EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen

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EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen

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Wir setzen uns für gute Lebensbedingungen in unserer Stadt, gute Bildung und Kultur, funktionsfährige und zukunftsfähige Infrastruktur ein sowie faire Steuern und Gebühren.

03/06/2026

Verkehrspolitik mit Augenmaß

EBB/FDP: Radentscheid gefährdet vernünftigen Verkehrskurs

Die EBB/FDP-Fraktion kritisiert das neue Bürgerbegehren des „Radentscheid Essen“ gegen die vom Rat beschlossenen Verkehrspolitischen Leitlinien.
Aus Sicht der Fraktion droht damit eine Rückkehr zu einer einseitigen Verkehrspolitik, die den Ausbau des Radverkehrs über die Interessen der Mehrheit der Verkehrsteilnehmer stellt. Dabei steht Essen bereits heute vor enormen Herausforderungen: marode Straßen, Dauerbaustellen, Staus und eine angespannte Haushaltslage.
„Essen braucht keine ideologischen Verkehrsexperimente, sondern funktionierende Verkehrswege für alle Bürgerinnen und Bürger“, erklärt der Co-Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der EBB-FDP-Fraktion, Hans-Peter Schöneweiß.

Die EBB/FDP-Fraktion erinnert daran, dass ursprünglich Investitionen von rund 230 Millionen Euro für den Radverkehr vorgesehen waren. Angesichts knapper Kassen müsse die Stadt ihre Prioritäten auf die Sanierung bestehender Infrastruktur und die Sicherung der Mobilität von Pendlern, Handwerkern, Lieferdiensten und Unternehmen legen. Die Größenordnung dieser Investitionen wird auch im aktuellen Bericht zum Bürgerbegehren genannt.

„Wer Hauptverkehrsachsen weiter einschränken will, verschärft die Probleme für Bürger und Wirtschaft. Wir brauchen eine Verkehrspolitik mit Augenmaß statt Symbolpolitik“, so Schöneweiß. „Ziel müsse eine leistungsfähige Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer sein – statt einer Politik, die einzelne Verkehrsformen bevorzugt und andere benachteiligt.“

Die EBB/FDP-Fraktion wird den eingeschlagenen Kurs für eine ausgewogene, wirtschaftsfreundliche und realitätsnahe Verkehrspolitik weiterhin konsequent. Essen brauche jetzt Stabilität, die Sanierung der bestehenden Straßeninfrastruktur und eine Politik für alle Bürger – statt eines neuerlichen, ideologischen Rückschritts in der Verkehrspolitik.

29/05/2026

Energiepolitisches Gespräch mit Westenergie und Westnetz
Auf Einladung der EBB/FDP-Fraktion fand am Donnerstag, 28. Mai, im Essener Rathaus ein energiepolitisches Fachgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Westenergie und Westnetz statt. Zu Gast waren Petra Kox und Gerd Mittich von der Westenergie sowie Dirk Grieß, Planungsleiter des Regionalzentrums Ruhr der Westnetz GmbH.
Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Herausforderungen der zukünftigen Energieversorgung in Deutschland und insbesondere im Ruhrgebiet. Diskutiert wurden Fragen der Versorgungssicherheit nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung, die Auswirkungen des Ausbaus erneuerbarer Energien auf die Stromnetze sowie die steigenden Energiebedarfe durch Rechenzentren, Elektromobilität und die fortschreitende Elektrifizierung von Industrie und Wirtschaft.
Deutlich wurde, dass die Stromnetze bereits heute an vielen Stellen stark ausgelastet sind und erhebliche Investitionen erforderlich sein werden, um den künftigen Bedarf zuverlässig decken zu können. Ebenso wurde die Bedeutung des europäischen Verbundnetzes hervorgehoben, das die gegenseitige Unterstützung der europäischen Staaten bei der Energieversorgung ermöglicht.
Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Energiewende nur dann erfolgreich gelingen kann, wenn Versorgungssicherheit, Netzausbau und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen berücksichtigt werden. Die EBB/FDP-Fraktion bedankt sich bei den Referenten für den offenen und fachlich fundierten Austausch.

27/05/2026

Sechste Ratssitzung der Wahlperiode:
EBB/FDP-Fraktion warnt vor finanziellem Kollaps und fordert klare Prioritäten für Essen
Heute steht die sechste Ratssitzung der laufenden Wahlperiode an – mit insgesamt 64 Tagesordnungspunkten. Die Themenliste ist lang, der Beratungsbedarf groß.
Aus Sicht der EBB/FDP-Fraktion gibt es dabei dabei mehr als genug Anlass zur Kritik.
Die Haushaltslage der Stadt Essen ist inzwischen nicht mehr nur prekär, sondern dramatisch. Immer wieder haben wir davor gewarnt, endlich den Spargürtel enger zu schnallen und finanzpolitisch verantwortungsvoll zu handeln. Statt konsequenter Haushaltsdisziplin wurden Warnungen ignoriert. Nun ist das Kind fast in den Brunnen gefallen und ist auf dem besten Wege, erneut in das Haushaltssicherungskonzept zu rutschen.
Damit wird Politik und Verwaltung nahezu jeglicher Handlungsspielraum genommen.
Besonders deutlich zeigt sich das beim Thema Grundsteuer. Die EBB/FDP-Fraktion hat von Anfang an davor gewarnt, das unsichere Modell des gesplitteten Hebesatzes einzuführen. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die rechtlichen Risiken erheblich sind. CDU, SPD, Grüne und die Kämmerei wollten davon nichts wissen – und haben den gesplitteten Hebesatz trotzdem eingeführt.
Jetzt ist genau das eingetreten, wovor wir gewarnt haben: Der gesplittete Hebesatz wurde gerichtlich gekippt. Die Folge ist ein Millionenloch von knapp zehn Millionen Euro im Haushalt. Nun soll der einheitliche Hebesatz wieder eingeführt und gleichzeitig massiv auf 925 Prozent erhöht werden. Diese enorme Belastung für Bürger, Familien, Eigentümer und Mieter lehnen wir entschieden ab. Mit uns ist das nicht zu machen.
Ein weiterer Schwerpunkt der heutigen Ratssitzung ist das Integrierte Entwicklungskonzept für die Essener Innenstadt. Mit unserem eigenen Ergänzungsantrag setzen wir uns dafür ein, Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit verbindlich politisch zu verankern.
Denn eines ist klar: Es reicht nicht aus, Wohlfühloasen, grüne Inseln, Wasserläufe oder verkehrsberuhigte Bereiche zu schaffen, um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern. Unsere Innenstadt befindet sich mitten im Wandel – und dieser Wandel kann nur gelingen, wenn zuerst die grundlegenden Probleme konsequent angegangen werden.
Sicherheit und Sauberkeit sind die Voraussetzung für eine funktionierende und lebendige Innenstadt. Dafür stehen wir als EBB/FDP-Fraktion.

Die EBB/FDP-Fraktion ist heute vollständig vertreten mit Hans-Peter Schöneweiß, Kai Hemsteeg, Wilfried Adamy und Heiko Müller.

Wer die Ratssitzung live verfolgen möchte, hat dazu auf der Besucherempore des Ratssaales, zweite Etage im Ratstrakt des Rathauses, die Möglichkeit. Besucher und Interessierte sind während des öffentlichen Teils herzlich willkommen.
Virtuell kann man die Ratssitzung
https://www.essen.de/rathaus/rat/ratssitzung_online.de.html
live im Internet verfolgen.

20/05/2026

Klare Kante für die Innenstadt

EBB/FDP-Fraktion fordert Sicherheits- und Sauberkeitsprogramm für die Innenstadt

Die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert im Rahmen des Integrierten Entwicklungskonzepts „Zukunft.Essen.Innenstadt“ ein verbindliches Sicherheits-, Ordnungs- und Sauberkeitsprogramm für die Essener Innenstadt. Mit einem Ergänzungsantrag zum „IEK“ soll erreicht werden, dass Sicherheit und Ordnung nicht nur formulierte Ziele bleiben, sondern mit konkreten Maßnahmen und überprüfbaren Kennzahlen umgesetzt werden.
Der Antrag sieht unter anderem verstärkte Präsenz- und Bestreifungskonzepte, bessere Beleuchtung, konsequente Maßnahmen gegen Vermüllung, Vandalismus und illegale Graffiti sowie verstärkte Kontrollen von E-Bikes und E-Scootern in Fußgängerzonen vor. Zudem fordert die Fraktion eine sichtbare Null-Toleranz-Strategie gegen Ordnungsverstöße sowie Sofortmaßnahmen für belastete Bereiche wie das Marktkirchenumfeld, die Kettwiger Straße, die Limbecker Straße und die Viehofer Straße.
Dazu erklärt Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender der EBB/FDP-Fraktion und Sprecher im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen: „Eine attraktive Innenstadt entsteht nicht allein durch neue Plätze, grüne Oasen, Wasserläufe oder Förderprogramme. Die Menschen müssen sich sicher fühlen. Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind die Grundvoraussetzung für eine lebendige Innenstadt.“
Insbesondere im Bereich der Innenstadt sind, laut EBB/FDP-Fraktion, sichtbare Verbesserungen notwendig, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu stärken.
„Gerade rund um das Marktkirchenumfeld erleben viele Bürger täglich Situationen, die das Sicherheitsgefühl beeinträchtigen. Offene Konsumszenen, Vermüllung, Schmierereien oder das rücksichtslose Fahren von E-Scootern und E-Bikes in Fußgängerzonen dürfen nicht hingenommen werden“, so Hemsteeg.
Die Fraktion fordert zudem, zukünftig investive Projekte des IEK künftig an messbare Fortschritte bei Sicherheit und Sauberkeit zu koppeln sowie eine rechtssichere Regelung für eine „Null-Konsum-Zone Innenstadt“ zu prüfen.
„Die Bürger erwarten sichtbare Verbesserungen und keine bloßen Absichtserklärungen“, so Hemsteeg abschließend.

13/05/2026

Grundsteuer Chaos in Essen
EBB/FDP-Fraktion warnt vor massiver Mehrbelastung

Die angekündigte Rückkehr zu einem einheitlichen Grundsteuer-Hebesatz in Essen sorgt nach Auffassung der EBB/FDP-Fraktion für eine erhebliche finanzielle Belastung vieler Bürgerinnen und Bürger. Nach dem Vorschlag von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp sollen Wohnimmobilien künftig mit einem Hebesatz von 925 Prozent belastet werden – statt bislang 655 Prozent. Für zahlreiche Eigentümer und Mieter bedeutet dies spürbare Mehrkosten.
Die EBB/FDP-Fraktion kritisiert dabei insbesondere das politische und verwaltungstechnische Chaos rund um die Einführung der gesplitteten Hebesätze in der vergangenen Ratsperiode.
„Wir haben von Anfang an dafür plädiert, die Grundsteuer so zu belassen, wie sie ursprünglich gewesen ist. Dieses gesamte Durcheinander mit unterschiedlichen Hebesätzen, juristischen Unsicherheiten und jetzt drohenden drastischen Mehrbelastungen hätte man sich sparen können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schöneweiß.
Die damalige Ratsmehrheit aus CDU und Grünen habe gemeinsam mit der Verwaltung einen komplizierten Sonderweg eingeschlagen, der nun vor Gericht gescheitert sei und die Bürger teuer zu stehen komme.
Nach den Berechnungen der Stadt Essen steigen die Belastungen für Einfamilienhäuser im Durchschnitt um rund 217 Euro jährlich, bei Zweifamilienhäusern um 252 Euro und bei Mietwohngrundstücken sogar um durchschnittlich 376 Euro. Da Vermieter die Grundsteuer umlegen können, werden letztlich auch zahlreiche Mieter betroffen sein.
Die EBB/FDP-Fraktion sieht sich durch die aktuelle Entwicklung in ihrer bisherigen Haltung bestätigt. Bereits frühzeitig habe man vor rechtlichen Risiken, unnötiger Bürokratie und finanziellen Unsicherheiten gewarnt.
„Die Bürger brauchen Verlässlichkeit bei einer der wichtigsten kommunalen Abgaben. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten wäre ein verantwortungsvoller Umgang mit der Grundsteuer notwendig gewesen“, stellt Schöneweiß abschließend klar.

12/05/2026

Sparkurs statt Kostenexplosion
EBB/FDP-Fraktion fordert radikales Umdenken beim Essener Haushalt

Die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich durch die aktuellen Aussagen von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp bestätigt. Nach der jüngsten Steuerschätzung muss die Stadt mit rund 40 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen rechnen, gleichzeitig bleibt die Haushaltslage laut Kämmerer „extrem angespannt“.

Für die EBB/FDP-Fraktion zeigt sich damit endgültig, dass Essen einen konsequenten Sparkurs einschlagen muss. Neben der anhaltend schlechten Wirtschaftslage belasten insbesondere stark steigende Sozial- und Personalkosten sowie die ständigen Nachbesserungen bei städtischen Bauvorhaben, unter anderem im Schulbaubereich, den Haushalt massiv.

Die EBB/FDP-Fraktion fordert deshalb ein umfassendes Aufgabenkritikverfahren sowie Einsparungen in allen Bereichen der Stadtverwaltung und der Beteiligungsgesellschaften.
„Schwarz-Rot muss endlich das Sparen lernen. Der Weg zu einer dauerhaft tragfähigen Kommunalpolitik kann nur gelingen, wenn auch die Stadt selbst ihren Teil dazu beiträgt und die Ausgaben konsequent eindämmt“, erklärt Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzenderund finanzpolitischer Sprecher der EBB/FDP-Fraktion. „Angesichts einer Gesamtverschuldung von über drei Milliarden Euro sind weitere Kostensteigerungen bei Bauprojekten nicht mehr vermittelbar - neue Schulden dürfen nur noch dort gemacht werden, wo sie wirklich notwendig sind – bei unseren maroden Straßen, Brücken und Schulen, nicht durch mangelhafte Planung bei Prestigeprojekten.“
Die EBB/FDP-Fraktion erinnert zudem daran, bereits in der vergangenen Haushaltsdebatte vor einer weiteren Verschärfung der Finanzlage gewarnt zu haben
Hemsteeg: „Aus unserer Sicht braucht Essen jetzt einen grundlegenden Kurswechsel, weg von immer neuen Projekten ohne belastbare Kostenkontrolle – hin zu einer soliden Finanzpolitik mit klaren Prioritäten und wirtschaftlicher Vernunft!

03/05/2026

Polizei schützt Grundrechte – pauschale Angriffe der Linken sind inakzeptabel“

Die EBB/FDP -Fraktion im Rat der Stadt Essen weist die Vorwürfe der Partei Die Linke Essen gegen die Polizei im Zusammenhang mit dem 1. Mai entschieden zurück. Die Behauptung, die Polizei habe „Faschisten eine offene Bühne bereitet“ oder diese geschützt, ist aus unserer Sicht unerträglich und entbehrt jeder sachlichen Grundlage.

Die Polizei handelt in einem demokratischen Rechtsstaat nicht nach politischer Gesinnung, sondern auf Grundlage von Recht und Gesetz. Ihre Aufgabe ist es, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen – insbesondere die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Diese Grundrechte sind zentrale Pfeiler unserer freiheitlichen Demokratie.

„Wer der Polizei unterstellt, sie würde gezielt Extremisten unterstützen, verkennt bewusst oder fahrlässig den Auftrag unseres Rechtsstaates“, erklärt Ratsherr Heiko Müller. „Polizeibeamtinnen und -beamte schützen keine politischen Inhalte – sie schützen Grundrechte.“

Gerade an konfliktreichen Tagen wie dem 1. Mai ist die Polizei gefordert, unterschiedlichste Versammlungen gleichzeitig zu sichern, Eskalationen zu verhindern und die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten. Dazu gehört auch, dass Versammlungen – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung – im Rahmen der geltenden Gesetze durchgeführt werden können.

Die EBB/FDP-Fraktion stellt klar:
Auch wenn es schwerfällt und inhaltlich entschieden abzulehnen ist, gilt in unserem Rechtsstaat: Grundrechte stehen grundsätzlich allen zu – auch politischen Gruppierungen, deren Positionen wir ausdrücklich nicht teilen. Diese Tatsache ist kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck der Stärke unserer Demokratie.

Die jüngsten Äußerungen der Linken Essen sind daher nicht nur sachlich falsch, sondern tragen auch zur weiteren Polarisierung bei und beschädigen das Vertrauen in staatliche Institutionen. Eine solche pauschale Diskreditierung der Polizei lehnt die EBB/FDP-Fraktion entschieden ab.

Unser Dank gilt den eingesetzten Polizeikräften, die am 1. Mai unter schweren Bedingungen ihren Dienst geleistet haben und täglich für Sicherheit sowie die Wahrung unserer Grundrechte sorgen.

06/02/2026

Beitrag melden Community Peter Pfeffer (EBB/FDP-Ratsfraktion) aus Essen 6. Februar 2026, 14:06 Uhr Konsequenter gegen Sozialbetrug vorgehen EBB/FDP-Fraktion: Essen braucht deutlich schärfere Maßnahmen gegen Sozialbetrug Die EBB/FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, Sozialbetrug härter und wirkungs...

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