25/03/2026
Düstere Zeiten für Erftstadt. Dank CDU und Grüne steigen die Steuern ins unermessliche, wobei die Leistungen für Bürgerinnen und Bürger weiter sinken. CDU und Grüne verweigerten sich jeder Diskussion. Sparvorschläge wurden nicht angenommen. Auch eine Klage gegen die Unterfinanzierung der Gemeinden wurde abgelehnt. Wohl wissend, wer in Land und Bund dafür verantwortlich ist.
Ein beschämendes Ergebnis.
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Der Rat der Stadt Erftstadt hat gestern den Haushaltsplan für das Jahr 2026 verabschiedet. Wir – die Gruppe FWG/Aufbruch – haben ihn abgelehnt. CDU und Grüne haben ihn durchgewunken und damit einen neuen traurigen Negativrekord aufgestellt. CDU und Grüne haben die Grundsteuern in unserer Stadt auf ein Allzeithoch getrieben. Rund vier Millionen Euro müssen die Erftstädterinnen und Erftstädter in diesem Jahr mehr an Grundsteuern zahlen. Der Hebesatz steigt auf knapp 895 Punkte.
Die Zukunft ist düster. Die nächsten kräftigen Grundsteuererhöhungen sind bereits eingeplant. Für das Jahr 2027 setzte der Kämmerer Einnahmen aus der Grundsteuer von 25,1 Millionen Euro an. Noch einmal satte 8,5 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr – ein Plus von knapp 50 Prozent. Im Jahr 2029 sollen die Einnahmen aus der Grundsteuer gar auf 33,7 Millionen Euro ansteigen. Eine Summe, die doppelt so hoch ist, wie im Rekordjahr 2026. Der Hebesatz müsste dann auf die schwindelerregende Höhe von 1800 Punkten steigen.
Besonders ärgerlich: CDU und Grüne haben keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, den Anstieg abzubremsen.
In der Haushaltsrede haben wir unsere Ablehnung ausführlich begründet: https://aufbruch22.de/haushaltsrede-2026/
