18/06/2024
Wortlaut der Stellungnahme:
Wegfall der Grundlagen für die bisherigen Beschlüsse zur Errichtung einen Regionallversorgers – Spaltung des Landkreises
Die Planungen zum Zukunftskonzept sind ein Schlag ins Gesicht der Ellwanger Raumschaft. Die CDU in Ellwangen ist zutiefst verärgert. Die Diskussionen und Beratungen zur Zukunft der Kliniken im Ostalbkreis wurden in den vergangenen Monaten auf einer völlig anderen Grundlage geführt. Diese Grundlage gilt nicht mehr. Der jetzige Vorschlag ist ein krasser Vertrauensbruch, weil er nichts mit der bisherigen Konzeption zu tun hat.
Der Ostalbkreis ist der drittgrößte Flächenlandkreis in Baden-Württemberg. Das Ellwanger Krankenhaus deckt die Versorgung des nordöstlichen Landkreises ab. Mit dem jetzigen Kahlschlag verschlechtert sich die medizinische Versorgung für die Menschen in der östlichen Raumschaft erheblich. Die Planungen führen zu einem Ungleichgewicht der Lebensbedingungen der Menschen im Landkreis. Wir sehen sogar die Gefahr einer Spaltung.
De facto bedeutet das Konzept eine Zwei-Häuser-Lösung mit Standorten in Aalen und in Mutlangen. Für diese Lösung gibt es kein Mandat des Kreistages.
Der geplante Kahlschlag ist auch in keinster Weise nachzuvollziehen. Das Ellwanger Krankenhaus war immer das wirtschaftlichste Krankenhaus von allen drei Krankenhäusern im Landkreis. Es hat modernste Strukturen und OP-Säle. In Aalen sollen aber zunächst für viele Millionen Euro die OP-Räume saniert („Fruchtfliegen“) werden und gleichzeitig wird in der Virngrundklinik die entsprechende Infrastruktur aufgegeben. In den zurückliegenden Monaten wurde die Betriebsführung der Virngrundklinik systematisch geschwächt. Zurückgehende Umsatzzahlen werden jetzt als Beleg für die Unwirtschaftlichkeit angeführt.
Die CDU-Fraktion weist außerdem darauf hin, dass der Kreis durch das sog. LEA-Privileg jahrelang erhebliche finanzielle Mittel eingespart hat. Die in Ellwangen befindliche Gesundheitsakademie hat bei dem geplanten Konzept keine Zukunft. Auch dies bleibt bei den Überlegungen völlig unberücksichtigt.
In einer Zeit, in der Haus- und Facharzttermine immer schwieriger zu bekommen sind, soll die Virngrundklinik quasi als Krankenhaus mit psychosomatischen Schwerpunkt erhalten bleiben. Dies bedeutet, dass die Facharztversorgung für die Menschen im Nordosten des Kreises nicht mehr gewährleistet ist.
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