08/09/2026
Thüringen macht Tempo bei Abschiebungen.
In Berlin haben Ministerin Beate Meißner und Staatssekretär Bernd Krösser aus dem Bundesministerium des Innern eine Vereinbarung zur Passersatzbeschaffung unterzeichnet. Ab 1. Oktober übernimmt der Bund diese Aufgabe vollständig für Thüringen!
Was heißt das konkret? Wer abgeschoben werden soll, aber keine gültigen Papiere hat, braucht ein Ersatzdokument aus dem Herkunftsland. Bisher mussten sich Thüringens Ausländerbehörden selbst mit Botschaften und Auslandsvertretungen herumschlagen. Das ganze oft über Jahre, oft ohne Ergebnis. Das hat unsere Landkreise und Städte gebunden und Verfahren unnötig verzögert.
Jetzt bündeln wir die Kompetenz: Die Zentrale Ausländerbehörde im Landesverwaltungsamt wird zum zentralen Ansprechpartner für Bund und Kommunen. Der Bund übernimmt den direkten Kontakt zu den Herkunftsländern, und zwar schneller, professioneller, wirksamer.
Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land schneller verlassen. Genau das haben wir versprochen und genau das setzen wir jetzt um.