AfD-KV Erlangen/Erlangen-Höchstadt

15/06/2026

Einem Bericht des „Focus" zufolge verzichtet Deutschland im Streit um Rückzahlungen aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) in einer Gesamthöhe von 6,6 Milliarden Euro auf Milliardenrückzahlungen für zuvor getätigte Waffenlieferungen an die Ukraine. Stattdessen sollen diese erstattungsfähigen Beträge nach dem Willen der Bundesregierung sofort wieder der Ukraine zur Verfügung gestellt werden.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Espendiller, MdB:

„In Deutschland werden überall Milliarden gesucht – und gleichzeitig verzichtet die Bundesregierung freiwillig auf Milliardenrückflüsse, die dem deutschen Steuerzahler aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) zustehen. Während Polen sein Geld für geleistete Hilfe an die Ukraine zurückfordert, verschenken Merz und Klingbeil den deutschen Anteil einfach ohne viel Aufhebens.

Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir seit Jahren, dass Deutschland seine Rückerstattungsansprüche aus der Europäischen Friedensfazilität auch tatsächlich einfordert. Und dies gilt umso mehr in der derzeitigen Haushaltslage, in der der Bund den Menschen in Deutschland immer mehr abverlangt.

Milliardengeschenke an die EU oder fremde Länder sind in diesen Zeiten schlicht niemandem mehr vermittelbar. Und die Bundesregierung täte gut daran, sich endlich an ihren Amtseid zu erinnern.“

15/06/2026

So ist es!

und von Ulrich Siegmund! 🇩🇪

14/06/2026

+++ Die nützlichen Idioten des Islam

Es gehört zu den bemerkenswertesten Leistungen der politischen Linken, dass sie ausgerechnet jene Kräfte hofiert, die all das verachten, was sie angeblich verteidigen möchte:

Frauenrechte, Meinungsfreiheit, Säkularismus, individuelle Selbstbestimmung.

Auf jedem Parteitag werden diese Begriffe wie Monstranzen vor sich hergetragen. Doch sobald der Islam die Bühne betritt, setzt bei vielen Vertretern der linken Parteien ein bemerkenswerter Realitätsverlust ein.

Islamistische Netzwerke haben über Jahre hinweg Kontakte in politische Parteien, Verbände und Institutionen hinein geknüpft.

Besonders häufig führt die Spur dabei zur SPD.

+++ Die Sozialdemokratie als Türöffner

Nancy Faeser löste als Innenministerin den Expertenkreis „Politischer Islamismus“ auf – ausgerechnet jenes Gremium, das sich mit den Gefahren dieser Ideologie beschäftigte.

Während man jede konservative Bürgerinitiative unter Generalverdacht stellt und im Wochentakt neue „Kampf-gegen-rechts“-Programme finanziert, verschwand ein wichtiges Instrument zur Beobachtung.

Der Islam sucht keine Freunde.
Er sucht Einfluss und Zugang zu Institutionen.
Er sucht nützliche Verbündete.

Wer mit Kräften paktiert, die Demokratie lediglich als Mittel zum Zweck und zur Herrschaftsgewinnung betrachten, sollte sich nicht wundern, wenn diese Kräfte eines Tages selbst nach der Macht greifen.

Moscheevereine präsentieren sich heute als Orte des Dialogs.

Kulturvereine werben für Begegnung und Vielfalt.

Initiativen sprechen von Toleranz, Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Hinter dieser Fassade entstehen jedoch vielfach Strukturen, die nicht auf Integration in die bestehende Gesellschaft abzielen, sondern auf die langfristige Durchsetzung eigener religiöser und politischer Vorstellungen.

Die erfolgreichsten Vertreter des Islam treten heute als Dialogpartner, Integrationsbeauftragte oder gesellschaftliche Vermittler auf.

Gerade darin liegt ihre Stärke.

Und während staatliche Fördergelder in die falschen Hände geraten, wird die Islamkritik systematisch delegitimiert.

+++ Die größte Schwäche des Westens

Islamistische Organisationen denken langfristig und handeln strategisch, während sich die deutsche Politik in Beschwichtigungsrhetorik und selbst auferlegten Denkverboten verliert.

Seit Jahren sind wir Zeugen einer verheerenden Gleichgültigkeit.

Genau dieses unterwürfige Klima hat in Deutschland den Boden bereitet, auf dem radikal-islamische Einflussnahme gedeihen konnte.

Der Islam verdankt seine Erfolge nicht eigener Stärke, sondern der Schwäche und Naivität der Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (NSED).

Wer diesen Irrweg beenden will, braucht eine neue politische Mehrheit.

Der Bürger hat die Wahl.

Ihr

Martin E. Renner, MdB und Gründer
der Alternative für Deutschland

13/06/2026

13/06/2026

11/06/2026

Unerträglich, diese Person.

11/06/2026

11/06/2026

Deutschland nimmt die zweitmeisten Flüchtlinge auf

UN-Bericht: Deutschland nimmt weltweit zweitmeiste Flüchtlinge auf.

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11/06/2026

Verfassungsschutz warnt vor Unterwanderung der Altparteien durch Islamisten: SPD, „Grüne“ und Linke besonders anfällig!

Der Verfassungsschutz hat vor einer schleichenden Unterwanderung politischer und gesellschaftlicher Strukturen durch Islamisten gewarnt. Besonders Parteien wie SPD, „Grüne“ und Linke gelten demnach als anfällig. Ein Problem sei falsch verstandene Toleranz.

Erst kürzlich hatte sich die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit einer Kleinen Anfrage genau nach diesem heiklen Thema erkundigt. Am 18. Mai teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort mit: Zu einer gezielten Unterwanderung von im Bundestag vertretenen Parteien durch Mitglieder beziehungsweise Anhänger islamistischer Organisationen würden „derzeit keine Erkenntnisse“ vorliegen. Offensichtlich eine glatte Lüge!

Denn bei einem parlamentarischen Frühstück dieser Tage hinter verschlossenen Türen mit Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen hörte sich das ganz anders an. Wie die „Bild“-Zeitung aus dem Kreis der exklusiven Teilnehmer erfuhr, warnte der Präsident des Kölner Bundesamtes ausdrücklich davor, dass islamistische Organisationen deutsche Institutionen unterwandern, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Dabei habe Selen den Fokus auf die Muslimbruderschaft (MB) gelegt.

Nach Verfassungsschutz-Erkenntnissen versuchen die Islamisten gezielt, im Altparteien-System Fuß zu fassen, mit dem Ziel, Staat und Gesellschaft zu verändern. Dabei würden sie zwar deutsche Gesetze befolgen, aber nur solange, wie diese mit dem islamischen Recht der Scharia vereinbar seien. Oberstes Ziel der Unterwanderungsversuche sei ganz klar eine islamische Gesellschaft.

Das weltweite Netz der Muslimbrüder

Dabei spielt die Muslimbruderschaft (MB) dem Verfassungsschutz-Chef zufolge eine zentrale Rolle. Die MB ist eine Bewegung mit einem weltweiten Netzwerk. Zu den Hauptunterstützern und Geldgebern der Islamisten zählen Katar und die Türkei.

Ägypten, das Ursprungsland der Bruderschaft, hat die Organisation nach dem Sturz von Ex-Präsident Mohammed Mursi (einem Muslimbruder) im Jahr 2013 verboten und stuft sie als terroristische Vereinigung ein. Die meisten Golfstaaten betrachten die Muslimbruderschaft ebenfalls als Bedrohung und terroristische Organisation. Denn die Bruderschaft strebt nach einer islamischen Regierungsform, die den Herrschaftsanspruch der dortigen Monarchien untergraben könnte.

Obwohl als gesichert gilt, dass die Islamisten Verbindungen zu Terror-Organisationen wie der palästinensischen Hamas unterhalten, versuchen die Muslimbrüder in Europa, ihren Islam als weltoffen und tolerant zu präsentieren.

Laut Verfassungsschutz-Bericht 2024 ist die „Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.“ die wichtigste und zentrale Organisation der MB-Anhängerschaft in Deutschland. Der Bewegung werden 1.450 Personen zugerechnet. Dazu kommt eine Anzahl von Kooperationspartnern im politischen Raum.

Konkret: Die Muslimbruderschaft knüpft Kontakte zu Politikern, lädt sie über ein verschachteltes Netzwerk von Organisationen zu Veranstaltungen ein, um langfristige Beziehungen aufzubauen. Ziel der Kontakte ist es laut „Bild“, die deutschen Amtsträger im Sinne der Bewegung zu beeinflussen: „Sie sollen sich z.B. gegen Kritik am politischen Islam aussprechen, bei Islamismus wegschauen.“

Falsch verstandene Toleranz

In „Sicherheitskreisen“ wird dem Bericht zufolge befürchtet, dass Politiker der Altparteien auch aus Unwissenheit Kontakt zu Personen eingehen, die der Muslimbruderschaft nahe stehen oder ihr angehören. Dabei seien vor allem Parteien aus dem linken Spektrum offener als andere für die Kontaktaufnahme – teils aus Unkenntnis islamistischer Strukturen, teils aus falsch verstandener Toleranz. Im Klartext: Hier dürfen sich vor allem SPD, Linkspartei und „Grüne“ angesprochen fühlen! Mehrere Teilnehmer der geschlossenen Frühstücksveranstaltung, zu der Innen-Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) eingeladen hatte, sollen sich über das Ausmaß der Unterwanderungsversuche alarmiert gezeigt haben.

Der guten Vollständigkeit halber: In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD hatte die Bundesregierung keine konkreten Angaben zu Aktivitäten der Muslimbruderschaft gemacht – „aus Gründen des Staatswohls“. So langsam wird klar, warum nicht!