12/12/2021
Weg mit den Kürzungen im Sozialbereich!
Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung | 14. Dezember | 15:30 |
Bürgerhaus Zähringen (Lameystraße 2)
Wir rufen alle Beschäftigte des Sozial- und Erziehungswesens und alle
Nutzer:innen der vielfältigen sozialen Infrastruktur auf, vor der
Gemeinderatssitzung am 14. Dezember um 15:30 Uhr ihren Protest mit uns
auf die Straße zu tragen!
Im April 2021 hat eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderates beschlossen
die Tariferhöhungen nicht – wie sonst üblich – via Zuschusserhöhung an
die freien Träger im Sozial- und Erziehungsbereich weiterzugeben. Zudem
wurden auch die Gelder für die Tariferhöhung nicht an die Ämter der
Stadt Freiburg und ihre Eigenbetriebe weitergegeben. Die Tariferhöhung
selbst wurde den kommunalen Beschäftigten aber gewährt.
[siehe hier: https://solibuendnissuefreiburg.wordpress.com/]
Für Beschäftigte bei den freien Trägern bedeutete dies keine
Lohnerhöhungen oder – wenn der Träger die Erhöhung aus eigener Tasche
finanzierte – oft eine Arbeitsverdichtung durch Nicht-Besetzung von
Stellen oder weniger Zeit für mehr Aufgaben.
Für die kommunal Beschäftigten war die Folge oft eine Arbeitsverdichtung
– eben weil die Kürzungen kompensiert werden mussten.
Auch wurden die Verfügungszeiten (Arbeit, die nicht am Kind stattfindet)
in den Kindertageseinrichtungen gekürzt.
Begründet wurde die damalige Kürzung mit zwingend notwendigen
Einsparungen aufgrund den Folgen der Corona-Pandemie.
Laut einem Artikel der Badischen Zeitung vom 6.12.2021 hat die Stadt
Freiburg aber aktuell „unerwartete“ Einnahmen: höhere Einnahmen aus die
Gewerbesteuer, (höhere Zuweisungen aus Einkommens- oder Umsatzsteuer und
aus dem Finanzausgleich des Landes sowohl weniger möglichen Ausgaben im
Investitionshaushalt). Danach ergib dies zusammen einen Überschuss von
65,5 Millionen € für das Haushaltsjahr 2021. Die ursprüngliche
Argumentation, dass in jedem Fall gespart werden müsse, ist kaum mehr zu
halten. Und auch damals war es schon ein Skandal, dass ausgerechnet im,
zu Anfang der Pandemie noch „beklatschten“, Sozial- und
Erziehungsbereich gekürzt wird.
Wir fordern deshalb:
Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses und Rücknahme aller Kürzungen!
Zudem erneuern wir unsere Forderungen aus dem offenen Brief gegen die
Kürzungen:
– Wir sagen NEIN zu einer Kürzungspolitik, die auf dem Rücken von uns
Beschäftigten ausgetragen wird
– Wir sagen NEIN zu einer Kürzungspolitik, die zum Nachteil aller
Menschen ist, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind
– Wir fordern: JA, zur Tariftreue der Stadt Freiburg und der Träger
– Wir fordern: Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der
Bevölkerung, sie besitzen zwei Drittel des Vermögens
Care Arbeit in Bewegung
