FDP Samtgemeinde Fürstenau

14/05/2026

Gesundheitsreform der CDU und SPD bestraft die Leistungsträger der Gesellschaft!

Nachdem die Leistungsträger der Gesellschaft fleißig vom Kanzler als „zu faul“ verspottet worden sind, entzieht die Gesundheitsministerin durch die schlechteste Gesundheitsreform aller Zeiten denselben die angemessene medizinische Versorgung.
Die angestrebten Veränderungen werden zu einem geringen Terminangebot, einer schlechteren fachärztliche Versorgung, Kündigungen im medizinischen Bereich und deutlich längeren Wartezeiten führen. Selbst Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sollen jetzt budgetiert werden. Einen größeren Schwachsinn kann man sich kaum vorstellen.
Wer gedacht hat, dass mit Jens Spahn bereits die Talsohle der Kompetenz im Gesundheitsministerium erreicht ist, wird nun leider eines Besseren belehrt!

13/05/2026

Für alle, die hart arbeiten: Wir stehen an eurer Seite und nicht in eurem Weg! 🚀💛

Über viele Jahre galt Deutschland als Land, in dem Träume real werden konnten - für Arbeitnehmer, Unternehmen, Investoren und Fachkräfte aus aller Welt. Ein Land der Fleißigen, der Gründer, Tüftler und kreativen Köpfe. Ein Land mit einer starken Industrie, einem weltweit einzigartigen Mittelstand und einer stetig wachsenden Wirtschaft. Doch zu lange hat sich die Politik auf diesen Erfolgen ausgeruht. Seit vielen Jahren wird unser Land nicht mehr gestaltet, sondern in erster Linie verwaltet - und auch heute haben Union und SPD keinen Mut für notwendige Reformen. Viele Menschen haben den Eindruck, dass sich die Bereitschaft, etwas zu leisten und etwas zu unserer Gesellschaft beizutragen, nicht mehr auszahlt. Das muss sich dringend ändern. Für uns ist klar: Wer arbeitet, Verantwortung übernimmt und unser Land am Laufen hält, verdient Respekt und eine Politik, die Leistung belohnt. Dafür kämpfen wir! 💪

12/05/2026

09/05/2026

Die SPD entlastet schon längt keine Arbeitende Bevölkerung mehr. 🙏🏻

06/05/2026

Deutschland braucht eine starke liberale Stimme – und die FDP hat das Potenzial, diese Aufgabe wieder überzeugend auszufüllen, wenn sie den dazu aufbringt.

und sind anspruchsvolle Prinzipien. Unser Ziel muss es sein, sie wieder anziehend zu machen. Dazu möchte ich beitragen und mache auf dem kommenden Bundesparteitag ein Angebot: Ich kandidiere als stellvertretende Bundesvorsitzende.

📸: Karoline Wolf

30/04/2026

Zur Konjunkturumfrage der niedersächsischen Industrie- und Handelskammern äußert sich unser Landesvorsitzender Gero Hocker :

„Die aktuelle Konjunkturumfrage der IHK Niedersachsen bestätigt den kritischen Zustand, in dem sich Niedersachsen und Deutschland befinden.

Seit Beginn der Corona-Pandemie reiht sich eine Krise an die nächste. Erst mussten pauschal zahlreiche kleine und mittelständische Betriebe schließen, durften dann unter hohen Auflagen eingeschränkt öffnen, um nun mit den höchsten Energiepreisen konfrontiert zu sein. Die Folge ist, dass sie international häufig nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Täglich neue Insolvenzen bestätigen das. Zusätzlich steigen quasi täglich auch die bürokratischen Auflagen, z.B. mit der Einführung des Tariftreuegesetzes.

Unter all diesen schwierigen Standortbedingungen leidet der deutsche Mittelstand und damit auch Deutschland als Wirtschaftsstandort insgesamt. Deshalb ist es nun höchste Zeit, dass Bundes- und Landesregierung für Entlastung sorgen. Sowohl eine Senkung der Energiesteuer als auch der Stopp weiterer Bürokratie würden unmittelbare Entlastung für niedersächsische Unternehmen bringen.

Darüber hinaus muss die Bundesregierung mit dem Geld auskommen, das ihr zur Verfügung steht. Dass im letzten Jahr 95 Prozent der neu gemachten Schulden zweckentfremdet wurden und nicht in die angekündigten Investitionen geflossen sind, schwächt insbesondere das Vertrauen von privaten Investoren.

Jeder und jedem müsste nun klar sein, dass staatliches Intervenieren und damit eine höhere Staatsquote nicht für wirtschaftliches Wachstum sorgt. Nur mit steuerlichen Entlastungen und gleichzeitigen Einsparungen seitens der Bundesregierung kann Niedersachsen, kann Deutschland wieder attraktiv werden, insbesondere für private Investitionen. Noch mehr Schulden zu machen, wie es die SPD-Bundestagsfraktion gegenwärtig fordert, wäre fatal und würde einem politischen Offenbarungseid gleichkommen.“

29/04/2026

27/04/2026

“Die Hälfte der deutschen Bevölkerung glaubt, ihre Meinungsfreiheit sei eingeschränkt. Und zwar nicht, weil ich das sage. Es ist faktisch auch so. Wenn morgens um sechs Uhr der Staatsanwalt vor Ihrer Tür steht, weil Sie mich als Idioten bezeichnet haben, ist die Meinungsfreiheit eingeschränkt.”

Aus dem Interview im “Spiegel”. TK

22/04/2026

“Der Anteil von Schülerinnen und Schülern in Deutschland, deren überwiegende Familiensprache nicht Deutsch ist, beträgt inzwischen mehr als 34 Prozent – wohlgemerkt im gesamten Bundesgebiet. Welche Bildungsperspektive geben wir jungen Menschen, wenn wir zulassen, dass in Deutschland Schulklassen existieren, in denen eine Mehrheit nicht ausreichend Deutsch spricht? Es macht mich wirklich rasend, dass das in der politischen Diskussion kaum noch breit problematisiert wird. Ein Vorstoß von Bildungsministerin Prien im vorigen Jahr verpuffte völlig wirkungslos. Die Politik versündigt sich an den Bildungsbiografien ganzer Generationen. Schon wieder! Die Schäden, die die Corona-Politik jungen Menschen und ihrer Entwicklung zugefügt hat, sind ja noch nicht einmal im Ansatz aufgearbeitet.”

Die ganze aktuelle Kolumne gibt es hier👇🏻. TK

https://www.cicero.de/innenpolitik/zuwanderung-kriminalitat-extremismus-migrationsdebatte-kubicki?amp

19/04/2026

Der Ortsvorstand der FDP Wallenhorst schlägt der Aufstellungsversammlung Anfang Mai Markus Steinkamp als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 13. September 2026 vor: „In einem zunehmend vielfältigen Bewerberfeld machen wir den Wählerinnen und Wählern ein klares Angebot: eine verlässliche...