20/04/2026
Rede von UWG-Fraktionssprecher Dr. Andreas Stegbauer zum HAUSHALTS- UND FINANZPLAN
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Nachdem schon der Entwurf des Haushaltsplans 2025 erst im Mai jenes Jahres vorgelegt worden war, ist es 2026 auch wieder April geworden, bis der Stadtrat nun endlich über das Werk abstimmen kann. Hier zeichnet sich eine ungute Entwicklung ab. Es handelt sich dabei auch keineswegs um eine bloße Formalie. Ohne gültigen Haushaltsplan können wesentliche Ausgaben nur aus Mitteln bestritten werden, die aus dem Vorjahr übriggeblieben sind. Die Umsetzung neuer Vorhaben verzögert sich dadurch – zum Nachteil der Stadtentwicklung. Eine FRÜHZEITIGERE VORLAGE wäre daher geboten, erzwingen kann dies der Stadtrat leider nicht.
Die Größe der Aufgabe, den Haushalts- und Finanzplans zu aufzustellen, ist uns allen bewusst. Trotzdem würde ich mir noch etwas MEHR SORGFALT wünschen bei der Erstellung des Entwurfs, der dann zunächst im Hauptausschuss vorberaten wird. Ich bin es mittlerweile auch persönlich müde, dort jedes Jahr wieder auf falsche Beträge in sechs- oder siebenstelliger Höhe hinweisen zu müssen, die man „übersehen“ habe oder die „durchgerutscht“ seien.
Der Entwurf des HAUSHALTSPLANS 2026 in der jetzigen Fassung ist SOLIDE. Die Ansätze wirken im Großen und Ganzen schlüssig, die vorgeschriebene Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt wird ohne Probleme erreicht. Negativ fällt lediglich auf, dass trotzdem erstmals seit langem wieder eine Netto-Neuverschuldung vorgesehen ist. Sie erscheint allerdings tragbar. Ob sie auch wirtschaftlich sinnvoll ist angesichts der enormen Rücklagen, die vor allem einem erheblichen Aufwuchs bei den letztjährigen Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken sind, wird sich zeigen. Wir sind hier skeptisch, lassen daran aber unsere ZUSTIMMUNG zum Haushaltsplan 2026 nicht scheitern.
Anders sieht es beim FINANZPLAN für die Folgejahre aus. Wichtige Themen haben hier KEINEN ODER NUR UNZUREICHENDEN NIEDERSCHLAG gefunden. Leider sind auch unsere diesbezüglichen Hinweise und Vorschläge in der Vorberatung nur punktuell aufgegriffen worden.
Dass für den Unterhalt der städtischen STRASSEN UND WEGE jährlich eine Million Euro benötigt wird, ist seit langem bekannt und eigentlich Konsens. Trotzdem wird der Ansatz für 2027 auf 75 % heruntergekürzt, und das nicht zum ersten Mal. Auf unseren Hinweis in der Vorberatung hin hieß es dann wie schon in der Vergangenheit, man werde da gar nicht mehr verbauen können. Es wird aber auch in den Folgejahren nichts nachgeholt. Stattdessen schiebt man einen immer größer werdenden Sanierungsstau vor sich her, dessen Auswirkungen die Bürgerinnen und Bürger schon jetzt an etlichen Stellen täglich vor Augen haben und den man auf viele Jahre hinaus nicht mehr wird abbauen können.
Ein Dauerbrenner war zumindest bisher auch der Mangel an KITA-PLÄTZEN. Im Haushaltsplan 2026 findet sich ein niedriger Betrag für einen Neubau, der Finanzplan für die Folgejahre enthält jedoch weder weitere Bau- noch Betriebskosten. Das ist nicht plausibel.
Die TIEFGARAGE wird entweder saniert oder durch ein Parkdeck am ZOB ersetzt werden, in jedem Fall wird die Stadt hierfür in den kommenden Jahren eine siebenstellige Summe aufwenden müssen. Hierfür gibt es zwar eine Haushaltsstelle, diese ist aber auf Null gesetzt.
Ein neues JUGENDZENTRUM wünschen wir uns wohl alle, es war sogar ausdrücklich Bestandteil der Wahlprogramme von CSU, Grünen und SPD. Der Bürgermeister hat auch schon eine Immobilie dafür im Auge, wie er zwar nicht im Stadtrat, aber in der Podiumsdiskussion der Kandidaten mitteilte. Wenn es sich nicht nur um ein leeres Wahlkampfversprechen handeln soll, wird man allerdings für den Betrieb des Jugendzentrums jährlich einen sechsstelligen Betrag aufwenden müssen. Im Finanzplan findet sich dazu zwar eine Haushaltsstelle, diese ist aber ebenfalls auf Null gesetzt.
Die Neuanlegung des RADWEGS in der Birkenallee war Ende 2025 für heuer angekündigt worden. In den jetzt vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans 2026 wurde sie allerdings erst auf unseren Hinweis in der Vorberatung hin noch aufgenommen. Nun müssen wir leider feststellen, dass hier nur Planungskosten berücksichtigt sind. Durchgeführt werden soll die Maßnahme entgegen den ursprünglichen Aussagen offensichtlich erst nächstes Jahr. Die hierfür erforderlichen Mittel in mit Sicherheit sechsstelliger Höhe sind für 2027 indes wiederum nicht ausgewiesen.
Wenn dann trotz all dieser Auslassungen laut Finanzplan die gesetzlich vorgeschriebene MINDESTZUFÜHRUNG vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt 2027 nicht erreicht wird, ist das gewissermaßen das Tüpfelchen auf dem „i“. Auch die Zahlen für die folgenden Jahre zu notwendigen KREDITAUFNAHMEN UND NEUVERSCHULDUNG sind damit ohne hinreichende Aussagekraft. Eine seriöse mittelfristige Planung stellen wir uns anders vor.
Der Zweck eines Finanzplans besteht darin, die Umsetzung der politischen Ziele und Aufgaben zu gewährleisten und eine DAUERHAFTE ORDNUNG DER FINANZEN der Kommune sicherzustellen. Er soll verhindern, dass ohne Weitblick nur auf Sicht gefahren wird. Das ist keine Frage von Hellsehertum. Es geht vielmehr um gerade das, was der Bürgermeister vorhin gesagt hat, nämlich den Weg auszuleuchten. Der vorliegende Entwurf genügt dem nicht. Deshalb ist er – anders als der Haushaltsplan – NICHT ZUSTIMMUNGSFÄHIG. Zugestimmt haben wir auch im Hauptausschuss nicht.