20/09/2025
Nicht nur aus Sicht der BuG, sondern auch aus meiner Sicht liefen einige Dinge bei der GR-Sitzung letztlich eher ernüchternd ab.
Die Rathaus-Sanierung ist ein wichtiges Vorhaben. Bürgermeister und Verwaltung wollen daher gleich eine Machbarkeit-Studie in Auftrag geben.
"Die Studie soll folgende Punkte umfassen:
- bauliche und technische Bestandsaufnahme
- Variantenvergleich (Sanierung, Teilabriss, Neubau)
- Kostenschätzung pro Variante
- Bewertung unter Gesichtspunkten von Nachhaltigkeit, Energieeffizienz,
Funktionalität und Barrierefreiheit
- Darstellung der Fördermöglichkeiten", so jedenfalls die Beschlussvorlage.
Problematisch war aus meiner Sicht, dass das Thema sehr isoliert im Hinblick auf das Rathaus begrenzt ist.
Deshalb habe ich den Antrag der BuG über eine vorgeschaltete Konzeption auch unterstützt. Kern des Antrags war unter anderem eine Bedarfs- und Nutzungsplanung für das Rathaus und das angrenzende Feuerwehrhaus zu machen - dies unter Einbeziehung der sonstigen Räumlichkeiten der Gemeinde. Ein sachgerechter, kosteneffizienter und daher voll umfänglich sinnvoller Vorschlag. Stiernackig zeigte sich jedoch vor allem Bürgermeister Eckert. "Zu langwierig, zu viele Schleifen".
So wird allerdings kein Stückwerk vermieden.
Am Ende konnte jedoch zumindest die Bedarfs- und Nutzungsplanung in die Beschlussvorlage hinein verhandelt werden.
So lief die Gemeinderatssitzung am 17.09.2025 aus unserer Sicht:
Bei den Beschlussfassungen zu den beiden vorhabenbezogenen Bebauungsplänen "Östliche Werderstraße“ vertraten wir in der Fraktion wie bisher schon keine einheitliche Meinung. Die BuG tritt grundsätzlich für die Schaffung von neuem Wohnraum ein und sieht bei einer innerörtlichen Nachverdichtung ökologische Vorteile gegenüber dem Flächenverbrauch bei der Ausweisung von Neubaugebieten. Allerdings sehen wir bei einer innerörtlichen Nachverdichtung auch die dann entstehenden Beeinträchtigungen der Anwohner. Deshalb stimmten wir den Vorlagen der Verwaltung mehrheitlich, jedoch nicht einheitlich zu. Unserem Änderungsantrag, zur Verbesserung der Regenwasserrückhaltung bei der vorgeschriebenen Dachbegrünung die Substratdicke auf mindestens 20 cm festzulegen und den Bau von Dachterrassen auszuschließen, wurde zugestimmt.
Dem Vergabevorschlag für den von der Gemeinde zu erstellenden Aktionsplan für Mobilität, Klima- und Lärmschutz stimmten wir zu. Es geht hierbei um Kernanliegen der BuG, und wir sehen vor allem im Bereich der Mobilität dringenden Handlungsbedarf. Wir baten bei den entsprechenden Planungen um eine enge Koordination mit den anderen in Durmersheim laufenden Projekten (z.B. Ortsentwicklung / Sanierungsgebiet Speyerer Straße).
Beim TOP Sanierung Rathaus: Grundsatzbeschluss zur Machbarkeitsstudie sah die Sitzungsvorlage eine Ermächtigung der Verwaltung vor, ein Fachbüro mit einer Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Zu dieser Thematik wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderats vom 23.07.2025 ein Antrag der BuG diskutiert, bei dem es darum ging, bei der Planung unserer Ortskernentwicklung inklusive der Sanierung des Rathauses systematisch vorzugehen, eine Bedarfsermittlung voranzustellen und alle Interessierten in die Meinungsbildung mit einzubeziehen. Schließlich werden die hierzu getroffenen Entscheidungen unser Ortsbild für die nächsten Jahrzehnte prägen. Unser Antrag stieß im Gemeinderat damals zwar inhaltlich allgemein auf Sympathie, wurde aber als zu umfassend angesehen und deshalb vertagt. Die BuG legte in der aktuellen Sitzung einen konkretisierten Antrag vor https://bug-durmersheim.de/2025/09/19/bericht-aus-dem-gemeinderat-vom-17-09-2025/ . Dieser sieht zunächst die Erarbeitung eines Bedarfskonzeptes für die Räumlichkeiten des Rathauses und des freiwerdenden Feuerwehrgerätehauses vor. Hierbei soll bei der Ausstattung der Versammlungsräume darauf geachtet werden, dass diese möglichst vielseitig genutzt und zeitlich möglichst gut ausgelastet werden können (z.B. Ratssaal). Zudem sollen möglichst viele der bisher in sonstigen Liegenschaften der Gemeinde stattfindenden Aktivitäten (z.B. im Alten Schulhaus Würmersheim) in das zentrale Rathaus verlagert werden. Dies würde einen Verkauf von frei werdenden Liegenschaften der Gemeinde ermöglichen und eine Belebung der Ortsmitte fördern. Bevor externe Leistungen beauftragt werden, sollte die Verwaltung das Bedarfskonzept dem Gemeinderat zur Genehmigung vorlegen. Wir stellten hierzu einen entsprechenden Änderungsantrag, der jedoch knapp abgelehnt wurde. Uns ist klar, dass das Rathaus dringend saniert werden muss, aber bei den Planungen halten wir es für wichtig, auch absehbare künftige Nutzungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
Schließlich stand der Antrag der GRÜNEN auf ein biodiversitätsförderndes, klimaangepasstes und nachhaltiges Grünflächenmanagement auf der Tagesordnung. Die Verwaltung schlug in der Sitzungsvorlage vor, diesen Antrag abzulehnen. Überraschenderweise erklärten die GRÜNEN in der Sitzung, dem Vorschlag der Verwaltung folgen zu wollen und zogen also ihren Antrag zurück. Die BuG fand aber viele Vorschläge des Antrags zur Förderung der Biodiversität für sinnvoll, zum Beispiel die Reduktion von Mähfrequenzen, die Ausweitung von Blühflächen und die Reduktion von Schotterflächen. Es ist kostensparend und ökologisch sinnvoll, öffentliche Grünflächen nicht ständig routinemäßig zu mähen, sondern auch dort das Wachstum von Blühpflanzen zu ermöglichen. Unser entsprechender Änderungsantrag (gemeinsam mit Gemeinderat Dr. Christian Müller / FDP) wurde jedoch leider abgelehnt.
In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 16.09.2025 stand unter anderem die Vergabe der Bauleistung zur Sanierung und Erweiterung der Wege im alten Friedhof für ca. 128.000 € auf der Tagesordnung. Die BuG stimmte gegen die Beauftragung, weil wir diese Maßnahme nicht für zwingend notwendig erachten und sie deshalb bereits in den Beratungen zum Haushalt 2025 als Einsparmöglichkeit genannt hatten. Es muss immer wieder daran erinnert werden, dass die von der Gemeinde geplante Kreditaufnahme für 2025 ff. noch nicht genehmigt ist. Wir verhalten uns also wie ein Hausbesitzer, der seinen Vorgarten neu gestalten lässt, ohne zu wissen, wie er sein Haus in den nächsten Jahren finanzieren wird. Zudem halten wir auf Dauer drei Friedhöfe für Durmersheim nicht für finanzierbar und auch nicht für notwendig. Die BuG wird hierzu einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen erarbeiten.
