12/01/2023
Seit einigen Tagen laufen nun die Räumungen von dem Dorf Lützerath. Im Vorfeld wurde von der Polizei angekündigt, dass auf eine deeskalierende Räumung gesetzt werden würde. Die Polizei hätte aus den Geschehnissen im Hambi gelernt und würden kommunikativ und ruhig räumen.
Davon ist nichts zu sehen: Die Polizei handelt bei den Räumungen unverhältnismäßig aggressiv und brutal gegen die größtenteils friedlichen Aktivist:innen. Sanitätsstrukturen werden des Platzes verwiesen und die Küche Für Alle, also die Essensversorgung ist ebenfalls blockiert. Der Presse wird der Zugriff zu den Situationen verwehrt und einzelne Journalist*innen werden von der Polizei aufgehalten. Als wäre das nicht alles schon schlimm genug, werden nun auch für die Profitinteressen von RWE die Sicherheit von Aktivist:innen gefährdet. Es droht ein Szenario, bei denen auch nachts geräumt wird. Dass es ein enormes Sicherheitsrisiko mit sich bringt Menschen in der Dunkelheit von Baumhäusern zu tragen und Seile zu durchtrennen, muss hoffentlich nicht erklärt werden. Dazu kommt, dass Akivist:innen selber anfälliger für Fehler werden, wenn diese nun durchgehend wachsam sein müssen.
Dieses Vorgehen ist eine unnötige Eskalation der Polizei. Menschenrechte und Pressefreiheit gelten auch bei einer Räumung und müssen eingehalten werden! Räumungen bei Nacht dürfen nicht stattfinden!
Wir solidarisieren uns mit den Akivist*innen vor Ort, die für den Erhalt von Lützerath und der Einhaltung des 1,5° Ziels kämpfen. Es ist auch wichtig, dass Menschen bereit sind zivilen Ungehorsam anzuwenden, sich trotz Verbot in Lützerath aufhalten und die Räumungen blockieren. Gewalt über Blockaden hinaus befürworten wird nicht.
Wir erwarten eine Positionierung von den Grünen NRW , dass gewaltsame Räumungen bei Nacht nicht durchgeführt werden sollen. Ebenfalls appellieren wir an den Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Euskirchen Klaus Voussem: Stoppt die Polizeigewalt in Lützerath!
