Fraktion Die Linke/ Tierschutzpartei im Kreistag Oder-Spree

15/10/2025

15/10/2025

Heute tagt der Kreistag mit umfangreicher Tagesordnung.
Der Livestream ist hier zu finden

Hallo und herzlich willkommen beim Live-Stream des Kreistages am 15. Oktober 2025 ab 17:30 Uhr. Ton- und Bildaufzeichnungen der Übertragung des Kreistages sind nicht gestattet! Die Übertragung ist ebenfalls über folgenden Link erreichbar: Wir wünschen Ihnen eine informative Kreistagssitzung.

25/09/2025

Heute tagt der . Volle Tagesordnung - mit vielen guten Angeboten für Familien, Kinder und Jugendliche. Aber auch mit erschreckenden Nachrichten: Die Stadt plant tiefgreifende Veränderungen in der an Grundschulen und weiterführenden Schulen der Stadt. Hiermit gefährdet sie vor allem bestehende Hilfe- und Vertrauensbeziehungen für Kinder ubd Jugendliche mit Unterstützungsbedarfen und Not. Wir nennen das von Amtswegen ...

18/06/2025

Heute tagt wieder der Kreistag in Beeskow ab 17:30. Auf der TO steht u.a. der Antrag unserer Fraktion zur Einrichtung eines Nahverkehrsbeirat 🚌, aber auch die Themen Baustandards, ambulante soziale Dienste, Klimaanpassungskonzept und Schulsozialarbeit.

Den Link zum Livestream findet ihr hier:

Hallo und herzlich willkommen beim Live-Stream des Kreistages am 18. Juni 2025 ab 17:30 Uhr. Ton- und Bildaufzeichnungen der Übertragung des Kreistages sind nicht gestattet! Die Übertragung ist ebenfalls über folgenden Link erreichbar: Wir wünschen Ihnen eine informative Kreistagssitzung.

16/06/2025

Heute wurde vor dem Landratsamt in Beeskow die Regenbogenflagge gehisst. 🏳️‍🌈

Ein wichtiges Zeichen für Vielfalt! Jetzt umso mehr. Am Wochenende war in Bad Freienwalde ein Fest für Vielfalt angegriffen worden. In anderen Städten Deutschlands kam es am Rande von Pride-Demonstrationen zu Versammlungen von rechtsextremen.

Die Regenbogenfahne hing bereits vor dem Landratsamt, aber ist von Unbekannten gestohlen worden. Jetzt wurde sie erneut gehisst, um zu zeigen: Jetzt erst recht!

Wir stehen solidarisch an der Seite der queeren Community. Wir stehen alle zusammen, nicht allein!

09/04/2025

Heute gibt es wieder Kreistag live unter https://www.landkreis-oder-spree.de/Schnellnavigation/Startseite/index.php?object=tx%7c3410.5&ModID=7&FID=2689.7921.1&NavID=2689.203&la=1 l

27/02/2025

In der gestrigen Kreistagssitzung (26.2.) ging es unter anderem um die Geschäftsordnung und die Wahl des Beigeordneten.
Als Fraktion Die Linke/ Tierschutzpartei haben wir zwei eigene Anträge eingebracht:
🌹 - Gedenken zum 8. Mai - Unser Anliegen ist, den 80. Jahrestag der Befreiung im Landkreis öffentlich und würdig zu begehen. Unser Antrag wurde (leicht gekürzt) angenommen.
🚌 - Einrichtung eines Nahverkehrsbeirates - viele Landkreise haben einen solchen Beirat. Wir erhoffen uns besseren fachlichen Austausch und Empfehlungen für den ÖPNV an den Kreistag bei Einbeziehung verschiedener Interessengruppen. Dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.

Zu den weiteren Themen:

📃 Die Geschäftsordnung musste an die neue Kommunalverfassung angepasst werden, zu der aber auch weitere Änderungsvorschläge der Fraktionen eingebracht werden konnten. Absurde Vorschläge wie die Einführung einer Generaldebatte mit 20 Minuten Redezeit pro Fraktion oder die Verpflichtung für Sitzungen, die länger als bis 21 Uhr gehen, ein warmes Mittagessen zur Verfügung zu stellen, sind abgelehnt bzw. zurückgezogen.
Positiv ist, dass jetzt drei als bisher zwei Anfragen pro Fraktion gestellt werden können, wobei hier zu hinterfragen ist, ob so eine Regelung nicht dem grundsätzlichen unbegrenzten Fragerecht des Kommunalvertreters laut Kommunalverfassung entgegensteht. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass unsere Fraktion bisher alle - auch außerhalb des Kreistages gestellten - Fragen beantwortet bekam. Eines wurde in der gesamten Diskussion deutlich. Es ist an der Zeit nicht von Wahlperiode zu Wahlperioden an der Geschäftstordnung herumzudoktern. Dadurch wird sie nicht besser und auch nicht leichter anwendbar. Es wird Zeit, dass diese einmal grundsätzlich neu formuliert und aufgestellt wird.

🐶 Die Tierschutzrichtlinie, die besagt, dass Tierheime in Oder-Spree mit 30.000 Euro unterstützt werden. Die AfD mokierte sich, das angeblich ausländische Tiere dort aufgenommen werden. (Kannste dir nicht ausdenken… 🙄)

👤 Und als neuer Beigeordneter wurde Ralf Steinbrück (ehem. Bürgermeister von Schöneiche) ernannt. Dass allerdings drei Wahlgänge nötig waren für die notwendige Mehrheit, zeigt deutlich, dass dieser Kreistag und allen voran der Landrat in Fragen der Kooperation und Mehrheitsfindung unter den demokratischen Fraktionen noch einiges lernen muss, wenn wir uns nicht immer wieder blockieren wollen. Herr Steffen, mehr Kommunikation tut Not. Das diese Wahl eingebettet ist in eine Verwaltungsstrukturreform, die der Landrat in der Zeit zwischen Kommunalwahl und Neukonstituierung des Keistages und seiner Gremien und somit ohne Begleitung und Kontrolle dieses Teils der Kommunalverwaltung vollzog, ist leider Teil der Geschichte. In der zum Beispiel auch die bisherige Beigeordnete, Gundula Teltweskaja sang- und klanglos abgewickelt wurde. Ohne ein Wort des Dankes ihr Gegenüber, ohne ein Wort gegenüber der Fraktion, die sie benannte. Ein eher beschämender Vorgang.

Durch die Wahlgänge dauerte die Sitzung bis 22:30 und muss am kommenden Mittwoch fortgesetzt werden.

26/02/2025

Stellungnahme zur Schweigeminute in der heutigen Kreistagssitzung

Als Fraktion Die Linke/ Tierschutzpartei haben wir gemeinsam mit allen Abgeordneten des Kreistags den Opfern der furchtbaren Anschläge in München, Aschaffenburg und Magdeburg gedacht. Diese Taten sind furchtbar und machen uns tief betroffen.

Eingebracht wurde dieser Antrag allerdings von einem Abgeordneten der ehemaligen NPD, der ihn begründete mit Verweis auf die Willkommenskultur, die schuld an diesen schrecklichen Taten gewesen sein soll, weshalb sich alle, die diese Willkommenskultur 2015 bejubelt hätten, an diesen Attentaten mitschuldig gemacht hätten. Diese unsägliche Begründung weisen wir auf das Schärfste zurück.

Nicht die Öffnung der Grenzen an sich ist Ursache, auch nicht die Tatsache, dass selbstverständlich Menschen in Not aufgenommen werden. Die Ursachen und Hintergründe der Angriffe sind jeweils unterschiedlich gelagert, und eine pauschale Beurteilung nicht hilfreich. Von der Herkunft der Täter auf eine ganze Gruppe von Menschen zu schlussfolgern ist vor allem eins: Rassismus.

Vielmehr sind es unter anderem Mängel in der Willkommenskultur, und Mängel bei den Behörden, die ein Teil des Problems darstellen. Trotz Hinweise auf einige der Täter erfolgte keine Nachverfolgung, trotz nicht angetretener Haft wurde der Täter von Aschaffenburg nicht aufgesucht. Und es lag bei einigen Tätern eine psychische Erkrankung vor, die nicht behandelt worden ist.

Attentate auf andere Menschen, gar Kinder sind durch nichts zu rechtfertigen, auch der Verweis auf psychische Probleme rechtfertigt nichts. Aber eine rechtzeitige Behandlung psychisch Erkrankter kann womöglich zukünftige Attentate verhindern. Anstatt über die Mängel bei psychotherapeutischer Versorgung, Personalmangel bei Behörden, also über konkrete Lösungen zu sprechen, wird überwiegend nur darüber diskutiert, wie die Grenzen besser dicht gemacht werden können.

Die Angehörigen der in München getöteten Mutter haben in einem öffentlichen Aufruf herausgestellt, dass sie ein Mensch war, der sich für Solidarität, gleiche Rechte und gegen Fremdenfeindlichkeit eingesetzt hat, und appelliert, dass ihr Tod nicht zur Verbreitung von Hass und Hetze benutzt wird.

In diesem Sinne gedenken wir den Opfern der vergangenen Anschläge, ungeachtet davon, wer diesen Antrag gestellt hat. Und werden uns selbstverständlich weiter gegen Hass und Hetze und für eine offene Willkommenskultur einsetzen!

28/01/2025

Wir empfehlen gerne diesen Fachaustausch!

Mythen und Fakten zum Mietendeckel

22/01/2025

Auch in Vorbereitung der nächsten Sitzung des Kreistages trafen wir uns heute digital mit unseren linken Fraktionen in den Gemeinden, Ämtern und Städten im Landkreis. Unter anderem ging es um gemeinsame Initiativen, so z.B. bei der Nebenkostenabrechnung der kommunalen Vermieter*innen, aber auch zur Grundsteuer und zu massiven Leistungsverringerungen des Busverkehrs im Westkreis.