07/10/2025
Der SPD-Kreisverband Suhl sowie der SPD-Ortsverein Zella-Mehlis/Oberhof begrüßen das vom Bund beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro. Angesichts einer seit drei Jahren stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung und einem erheblichen Investitionsstau in vielen Bereichen schafft das Sondervermögen die Grundlage für dringend notwendige Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen. Im Mittelpunkt steht dabei unter anderem die Sanierung von Schulen, Kindergärten, Sportanlagen, Straßen sowie Brücken.
Von dem Gesamtvolumen stehen den Ländern über die nächsten zwölf Jahre 100 Milliarden Euro zur freien Verfügung. Für Thüringen ergibt sich daraus ein Gesamtvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro über zehn Jahre. „Das Sondervermögen ist ein wichtiger und richtiger Schritt, aber es darf keine falschen Erwartungen wecken“, erklärt Anne Pietzsch, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Zella-Mehlis/Oberhof. „Die vorgesehenen Mittel können etwa drei Viertel des tatsächlichen Investitionsbedarfs decken. Deshalb muss die Finanzverteilung langfristig auf neue Füße gestellt werden. Wir brauchen klare Stellschrauben des Erfolgs, gekoppelt an einen effizienten Bürokratieabbau mit Ansage! Gerade durch das Streichen unnötiger Dokumentations- und Berichtspflichten schaffen wir Freiräume für viele Handwerker und Landwirte in unserer vielschichtigen Wirtschaftsregion. Auf den Punkt gebracht: Wir brauchen mehr Vertrauen statt Formulare.“
Beide Gliederungen sprechen sich deutlich dafür aus, dass die Mittel auch auf Landesebene zusätzlich investiert und nicht zum Stopfen von Löchern im Landeshaushalt verwendet werden. Anders als beim Bund fehlt für die Länder jede Vorgabe, dass diese Mittel zusätzlich zu bestehenden Investitionen eingesetzt werden müssen.
„Aus unserer Sicht ist entscheidend, dass Thüringen, ähnlich wie unser Nachbarland Sachsen-Anhalt, mindestens 60 Prozent der Mittel an die kommunale Familie weiterreicht. Es sei Aufgabe der Länder, die Finanzschwäche der Kommunen nicht nur auszugleichen, sondern diesen wieder Luft zum Atmen zu geben. Gerade die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen sollten besonders berücksichtigt werden. Unsere Städte und Gemeinden tragen eine große Verantwortung für die Umsetzung vieler Aufgaben und brauchen diese Investitionen dringend. Ohne Bürokratiehürden, sondern schnell, zielgerichtet und effektiv gilt es nun die Milliardeninvestitionen des Bundes in die Fläche zu bringen. Die Menschen müssen spüren, dass es in ihrer Heimat vorangeht. Ein starker Umsetzungsmuskel ist jetzt gefragt “, so Pietzsch abschließend.
