07/06/2026
"Der Journalist Hüseyin Doğru schildert diese Woche bei , warum er sanktioniert und ins Visier der Behörden geraten ist.
Ein Zitat: „Wir müssen ja nicht beweisen, dass Herr Doğru Verbindungen zum russischen Staat hat. Es reicht uns, dass er nicht beweisen kann, dass er sie nicht hat.“
Wenn das tatsächlich der Maßstab ist, dann reden wir nicht mehr über Rechtsstaatlichkeit, sondern über die Umkehr der Beweislast." (Link im 1. Kommentar)Auch Tilo Jung ist für einen Moment verwirrt. Sein Wesi-Blick zeigt: er versteht nicht, wie der Journalist denken kann, dass es Bereiche gab, in denen es in der DDR mehr Demokratie gab als im Westen.
Der Journalist sagt ein paar einfache Worte dazu, zum Beispiel zum Wohnen. Wie kann man denken, dass die Hunderttausenden Obdachlosen in Deutschland, die Tausenden, die mit der Wohnungssuche beschäftigt sind und genug Geld verdienen müssen, um die Miete zu bezahlen, die Fähigkeit haben, am demokratischen Leben teilzunehmen?
Nicht jeder kann überhaupt ein unabhängiger Journalist wie Jung sein, und wenn man z.B. Hussein oder Ahmad heißt, wird das auch nicht passieren. Man wird die gesamte Europäische Union aufbieten, um dich zum Schweigen zu bringen und Solidarität mit dir zu verhindern
Partizipation is ein Grundelement einer lebendigen Demokratie.
Aus der "Beweislage" gegen Hüseyin Doğru lernen wir, dass es dem sehr ähnlich ist, was der deutsche Staat mit uns macht.
Wir haben natürlich überlegt, ob wir Deutschland verklagen sollen. Es ist unangenehm zu klagen und sich im Dreck herumzutreiben und Zeit mit perversen Aussagen verbringen, und es bringt den Kläger in eine Situation, in der er/sie beweisen muss, dass „er/sie kein Agent/Terrorist/Antisemit ist“, denn das ist, was das Gericht in seiner Funktion sucht: Beweise dafür, dass der Staat recht hat. Wir wurden befragt, um das herauszufinden.
Einer der Gründe für unsere Entscheidung zu klagen war, dass man durch eine Klage Informationen erhält. Es stellt sich heraus, dass die Verteidigungsschrift des Staates, die wir erhalten haben, in ihrem dürftigen Niveau nicht sehr von dem unterscheidet, was dem Journalisten geschrieben wurde (vielleicht ist es dieselbe Anwaltskanzlei, der der Staat etwa 500-600 Euro pro Stunde für dieses Geschwätz aus unseren Steuergeldern zahlt – um die für die Waffenproduktion und deren Einsatz nötige industrielle Ruhe zu bewahren).
In dieser Verteidigungsschrift wird behauptet, dass wir Israel "delegitimieren", weil wir sagen, dass es ein Apartheidstaat ist, der ein kolonialistisches Regime unterhält, und dass Palästinensern dort seit 1948 entrechtet werden. Das heißt: Fakten. Palästinenser haben kein Recht, in Israel-Palästina Häuser zu bauen, wie die Juden (das sagt Israel selbst, der die "Judaisierung der Galiläa" anstrebt), geschweige denn, an den Ort einzuwandern, aus dem sie vertrieben wurden, im Gegensatz zu jedem Juden oder Christen mit einer jüdischen Großmutter, der das kann. Und das ist so seit 1948. Das heißt: Fakten werden zu einer (delegitimierende) „Meinung“, und eine „Meinung“ (Interpretation, dass es sich um ein Regime des Siedlerkolonialismus handelt, basierend auf wissenschaftlich-empirischen Befunden zum Beispiel) wird zu einer (unveränderbare) „Tatsache“.
Wenn man klagt, bekommt man diese Informationen z.B:
1. im Fall Varoufakis war die Akte leer. Wenn wir Widerspruch gegen unsere Festnahmen bei Demonstrationen und die Beschlagnahmung von Schildern einlegen: Die Akte ist auch leer.
2. Fälle, in denen der Staat keine andere Wahl hat, als den totalitären Schritt zu begründen, und dann kann man das brüchige Konstrukt sehen, auf dem er beruht (was natürlich nicht bedeutet, dass man vor Gericht siegen wird). In unserem Fall, die Verwendung des Antisemitismus-Vorwurf gegen uns, basierend auf die vereinfachte 3D-Definition eines israelischen rassistischen Politikers (ohne das Wort "Antisemitismus" zu verwenden, oder die Definition explizit zu nennen).
3. Wem der Staat Geld zahlt, um für ihn die Drecksarbeit zu erledigen, und wer es auf sich nimmt, bei der politischen Verfolgung von Regimegegnern zu helfen.
4. Wie und ob die Gerichte noch funktionieren.
Das hilft, zu verschiedenen Schlussfolgerungen zu gelangen und die Realität viel besser einzuschätzen.
Eine realistische Lagebeurteilung hilft, Kräfte nicht zu verschwenden für Feierlichkeiten zur sicheren Wahl für den Sitz im UN-Sicherheitsrat / für die Einladung von Coetzee zu einem Poesiefestival in Israel / für den Bau von SUVs, weil „die Chinesen ja nichts davon verstehen“ / für ein Wettrüsten gegen Russland, statt Diplomatie – in der Zwischenzeit ist die Atomkraft oder der Wunsch, Teil der weißen deutschen Gesellschaft zu sein, so, als gäbe es keine Eintrittsbedingungen und der Türsteher vor dem Club sei nicht ein Sarrazin.
