04/03/2026
Berlin, 04. März 2026
Erklärung zum Angriffskrieg gegen den Iran
Der aktuelle Krieg zwischen den USA, Israel und Iran ist für mich ein bitteres Beispiel dafür, wie internationale Politik zunehmend vom „Recht des Stärkeren“ bestimmt wird. Einer Logik, die ich
ausdrücklich ablehne. Gewalt wird dabei nicht als letztes Mittel eingesetzt, sondern als selbstverständliches Instrument geopolitischer Interessen.
Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Präsidenten der angreifenden Staaten, die USA und Israel, selbst in kriminelle Machenschaften verwickelt sind. Zur Erinnerung: Benjamin Netanjahu ist beim Internationalen Strafgerichtshof (IGH) des Genozids beschuldigt. Gegen ihn liegt ein internationaler
Haftbefehl vor. Donald Trump wiederum lenkt von den Epstein-Verbrechen ab, indem er eigenmächtig, nicht einmal mit einer "Koalition der Willigen" wie beim letzten Irak-Krieg 2003, die Bombardierung des Iran begann.
Bereits im Juni des vergangenen Jahres erklärten die USA und Israel nach ihren Bombardierungen des Iran, das iranische Atomprogramm „vollständig zerstört“ zu haben. Diese Aussage wurde öffentlichkeitswirksam als sicherheitspolitischer Erfolg dargestellt, doch die jetzige Eskalation zeigt, dass es nie um Deeskalation oder die Zerstörung des Atomprogramms ging. Die Ankündigung war Teil einer Strategie, militärische Eingriffe zu normalisieren und politischen Druck zu legitimieren. Ohne Zweifel muss man die anti-demokratische, mörderische und repressive Politik des Mullah-Regimes verurteilen.
Dies legitimiert jedoch keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der nie zur Demokratie sondern nur zu weiterem Leid und zur Destabilisierung der gesamten Region führen wird.
Besonders problematisch ist der Versuch der USA und Israels, oppositionelle Parteien und Gruppen in Iran dazu zu bewegen, den bewaffneten Kampf gegen das Regime aufzunehmen. Dieser Ansatz ist aus meiner Sicht falsch und gefährlich. Er instrumentalisiert politische Bewegungen für fremde Interessen, erhöht das Risiko eines Bürgerkriegs und würde unweigerlich zu noch mehr Toten, Leid und Zerstörung führen. Eine solche Dynamik würde den Krieg nicht verkürzen, sondern unnötig verlängern und die gesellschaftliche Spaltung vertiefen.
Die militärischen Angriffe auf iranische Städte treffen vor allem die Zivilbevölkerung: Wohngebiete, Krankenhäuser und lebenswichtige Infrastruktur werden beschädigt oder zerstört. Die humanitären
Folgen sind katastrophal, und die Spannungen in der gesamten Region nehmen weiter zu. Gleichzeitig nutzt die iranische Führung die äußere Bedrohung, um Repression nach innen zu verstärken und die schon, sehr schwierigen politische Freiräume weiter einzuschränken.
Dieser Angriffskrieg ist ein klarer Bruch von internationalem Völkerrecht und muss sofort gestoppt werden. Er reiht sich ein in die US-Invasionen des Irak 1992 und 2003, die NATO-Besatzung Afghanistans 2001 bis 2021, die Angriffe der US-Regierung mit britischer und französischer Unterstützung auf Libyen 2011. Aus meiner Sicht kann dieser Krieg nur durch einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug externer militärischer Akteure und eine klare Absage an jede Form von Stellvertreterkrieg beendet
werden. Oppositionelle Bewegungen brauchen politische Räume, keine Waffenlieferungen. Und langfristig ist Frieden nur möglich, wenn die Logik imperialer Machtdurchsetzung durchbrochen und die Souveränität wie auch die Sicherheit der Menschen in der Region respektiert werden.
Mirze Edis
