26/01/2025
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Mein SPD-Gegenkandidat hat mich "aufgefordert", eine "Stellungnahme" zu den Vorschlägen unseres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zur Eindämmung der illegalen Migration abzugeben. Hier ist sie:
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Lieber Herr Bergt,
da Sie mich ja über das Markieren in diversen sozialen Netzwerken zu einer „Stellungnahme“ in Bezug auf die Pläne meiner Partei zur Steuerung illegaler Migration aufgefordert haben, bekommen Sie die auch:
Zunächst einmal: Wir haben in den vergangenen Jahren eine dramatische Zunahme terroristischer Anschläge auf das Leben der Menschen in unserem Land erleben müssen. Mannheim, Solingen, Magdeburg – jetzt Aschaffenburg. Jedes Opfer ist eines zu viel. Als Mutter und Bürgerin vermag ich den Schmerz der Hinterbliebenen kaum zu ermessen. Klar ist doch: das muss aufhören! Und zwar schnell!
Der amtierende Kanzler Olaf Scholz hatte über drei Jahre hinweg die Chance zu handeln. Allein, es ist nicht viel passiert, außer den „üblichen“ Bekundungen des Mitgefühls und der Betroffenheit. Das ist mittlerweile beim Kanzler und bei der Innenministerin schon ein Ritual. Der Satz „Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen“ reicht aber nicht. Ich weigere mich, zuzulassen, dass solche Verbrechen Teil unseres Alltags werden. Das Maß ist voll!
Da helfen auch keine publikumswirksamen Abschiebeflüge vor den Wahlen. Im August 2024 (vor den Landtagswahlen) gab es einen solchen, bei dem 28 afghanische verurteilte Straftäter abgeschoben wurden. Jetzt plant man einen weiteren (dazwischen ist nichts passiert) vor den Bundestagswahlen. Bei derzeit 22.000 ausreisepflichtigen Afghanen braucht es dann also „nur noch“ 785 Wahlen, bis alle aus dem Land sind. Das ist keine Politik, das ist Augenwischerei. Und das merken die Menschen auch. Das gilt auch für Ihre Parteivorsitzende Frau Esken, die sagt, man solle „nicht zu viel über das Thema Migration sprechen, weil das eben als Problem empfunden wird.“
Ich stimme unserem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu, der klar macht: Wenn ein Staat den Anspruch aufgibt, selbst zu entscheiden, wer sein Staatsgebiet betreten darf, gibt er seine zentrale Aufgabe auf: die Gewährleistung von Recht und Ordnung. Ich bin dazu nicht bereit. Wir haben uns als CDU entschlossen, Maßnahmen vorzuschlagen. Dazu werden wir, wie in einer Demokratie üblich, Anträge in den Deutschen Bundestag einbringen. Sie haben die Möglichkeit, diesen zuzustimmen. Die nächste Sitzungswoche gibt Ihnen dazu die Chance.
Wenn Sie jetzt in der CDU ein Verlassen der „Seite der Demokraten“ vermuten, darf ich daran erinnern, dass Ihr Bundeskanzler Olaf Scholz schon im August 2023 sagte, wenn die AfD einem Antrag zustimme, sei das „doch keine Zusammenarbeit.“ Auf die Nachfrage, ob es „egal“ sei, wenn so eine Mehrheit entstehe: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Vor diesem Hintergrund sehen Sie mir bitte nach, wenn ich in Ihrem Beitrag eher ein wahlkampftaktisches Manöver sehe, als eine wirkliche Sorge um die Zukunft unserer Demokratie. Friedrich Merz und die ganze CDU haben klar gemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Wie oft noch, bis auch Sie das verstehen?
Ich bin mein ganzes Leben lang Demokratin gewesen und bin es – natürlich - bis heute. Und ich bin es leid, dass Sie und Ihre Genossen mich und meine Partei beständig in die Nähe des Rechtsextremismus rücken. Die Christlich Demokratische Union hat in der Geschichte der Bundesrepublik 52 von 76 Jahren die Bundesregierung angeführt. Sie ist maßgeblich verantwortlich für Westbindung, Wiederaufbau, Soziale Marktwirtschaft und die feste Verankerung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Wir müssen uns von Ihnen nicht belehren lassen über die Gefahren einer Diktatur.
Und im Übrigen: als lebenslange Norddeutsche habe ich schon in meiner Kindheit gelernt, dass man miteinander redet, anstatt übereinander. Auch das gehört zur politischen Kultur.
Beste Grüße, Melanie Bernstein
