vorfinanzierung der Sozialhilfe, um die akute Finanznot der Pflegeeinrichtung zu lindern.

Laut Wedeking treffen die Zahlungsverzögerungen viele Pflegeheime hart. Über 70 Prozent der Träger litten unter Rückständen der Sozialämter. In den 287 Pflegeeinrichtungen, die von den befragten Trägern unterhalten werden, leben über 23.000 Pflegebedürftige. Für mehr als 4.200 Bewohner stünden Zahlungen der Sozialämter aus, das heißt, für fast jeden fünften.

Die Bearbeitung von Sozialhilfeanträgen zieht sich oft über Monate hin. Für die Heime bedeutet dies, dass sie in dieser Zeit ohne die notwendigen finanziellen Mittel arbeiten müssen. Besonders in Notfällen, etwa nach einer Entlassung aus dem Krankenhaus, müssen Pflegeheime oft sofort handeln, ohne auf die Sicherstellung der Finanzierung warten zu können. "Jeder Pflegebedürftige hat Anspruch auf einen Platz, unabhängig von seiner finanziellen Situation", betont Wedeking.

Ein Beispiel aus Nordrhein-Westfalen verdeutlicht das Problem: In einem Heim mit 68 Plätzen summieren sich die ausstehenden Sozialhilfezahlungen für knapp jeden fünften Bewohner auf über 35.000 Euro pro Monat. Wedeking: "Pflegeheime werden zu zinslosen Darlehensgebern. Kein Vermieter würde so lange auf seine Miete warten, aber Pflegeeinrichtungen bleiben oft monatelang ohne die ihnen zustehenden Mittel."

39 Prozent der Träger sagen, dass sie durch Zahlungsrückstände in absehbarer Zeit Liquiditätsprobleme bekommen würden. Mehr als 80 Prozent der betroffenen Träger habe Maßnahmen gegen die Rückstände ergriffen – Mahnungen verschickt, Gespräche mit Landräten, Städten und Kommunen geführt – jedoch ohne Erfolg, so Wedeking. "Diese Bemühungen kosten die Mitarbeitenden in den Pflegeheimen wertvolle Ressourcen, ohne dass es besser wird", so Wedeking. Die Antragsverfahren seien kleinteilig, das Personal in den Sozialämtern knapp.

Um die finanzielle Notlage vieler Pflegeheime zu entschärfen, fordert der VKAD eine unbürokratische Vorfinanzierung der Sozialhilfe. So sollen die Einrichtungen nicht länger auf die endgültige Bearbeitung der Anträge warten müssen, bevor sie die notwendige Unterstützung erhalten. Zudem müsse das Antragsverfahren dringend vereinfacht und digitalisiert werden, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen.

Thomas Hartung

https://www.carevor9.de/care-inside/zahlungsverzug-der-sozialaemter-gefaehrdet-pflegeheimtraeger

01/10/2024

Schuldet die Regierung der Pflegekasse 5,9 Milliarden Euro?

Möglicherweise hat die Kranken- und Pflegekasse DAK einen Coup gelandet: Sie hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben mit der Frage, ob es verfassungskonform war, der Pflegekasse Milliardenbeiträge zu entziehen, um damit besondere Ausgaben während der Corona-Pandemie zu bestreiten wie Tests und Pflegeboni. Ergebnis des Rechtsgutachtens: Das Vorgehen war "eindeutig verfassungswidrig", 5,9 Milliarden Euro müssten in die Pflegekasse zurückgezahlt werden.

Mit der Rückzahlung könne der 2025 "drohende massive Beitragsanstieg in der Pflegeversicherung" verhindert werden, heißt es bei der DAK. Außerdem lasse sich mit etwas finanziellem Spielraum die vom Bundesgesundheitsminister geplante "große Pflegereform" besser vorbereiten.

Doch warum war es für die beiden Regierungen während der Corona-Jahre unzulässig, Pandemiebewältigung aus dem Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung zu zahlen, vor allem also Sozialversicherungsbeiträgen? Sozialversicherungsbeiträge, so erklärt die DAK, "unterliegen einer strengen Zweckbindung und dürfen ausschließlich eingesetzt werden, um den Versicherungsschutz der Beitragszahlenden zu gewährleisten".

Boni und Tests waren eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Den Kassen seien „gesetzliche Zahlungsverpflichtungen auferlegt worden, die nicht der Finanzierung der Sozialversicherung, sondern der Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben dienten“, heißt es im Gutachten der Juristin Dagmar Felix von der Universität Hamburg. Die Tests in Pflegeheimen hätten das Ziel gehabt, eine Ausbreitung des Virus in der Gesamtbevölkerung zu verhindern. Mit dem speziellen Risiko der Pflegebedürftigkeit habe die Testung nichts zu tun gehabt. Auch die Kosten der Pflege-Boni als Anerkennungsleistung für besonders belastete Pflegekräfte sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Verwendung von Beitragsgeldern für pandemiebedingte Maßnahmen sei deshalb "eine verfassungswidrige Zweckentfremdung".

Die von 2020 bis 2022 gezahlten 5,5 Milliarden Euro reichen nicht

Im Koalitionsvertrag, so die DAK, hat die Ampelregierung eine Refinanzierung der pandemiebedingten Zusatzkosten aus Steuermitteln zugesagt. Geflossen sei ein Bundeszuschuss von 5,5 Milliarden Euro verteilt auf die Jahre 2020, 2021 und 2022. "Dieser sollte verhindern, dass im Ausgleichsfonds der Pflegekassen das gesetzliche Rücklagesoll unterschritten wird. Allerdings deckt diese Summe noch nicht einmal die Hälfte der Gesamtkosten ab, die den Kassen durch die Übernahme der pandemiebedingten Sonderbelastungen entstanden sind."
https://www.carevor9.de/care-inside/schuldet-die-regierung-der-pflegekasse-5-9-milliarden-euro

Hier geht es zur Pressemitteilung und zum Gutachten
https://www.dak.de/presse/bundesthemen/politik-unternehmensnachrichten/pflegeversicherung-dak-gesundheit-kritisiert-zweckentfremdung-von-beitragsgeldern-_81306

Hamburg, 30. September 2024. Die DAK-Gesundheit kritisiert eine Zweckentfremdung von Beitragsgeldern in der sozialen Pflegeversicherung durch die Bundesregierung. Ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag der Kasse untersucht den Entzug von Milliardenbeiträgen, die während der Corona-Pandemie u.a. ...

23/09/2024

CSU fordert Pflegevollversicherung und Tagespflegen überall

Die CSU-Fraktion hat einen 12-Punkte-Plan zur Pflege verabschiedet. Gefordert wird eine grundlegende Reform, inklusive einer Pflegevollversicherung, Tagespflegen allerorts und Lohnersatz für pflegende Angehörige. Der CSU-Fraktionsvorsitzende und frühere bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (Foto) spricht von einer notwendigen "Pflege-Revolution", um den sozialen Frieden und die Versorgung zu sichern. Laut einer Umfrage ist das Thema Pflege für 94 Prozent der bayerischen Bevölkerung von größter Bedeutung.

Holetschek betont, dass die bisherigen Ansätze nicht mehr ausreichten, um die wachsenden Herausforderungen in der Pflege zu bewältigen. "Wir müssen bei der Pflege anders, neu und vor allem groß denken, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern", erklärte er. Dabei stellt die CSU auch die Einführung einer Pflegevollversicherung in den Raum, die sowohl die gesetzliche als auch die private Pflege umfassen soll. "Es darf jetzt keine Denkverbote geben", so Holetschek weiter.

Ein weiteres Anliegen der CSU ist die Entlastung pflegender Angehöriger. Holetschek fordert eine Lohnersatzleistung für Angehörige, die in den ersten 100 Tagen einer neuen unionsgeführten Bundesregierung eingeführt werden soll. "Eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige ist überfällig. Sie leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft und verdienen unsere volle Unterstützung."

Tagespflege muss selbstverständlich sein wie die Kita

Außerdem fordert die CSU gesetzliche Regelungen für die 24-Stunden-Pflege und die Schaffung eines Springerpools. Der Springerpool soll es ermöglichen, bei kurzfristigen Personalausfällen in Pflegeeinrichtungen flexibel auf Fachkräfte zurückzugreifen und damit die Kontinuität der Pflege sicherzustellen. Ein weiteres Ziel der CSU ist es, die Tagespflege weiter auszubauen. Eine Tagespflege im Ort müsse genauso selbstverständlich werden wie eine Kindertagesstätte, sagt Holetschek.

Die CSU fordert mehr staatliche Mittel, um die Pflege langfristig finanzierbar zu machen. "Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sozialen Frieden garantiert", sagt Holetschek. Die bisher bereitgestellten Steuermittel seien nicht ausreichend. Bayern habe mit der Schaffung von 8.000 neuen Pflegeplätzen und dem Landespflegegeld bereits erste Schritte in diese Richtung unternommen. Dennoch sei auf Bundesebene ein grundlegender Kurswechsel erforderlich, so Holetschek: "Wir brauchen keine Reförmchen, sondern eine Pflege-Revolution."

https://www.carevor9.de/care-inside/csu-fordert-pflegevollversicherung-und-tagespflegen-ueberall

16/09/2024

Pflege führt bei Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Die Zahl der in Deutschland anerkannten Berufsabschlüsse aus dem Ausland stieg im Jahr 2023 um 25 Prozent. Insgesamt erhielten 65.300 Abschlüsse eine Anerkennung. Besonders im Pflegebereich gab es einen starken Zuwachs: Rund 42 Prozent aller Anerkennungen betrafen Pflegefachkräfte und die Vorgängerberufe wie Gesundheits- und Krankenpfleger oder Altenpfleger. Die geht aus den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor.

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 27.300 Pflegeabschlüsse aus anderen Ländern anerkannt, was 42 Prozent aller Anerkennungen ausländischer Berufsqualifikationen entspricht. Dies verdeutlicht den anhaltenden Bedarf an ausgebildetem Pflegepersonal in Deutschland. Die Zahl der anerkannten Abschlüsse hat damit annähernd die gleiche Größenordnung wie die bestandenen Prüfungen von Pflege-Azubis in Deutschland, die im vergangenen Jahr 33.600 betrug.

Neben den Pflegekräften erhielten auch 9.500 ausländische Ärzteabschlüsse eine Anerkennung, was 14 Prozent aller Anerkennungen ausmacht. Insgesamt wurden 45.000 Abschlüsse in Gesundheitsberufen anerkannt, was 69 Prozent aller positiven Bescheide darstellt. Insgesamt bearbeiteten die Behörden im Jahr 2023 deutschlandweit 81.700 Anerkennungsverfahren, von denen 67.500 abgeschlossen wurden. Davon endeten 2.300 Verfahren negativ.

Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse bleibt ein wichtiger Baustein zur Deckung des Fachkräftemangels in Deutschland, insbesondere im Pflegebereich. Die deutliche Zunahme bei den Pflegeabschlüssen zeigt, dass Deutschland verstärkt auf die Zuwanderung ausländischer Pflegekräfte setzt, um den steigenden Bedarf in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft zu decken.

https://www.carevor9.de/care-inside/pflege-fuehrt-bei-anerkennung-auslaendischer-abschluesse

06/09/2024

Wirtschaftsparkplätze sollen Pflegedienste entlasten

Die Städte Köln und Bonn richten als eine der ersten Kommunen in Deutschland an mehreren Standorten Wirtschaftsparkplätze ein, die tagsüber Handwerk, Pflege und Lieferverkehr vorbehalten sind.

Die Städte Bonn und Köln haben sich in Abstimmung mit der Handwerkskammer (HWK) zu Köln sowie der Kreishandwerkerschaft Bonn/Rhein-Sieg darauf verständigt, Wirtschaftsparkplätze in einem einheitlichen Format einzurichten. Da die Umsetzung in Köln noch Zeit in Anspruch nehmen wird, beginnt die Stadt Bonn zunächst in einem eigenen Pilotprojekt mit der Ausweisung erster Wirtschaftsparkplätze und hat dafür auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg miteinbezogen.

Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) , Kreishandwerksmeister Thomas Radermacher, IHK-Präsident Stefan Hagen und HWK-Geschäftsführerin für Unternehmensberatung, Handwerkspolitik und Internationales, Stephanie Bargfrede, gaben am 22. August die ersten Wirtschaftsparkplätze in der Hausdorffstraße, vor der Pfarrkirche St. Nikolaus, frei. In den folgenden Tagen werden an zunächst insgesamt neun Standorten Handwerk, Pflege und Lieferverkehr zukünftig schneller und verlässlicher eine Parkmöglichkeit finden können.

„Die angestrebte Verkehrswende wird nur dann Erfolg haben, wenn die Stadt gut für den Wirtschaftsverkehr erreichbar ist. Dafür gibt es unterschiedliche Bausteine. Neben schon bewährten wie dem Ausbau des ÖPNV zählen dazu potenziell auch neue Konzepte“, erläuterte Stefan Hagen. „Für dicht bebaute Viertel mit hohem Parkdruck sind das die Wirtschaftsparkplätze. Wir finden es gut, dass die Stadt Bonn hier einen Praxistest vornimmt. Nur so können wir klären, wie das neue Modell angenommen wird und ob damit Pflegedienste, Lieferanten und weitere Dienstleister ihre Ziele in urbanen Räumen besser erreichen können.“

Die Wirtschaftsparkplätze werden in einem einheitlichen Standard, den die Stadt Bonn entwickelt hat, markiert und beschildert. Eine gut erkennbare, eindeutige Beschilderung sowie farbliche Bodenmarkierungen inklusive verdeutlichender Piktogramme sollen gewährleisten, dass diese Zonen nicht durch fremdparkende Fahrzeuge blockiert werden. Die Wirtschaftsparkzonen sind werktags von 8 bis 18 Uhr dem Wirtschaftsverkehr vorbehalten; außerhalb dieser Zeiten darf dort regulär geparkt werden. Die ausgewiesenen Flächen dürfen Fahrzeuge mit Handwerkerparkausweisen oder mit Ausnahmegenehmigungen für soziale Dienste, Paketzusteller und der Lieferverkehr nutzen, die in der Umgebung ihre Kund*innen erreichen möchten.

Mit den Wirtschaftsparkplätzen verfolgt die Stadt gleich mehrere Ziele:

In Gebieten mit einem hohen Parkdruck entfällt die (zeit-)aufwändige Parkplatzsuche.
Firmenfahrzeuge müssen nicht ordnungswidrig auf Gehwegen, auf Fahrradschutzstreifen oder in Parkverboten abgestellt werden; dies erhöht die Verkehrssicherheit.
Handwerker, Paketboten und Pflegedienste können ihre Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe zu ihren Kund:innen abstellen.
Die Stadt beobachtet im Rahmen des Pilotprojekts in den kommenden Monaten die Nutzung der Wirtschaftsparkplätze und wird diese auswerten. Bei positivem Ergebnis prüft die Verwaltung, wo weitere Standorte im Stadtgebiet eingerichtet werden können.

Die Städte Köln und Bonn richten als eine der ersten Kommunen in Deutschland an mehreren Standorten Wirtschaftsparkplätze ein.

04/09/2024

Steigende Eigenanteile in der Pflege: Alamierendes Signal für die Zukunft

Steigende Eigenanteile bedrohen zunehmend die finanzielle Sicherheit von Pflegebedürftigen und machen eine Reform der Pflegeversicherung unausweichlich.

In einem Artikel vom 27. August berichtet Care vor9 über ein Münchener Pflegeheim, welches mit 4.371 Euro einen Rekordwert des Eigenanteils für seine Bewohnerinnen und Bewohner erreichte. Diese Steigerung liegt weit über den prognostizierten 3.300 Euro und verdeutlicht den dramatischen Anstieg der Kosten in der Pflegebranche. Branchenkenner gehen davon aus, dass Bayern längst nicht die Ausnahme ist, auch andere Bundesländer nähern sich der 4.000-Euro-Marke.

bpa-Präsident Bernd Meurer sieht darin einen weiteren dringenden Handlungsbedarf für die Politik, die Pflegeversicherung zu reformieren und damit das zentrale Versprechen zu erfüllen, Menschen vor Armut zu schützen:

„Eigenanteile von über 4.000 Euro sind heute noch Ausnahmen. Aber sie sind der Blick in die Zukunft. Die Eigenanteile steigen rasant und haben im bundesweiten Mittel schon die 3.000 Euro überstiegen. Das kann sich kaum ein Rentner mehr leisten und immer mehr Menschen rutschen in die Sozialhilfe.

Die Pflegeversicherung muss ihr zentrales Versprechen, Menschen vor Armut zu schützen, wieder erfüllen. Stattdessen war sie in den vergangenen Jahren der Selbstbedienungsladen für die Politik. Rentenpunkte für Angehörige, Behandlungspflege, Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf - vieles, was in den Bundeshaushalt oder in den Topf der Krankenkasse gehört, muss von der Pflegeversicherung mitgestemmt werden. Sie muss jetzt entrümpelt werden, das würde die Pflegeversicherung um 7 bis 8 Milliarden Euro entlasten und die Leistungen für Pflegebedürftige könnten entsprechend steigen, die Eigenanteile also spürbar sinken.“
Kirsten Gaede
https://www.carevor9.de/care-inside/fast-4.400-euro-eigenanteil-in-pflegeheim-bei-muenchen

04/09/2024

Gericht hält Corona-Impfpflicht für verfassungswidrig

War die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht in der Pflege und dem Gesundheitswesen doch verfassungswidrig? Diese Auffassung vertritt das Verwaltungsgericht Osnabrück und begründet dies mit der Veröffentlichung der Protokolle des Covid-Krisenstabs. Das Gesetz sei mit dem Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal begründet worden. Doch diese Einschätzung sei nun "erschüttert". Deshalb soll das Bundesverfassungsgericht neu über die Rechtmäßigkeit entscheiden.

Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei. So verletze das Gesetz das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit. Die Klage einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot landet damit erneut beim Bundesverfassungsgericht.

Zwar habe Karlsruhe 2022 die Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht festgestellt. "Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des Covid-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen", so das Gericht in einer Pressemitteilung.

Nach der Gesetzesbegründung sei "der Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal ein tragendes Motiv für die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht gewesen". Diese auf den RKI-Empfehlungen beruhende Einschätzung werde "durch die nun veröffentlichten Protokolle des Instituts erschüttert". Der Gesetzgeber sei "seiner Normbeobachtungspflicht nicht gerecht geworden".

Thomas Hartung
https://www.carevor9.de/care-inside/gericht-haelt-corona-impfpflicht-fuer-verfassungswidrig