12/08/2024
Rechtsextremismus und Queer-Feindlichkeit gehen Hand in Hand – CSD müssen gestärkt, unterstützt und, wo es notwedig ist, geschützt werden!
Zum zweiten Christopher Street Day im sächsischen Bautzen reisten am zurückliegenden Wochenende rund 700 Rechtsextreme aus ganz Deutschland an. Dabei liefen sie nur wenige hundert Meter hinter der friedlichen Demonstration mit über 1.000 Teilnehmenden. Medial sorgte dies für eine große Aufmerksamkeit, auch weil sich wegen des angemeldeten Gegenprotests und der rechten Mobilisation aus dem ganzen Bundesgebiet ein akutes Bedrohungsszenario ergab.
Insgesamt nehmen Störungen und Bedrohungen gegen CSD und queere Menschen durch Rechtsextreme im gesamten Bundesgebiet zu. So gab es in diesem Jahr auch in NRW etwa bei den CSD in Köln, Duisburg oder Essen Vorfälle mit rechtem Hintergrund. Die Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der NRWSPD (NRWSPDqueer) steht fest an der Seite der queeren Community und sieht einen klaren Handlungsbedarf.
Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Roncevic:
„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bildet einen grundlegenden Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Handelns. Schon seit einiger Zeit nehmen wir wahr, dass die rechtsextremistische Szene vermehrt gegen LSBTIQ* agitiert. Immer stärker rücken dabei CSD-Veranstaltungen in den Fokus dieser Demokratiefeinde. Die Ereignisse in Bautzen am vergangenen Samstag sind dabei nur der bislang traurige Höhepunkt. Denn auch in anderen Städten im gesamten Bundesgebiet versuchen rechte Kräfte die CSD-Veranstaltungen zu stören und friedliche Teilnehmer:innen einzuschüchtern.
Zuletzt konnten wir in NRW solche Aktionen in Köln, Duisburg oder Essen verzeichnen. Ebenso gab es etwa bei der Ankündigung des CSD Neukirchen-Vluyn eine regelrechte Hetzkampagne im Internet. Hier wird deutlich: Rechtsextremismus und Queer-Feindlichkeit gehen Hand in Hand – und das ist kein ‚ostdeutsches Problem‘. Hier gilt es also gegen zuhalten.
Es ist gut, dass wir alleine in NRW rund 40 CSD-Veranstaltungen haben, die deutlich für Vielfalt, Akzeptanz, Gleichstellung und Respekt Flagge zeigen. Hier müssen Organisator:innen und Teilnehmende gestärkt, unterstützt und, wo es nötig ist, geschützt werden. Wichtig ist es aber auch, dass Politik präventiv tätig wird. Aufklärung und Bildung sind hier genauso notwendig, wie eine klare Haltung und eine hinreichende finanzielle Förderung von Community-Projekten.
So muss sich das Land etwa dafür einsetzen, dass es konkrete Ansprechpersonen für queere Belange bei den Polizeibehörden gibt. Drüber hinaus gilt: Wenn der in NRW ansässige JU-Vorsitzende Johannes Winkel trans* Sportlerinnen als ‚kranke Männer‘ bezeichnet und Hendrik Wüst hier schweigt, dann fehlt eine klare Haltung. Auch das Kürzen und Streichen von Mittel, wie zuletzt in der queeren Senior:innen-Arbeit, ist fatal. Im Hintergrund des erstarkenden Rechtsextremismus braucht es nicht weniger sondern mehr Finanzmittel für LSBTIQ*. Mag sein, dass die zuständige Familienministerin Paul gerade mit dem Kita-Thema überfordert ist. Dies darf jedoch dazu führen, dass LSBTIQ* vergessen werden.
Als Sozialdemora:innen haben wir hier einen klaren Kompass und setzen uns für eine offene und vielfältige Gesellschaft ein: egal ob bei zahlreichen CSD oder auch die übrige Zeit im Jahr!“
Rechtsextremismus und Queer-Feindlichkeit gehen Hand in Hand – CSD müssen gestärkt, unterstützt und, wo es notwendig ist, geschützt werden!
Zum zweiten Christopher Street Day im sächsischen Bautzen reisten am zurückliegenden Wochenende rund 700 Rechtsextreme aus ganz Deutschland an. Dabei liefen sie nur wenige hundert Meter hinter der friedlichen Demonstration mit über 1.000 Teilnehmenden. Medial sorgte dies für eine große Aufmerksamkeit, auch weil sich wegen des angemeldeten Gegenprotests und der rechten Mobilisation aus dem ganzen Bundesgebiet ein akutes Bedrohungsszenario ergab.
Insgesamt nehmen Störungen und Bedrohungen gegen CSD und queere Menschen durch Rechtsextreme im gesamten Bundesgebiet zu. So gab es in diesem Jahr auch in NRW etwa bei den CSD in Köln, Duisburg oder Essen Vorfälle mit rechtem Hintergrund. Die Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der NRWSPD (NRWSPDqueer) steht fest an der Seite der queeren Community und sieht einen klaren Handlungsbedarf.
Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Roncevic:
„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bildet einen grundlegenden Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Handelns. Schon seit einiger Zeit nehmen wir wahr, dass die rechtsextremistische Szene vermehrt gegen LSBTIQ* agitiert. Immer stärker rücken dabei CSD-Veranstaltungen in den Fokus dieser Demokratiefeinde. Die Ereignisse in Bautzen am vergangenen Samstag sind dabei nur der bislang traurige Höhepunkt. Denn auch in anderen Städten im gesamten Bundesgebiet versuchen rechte Kräfte die CSD-Veranstaltungen zu stören und friedliche Teilnehmer:innen einzuschüchtern.
Zuletzt konnten wir in NRW solche Aktionen in Köln, Duisburg oder Essen verzeichnen. Ebenso gab es etwa bei der Ankündigung des CSD Neukirchen-Vluyn eine regelrechte Hetzkampagne im Internet. Hier wird deutlich: Rechtsextremismus und Queer-Feindlichkeit gehen Hand in Hand – und das ist kein ‚ostdeutsches Problem‘. Hier gilt es also gegen zuhalten.
Es ist gut, dass wir alleine in NRW rund 40 CSD-Veranstaltungen haben, die deutlich für Vielfalt, Akzeptanz, Gleichstellung und Respekt Flagge zeigen. Hier müssen Organisator:innen und Teilnehmende gestärkt, unterstützt und, wo es nötig ist, geschützt werden. Wichtig ist es aber auch, dass Politik präventiv tätig wird. Aufklärung und Bildung sind hier genauso notwendig, wie eine klare Haltung und eine hinreichende finanzielle Förderung von Community-Projekten.
So muss sich das Land etwa dafür einsetzen, dass es konkrete Ansprechpersonen für queere Belange bei den Polizeibehörden gibt. Drüber hinaus gilt: Wenn der in NRW ansässige JU-Vorsitzende Johannes Winkel trans* Sportlerinnen als ‚kranke Männer‘ bezeichnet und Hendrik Wüst hier schweigt, dann fehlt eine klare Haltung. Auch das Kürzen und Streichen von Mittel, wie zuletzt in der queeren Senior:innen-Arbeit, ist fatal. Im Hintergrund des erstarkenden Rechtsextremismus braucht es nicht weniger sondern mehr Finanzmittel für LSBTIQ*. Mag sein, dass die zuständige Familienministerin Paul gerade mit dem Kita-Thema überfordert ist. Dies darf jedoch dazu nicht führen, dass LSBTIQ* vergessen werden.
Als Sozialdemora:innen haben wir hier einen klaren Kompass und setzen uns für eine offene und vielfältige Gesellschaft ein: egal ob bei zahlreichen CSD oder auch die übrige Zeit im Jahr!“
