25/03/2012
Tariftreueerklärung der Stadt Frankfurt am Main
Beschlussausfertigung § 1291 zur Vorlage NR 179 2012
Dokumentart: Beschlussausfertigung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Datum: 01.03.2012
Stadt Frankfurt am Main 01.03.2012
§ 1291
Beschlussausfertigung aus der 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2012
(Haupt- und Finanzausschuss, 28.02.2012)
(Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit, 27.02.2012)
(Ausschuss für Soziales und Gesundheit, 23.02.2012)
(KAV, 16.01.2012)
Tarifgerechte Bezahlung bei städtischen Auftragnehmern!
Antrag der SPD vom 03.01.2012, NR 179 hierzu: Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom 23.02.2012, NR 241
Beschluss:
1. Die Vorlage NR 179 wird abgelehnt.
2. Der Magistrat wird beauftragt,
a) Leistungsvereinbarungen so abzuschließen, dass die Personalkostenkalkulation auf dem im jeweiligen Geschäftsfeld gültigen Tarifvertrag beruht. Hierbei sind auch Haustarifverträge zu berücksichtigen;
b) von den Trägern eine Erklärung einzufordern, dass die in den Ausschreibungen und Leistungsvereinbarungen angegebenen Tarife oder tarifnahe Bezahlung an die Beschäftigten gezahlt werden.
Beglaubigt: (Palmowsky)
S A C H S T A N D :
Antrag vom 23.02.2012, NR 241
Betreff: Tariftreueerklärung auch bei Leistungsvereinbarungen
Menschen, die im Rahmen von Leistungsvereinbarungen Aufgaben für die Stadt Frankfurt am Main durchführen, erhalten eine faire Bezahlung. Träger können darauf vertrauen, dass die Stadt Frankfurt am Main für gute Arbeit auch angemessen zahlt. Daher müssen Leistungsvereinbarungen auskömmlich für die Träger sein, wie dies bisher auch der Fall ist.
Die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist zu respektieren. Auch wenn Träger und Gewerkschaften vom Flächentarifvertrag abweichende Tarifverträge haben oder wenn kleine Träger keinem Arbeitgeberverband angehören und analog eines Tarifvertrages zahlen, ist dies zu akzeptieren.
Es ist auch zu respektieren, dass Gewerkschaften und Betriebsräte dabei nicht in ihren Rechten beschnitten werden.
Der Magistrat wird daher beauftragt:
1. Leistungsvereinbarungen so abzuschließen, dass die Personalkostenkalkulation auf den im jeweiligen Geschäftsfeld gültigen Tarifvertrag beruhen. Hierbei sind auch Haustarifverträge zu berücksichtigen.
2. Von den Trägern ist eine Erklärung einzufordern, dass die in den Ausschreibungen und Leistungsvereinbarungen angegebenen Tarife oder tarifnahe Bezahlung an die Beschäftigten gezahlt werden.
Antragsteller: CDU, GRÜNE
Vertraulichkeit: Nein
Hauptvorlage: Antrag vom 03.01.2012, NR 179
Zuständige Ausschüsse:
Haupt- und Finanzausschuss
Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Versandpaket: 29.02.2012
________________________________________
Beratungsergebnisse:
7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.02.2012, TO I, TOP 6
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
1. Die Vorlage NR 179 wird abgelehnt.
2. Der Vorlage NR 241 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt.
Abstimmung:
zu 1. Ziffern 1. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
Ziffern 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)
zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
NPD (NR 179 = Annahme)
7. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 27.02.2012, TO I, TOP 5
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
1. Die Vorlage NR 179 wird abgelehnt.
2. Der Vorlage NR 241 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Abstimmung:
zu 1. Ziffern 1. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
Ziffern 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)
zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
Piraten (NR 179 und NR 241 = Annahme)
8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2012, TO I, TOP 38
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
1. Die Vorlage NR 179 wird abgelehnt.
2. Der Vorlage NR 241 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Abstimmung:
zu 1. Ziffern 1. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
Ziffern 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)
zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (NR 179 und NR 241 = Annahme)
9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2012, TO II, TOP 6
Beschluss:
1. Die Vorlage NR 179 wird abgelehnt.
2. Der Vorlage NR 241 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Abstimmung:
zu 1. Ziffern 1. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
Ziffern 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)
zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)
Beschlussausfertigung(en): § 1291, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2012
S A C H S T A N D :
Antrag vom 03.01.2012, NR 179
Betreff: Tarifgerechte Bezahlung bei städtischen Auftragnehmern!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt es, dass der Club Behinderter und ihrer Freunde in Frankfurt und Umgebung e.V. und die CeBeeF Fahrdienst GmbH in den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) eintritt.
2. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass von allen Auftragnehmern der Stadt die Bezahlung ihrer Beschäftigten nach dem geltenden Flächentarifvertrag erwartet wird.
3. Verträge mit allen Auftragnehmern sind dahingehend zu überprüfen, ob die Bezahlung der Mitarbeiter des Auftragnehmers nach dem geltenden Flächentarifvertrag festgeschrieben ist und ob die finanzielle Ausstattung hierfür ausreichend ist. Darüber ist die Stadtverordnetenversammlung zu informieren.
4. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, städtische Auftragnehmer - wie derzeit den CeBeeF - bei der korrekten Überleitung bisheriger Tarifverträge in geltende Flächentarifverträge konstruktiv zu begleiten sowie die bestehenden Leistungsvereinbarungen entsprechend eu zu verhandeln und anzupassen.
Begründung:
Die Stadt Frankfurt hat sich mehrfach verpflichtet, nach Tarif zu bezahlen. Auch die städtischen Auftragnehmer sollten sich dazu verpflichten. Die Praxis zeigt jedoch gravierende Abweichungen. Wenn Auftragnehmer ihre Mitarbeiter weit unter Tarif entlohnen, führt dies - neben der Gefahr wachsender Demotivation und Fachkräftemangel - oft zu einer Abhängigkeit der Beschäftigten von Transferleistungen, welche die Stadt ebenfalls finanziell belasten. Daher muss gelten: Wer fachlich qualifizierte, gute Arbeit leistet, muss auch entsprechend bezahlt werden.
Antragsteller: SPD
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Ursula Busch
Stadtv. Peter Manuel Feldmann
Stadtv. Christian Heimpel
Stadtv. Sieghard Pawlik
Stadtv. Roger Podstatny
Stadtv. Dr. Renate Wolter-Brandecker
Vertraulichkeit: Nein
Nebenvorlage: Antrag vom 23.02.2012, NR 241
Zuständige Ausschüsse:
Haupt- und Finanzausschuss
Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Zuständige sonstige Gremien: KAV
Versandpaket: 04.01.2012
________________________________________
Beratungsergebnisse:
11. Sitzung der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 15
Beschluss:
Der Vorlage NR 179 wird zugestimmt.
6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 26.01.2012, TO I, TOP 7
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Beratung der Vorlage NR 179 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten
6. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 30.01.2012, TO I, TOP 8
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Beratung der Vorlage NR 179 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER
8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2012, TO II, TOP 18
Beschluss:
Die Beratung der Vorlage NR 179 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER
7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.02.2012, TO I, TOP 6
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
1. Die Vorlage NR 179 wird abgelehnt.
2. Der Vorlage NR 241 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Abstimmung:
zu 1. Ziffern 1. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
Ziffern 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)
zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
NPD (NR 179 = Annahme)
7. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 27.02.2012, TO I, TOP 5
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
1. Die Vorlage NR 179 wird abgelehnt.
2. Der Vorlage NR 241 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Abstimmung:
zu 1. Ziffern 1. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
Ziffern 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)
zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
Piraten (NR 179 und NR 241 = Annahme)
8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2012, TO I, TOP 38
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
1. Die Vorlage NR 179 wird abgelehnt.
2. Der Vorlage NR 241 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Abstimmung:
zu 1. Ziffern 1. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
Ziffern 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)
zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (NR 179 und NR 241 = Annahme)
9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2012, TO II, TOP 6
Beschluss:
1. Die Vorlage NR 179 wird abgelehnt.
2. Der Vorlage NR 241 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Abstimmung:
zu 1. Ziffern 1. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
Ziffern 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)
zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)
Beschlussausfertigung(en):
§ 1149, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2012
§ 1291, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2012
Stadt Frankfurt am Main 02.02.2012
§ 1149
Beschlussausfertigung aus der 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2012
(Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit, 30.01.2012)
(Ausschuss für Soziales und Gesundheit, 26.01.2012)
(KAV, 16.01.2012)
Tarifgerechte Bezahlung bei städtischen Auftragnehmern!
Antrag der SPD vom 03.01.2012, NR 179
Beschluss:
Die Beratung der Vorlage NR 179 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Beglaubigt: (Palmowsky)
