06/08/2018
Die CDU diskutiert die Wiedereinführung der "allgemeine Dienstpflicht". Diese soll ein Jahr lang dauern, sie soll, wie bis zur Aussetzung der Wehrpflicht in der Bundeswehr oder als Zivildienst abgeleistet werden. Neu ist, dass nun sowohl Männer als auch Frauen über 18 Jahren heran gezogen werden sollen.
Für diese Neuerung müsste aber erst die Verfassung geändert werden, was nach den derzeitigen Mehrheiten im Bundestag unwahrscheinlich ist.
Wir sind gegen diese "allgemeine Dienstpflicht". Die Ablehnung erfolgt aus unserer Ablehnung gegenüber der Bundeswehr und aus der Ablehnung gegenüber einer verbindlichen Dienstpflicht.
Auch jetzt nutzen viele Jugendliche die Möglichkeit ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr zu machen.
Besonders zynisch ist der Verweis von einigen CDU Abgeordneten, dass die Dienstpflicht auch in der Pflege abgeleistet werden könnte. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung in der Pflege, dann finden sich auch Krankenpfleger*innen. Aber anstelle Menschen fair zu bezahlen, möchte die CDU lieber billige und unqualifizierte Jugendliche zur Arbeit zwingen.
Mehrere Politiker*innen in der CDU wollen "angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage" die Wehrpflicht wieder einführen, diesmal für alle Geschlechter!
Wir lehnen das, nicht überraschend, rundweg ab. Die derzeitige sicherheitspolitische Lage braucht sicher nicht noch mehr Aufrüstung und Militarisierung unserer Gesellschaft!
Wie gut, dass wir auf unserer Landesmitgliederversammlung gerade einen passenden Aufkleber beschlossen haben! :)
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/cdu-wehrpflicht-bundeswehr-debatte-hans-peter-bartels
