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BSW-Fraktion Sachsen, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, Dresden (2026)

09/06/2026

Wer in Sachsen Wohngeld beantragt, wartet rund zwölf Wochen auf eine Entscheidung. Für Menschen, die auf Unterstützung bei den Wohnkosten angewiesen sind, ist das eine lange Zeit. Besonders problematisch: Die Staatsregierung kann nicht einmal sagen, wie viele Anträge landesweit aktuell offen sind. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/6960) unseres kommunalpolitischen Sprechers Bernd Rudolph.

Bernd Rudolph hatte sich bereits als Vorsitzender der BSW-Stadtratsfraktion in Zwickau nach der Situation vor Ort erkundigt. Das Beispiel zeigt, wie groß die Herausforderung ist: Dort konnte die Bearbeitungszeit zwar durch organisatorische Verbesserungen von rund acht Monaten auf drei bis vier Monate gesenkt werden. Gleichzeitig waren Ende April aber noch mehr als 1.100 Anträge in Bearbeitung.

Bernd Rudolph erklärt:
„Die Entwicklung in Zwickau zeigt zweierlei: Erstens leisten die Beschäftigten in den Wohngeldbehörden enorme Arbeit und Verbesserungen sind möglich. Zweitens sind selbst drei Monate Wartezeit für viele Betroffene noch immer zu lang. Wer Wohngeld beantragt, verfügt meist nicht über große finanzielle Rücklagen. Unterstützung muss dann ankommen, wenn sie gebraucht wird.“

Die Staatsregierung verweist auf die Wohngeld-Plus-Reform des Bundes, gestiegene Fallzahlen und Personalengpässe. Das mag die Lage erklären, löst aber das Problem nicht. Wer Bearbeitungszeiten verkürzen will, muss auch wissen, wie viele Verfahren offen sind. Eine fehlende landesweite Übersicht ist dafür keine Grundlage.

Besonders kritisch ist außerdem, dass Vorschüsse bei langen Bearbeitungszeiten laut Staatsregierung nur in seltenen Ausnahmefällen gezahlt werden.

Unser sozialpolitischer Sprecher Ronny Kupke stellt klar:

„Niemand erwartet eine Entscheidung über Nacht. Aber Menschen dürfen nicht wegen langwieriger Verwaltungsverfahren in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Deshalb müssen Möglichkeiten wie Vorschüsse stärker genutzt werden, wenn sich Verfahren über viele Wochen hinziehen.“

👉 Wir fordern: Bearbeitungszeiten weiter verkürzen, Datengrundlage verbessern und Betroffene schneller unterstützen. Sozialleistungen müssen wirken, wenn sie gebraucht werden.

05/06/2026

Sachsen will moderner werden, digitaler arbeiten und auch Künstliche Intelligenz nutzen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Problematisch wird es aber, wenn zentrale digitale Infrastruktur von außereuropäischen Anbietern abhängt und der Freistaat nicht klar sagen kann, wie er diese Abhängigkeiten künftig verringern will.

Eine Kleine Anfrage (Drs. 8/6838) unseres digitalpolitischen Sprechers Bernd Rudolph zeigt: In der sächsischen Staatsverwaltung werden derzeit 34 Cloud-Infrastrukturanbieter genutzt, davon haben 13 ihren Hauptsitz außerhalb der EU. Bei KI-Infrastrukturen stammen 8 von 19 Anbietern aus Nicht-EU-Staaten. Genutzt werden unter anderem Systeme von OpenAI, Microsoft, Google, Anthropic und Perplexity.

Bernd Rudolph erklärt:
„Die Staatsregierung erkennt selbst an, dass Abhängigkeiten reduziert und digitale Souveränität gestärkt werden müssen. Gleichzeitig zeigt die Antwort, dass zentrale digitale Infrastrukturen weiterhin in erheblichem Umfang von außereuropäischen Anbietern bereitgestellt werden. Daraus ergibt sich die Frage, wie der Freistaat seine eigenen strategischen Ziele konkret erreichen will.“

Zwar plant Sachsen den Aufbau einer landeseigenen Cloud-Infrastruktur beim Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste sowie eines KI-Clusters im eigenen Rechenzentrum. Auch bei der Deutschen Verwaltungs-Cloud und europäischen Projekten ist Sachsen beteiligt. Offen bleibt aber, mit welchen Zeitplänen, Investitionen und konkreten Maßnahmen diese Vorhaben umgesetzt werden sollen.

Bernd Rudolph stellt klar:
„Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung. Sie bedeutet, dass Staat und Verwaltung auch dann handlungsfähig bleiben, wenn geopolitische Spannungen zunehmen oder einzelne Anbieter ihre Geschäftsmodelle ändern. Wer die digitale Infrastruktur nicht selbst kontrolliert, begibt sich langfristig in Abhängigkeiten.“

👉 Die entscheidende Frage lautet also nicht mehr, ob Sachsen digitale Souveränität braucht. Die Frage ist, wie der Freistaat sie konkret erreichen will. Genau dazu liefert die Staatsregierung bislang zu wenig Antworten. Die BSW-Fraktion wird das Thema deshalb mit weiteren parlamentarischen Initiativen vertiefen.

04/06/2026

Bundesgesundheitsministerin Warken legt ihre Pflegereform vor. Doch statt Pflegebedürftige, Angehörige und Versicherte zu entlasten, drohen neue Belastungen: Zuschüsse für Heimbewohner sollen später greifen, Pflegegrade schwerer erreichbar werden, Rentenbeiträge für pflegende Angehörige gekürzt und Versicherte zusätzlich belastet werden.

Besonders bitter wird es in Pflegeheimen: Die erste Entlastung von 15 Prozent soll künftig erst nach 18 Monaten greifen. Der Zuschuss von 50 Prozent soll statt nach 24 erst nach mehr als 36 Monaten kommen. Dabei liegt die durchschnittliche Verweildauer im Pflegeheim bei nur etwa 25 Monaten. Viele Bewohner würden von der Unterstützung also kaum noch profitieren. Können Pflegebedürftige ihre Eigenanteile nicht mehr zahlen, landen die Kosten über die „Hilfe zur Pflege“ bei den Kommunen.

Unser Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher Ronny Kupke stellt klar:

„Die Pflegeversicherung hat ein Finanzierungsproblem, aber die Antwort darauf darf nicht lauten, Pflegebedürftige und Angehörige zur Kasse zu bitten. Wer Pflege braucht, ist bereits heute mit hohen Eigenanteilen, bürokratischen Hürden und großer Unsicherheit konfrontiert. Wenn Zuschüsse später greifen, Leistungen gekürzt und Pflegegrade schwerer erreichbar werden, verschärft das die Lage vieler Familien.“

Auch pflegende Angehörige würden durch die Reform zusätzlich belastet. Ausgerechnet bei ihnen sollen Rentenbeiträge gekürzt werden, obwohl ohne sie die Pflege längst zusammenbrechen würde.

Ronny Kupke kritisiert:
„Ohne pflegende Angehörige würde die Pflege in Deutschland zusammenbrechen. Ihnen jetzt auch noch bei der Rente etwas wegzunehmen, ist ein völlig falsches Signal. Wer Pflege zu Hause ermöglicht, braucht verlässliche Unterstützung – auch mit Blick auf die eigene Rente.“

Diese Reform löst die Pflegekrise nicht. Sie verschiebt Kosten, kürzt Leistungen und belastet Menschen, die ohnehin am Limit sind. Der Bund darf Kosten nicht auf Pflegebedürftige, Beitragszahler und Kommunen abwälzen. Die während Corona zweckentfremdeten Milliarden gehören zurück in die Pflegekassen. Pflege muss verlässlich, solidarisch und bezahlbar organisiert werden.

04/06/2026

Die Verhandlungen zum neuen Sächsischen Polizeigesetz (PVDG) sind erfolgreich abgeschlossen – und das Ergebnis trägt ganz klar die Handschrift des BSW! Wir haben dafür gesorgt, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf rechtsstaatlich ausgewogen und im Sinne der Bürgerrechte deutlich verbessert wurde. Unter der Voraussetzung, dass den daraus resultierenden Änderungsanträgen des BSW wie vereinbart in der kommenden Sitzung des Innenausschusses sowie bei der nächsten Plenarsitzung seitens der Minderheitskoalition zugestimmt wird, wird das dem neuen PVDG zu einer Mehrheit verhelfen.

An entscheidenden Stellen konnten wir den Entwurf deutlich verbessern:

❌ Kein Palantir-Weg: Wir verhindern, dass Sachsens auf eine undurchsichtige US-Analysesoftware setzt. Palantir arbeitet mit Algorithmen, die für Bürger, Gerichte und Parlamente kaum kontrollierbar sind. Zugleich unterliegt der Konzern dem Zugriff von US-Behörden und Geheimdiensten. Sensible Daten der Bürger dürfen diesem Risiko nicht ausgesetzt werden.

🤖 Klare KI-Grenzen: Wir haben eine datenschutzsichere Kontrolle über das Training von KI-Anwendungen durchgesetzt. Neue Technik darf Ermittlungen unterstützen, aber niemals unkontrolliert über Menschen entscheiden.

🚫 Keine Taser auf Streife: Taser bleiben auf Spezialeinheiten beschränkt. Bevor neue Waffen beschafft werden, müssen erst die Defizite bei Personal und Standard-Ausrüstung behoben werden.

🔍 Kein Generalverdacht: Präzise Eingriffsmöglichkeiten bei konkreten Gefahren statt tiefer Eingriffe in die Privatsphäre bei bloßen, vagen Vermutungen („Vorfeldstraftaten“). Bürger müssen wissen, wann der Staat eingreifen darf und wann nicht.

🏠 Schutz der Wohnung: Grundrechtsschutz bei Einsätzen in Wohnungen durch eine streng begrenzte Nutzung der Bodycam.

Am 11.06 wird im Innenausschuss der gemeinsame Änderungsantrag sowie unser Antrag gegen Palantir eingebracht. Am 24./25.06 folgt im Plenum die Behandlung des Gesetzes und unseres Antrags zum Taser-Verzicht.

„Ohne das BSW wäre das Polizeigesetz ein Überwachungsgesetz geworden – mit uns ist es ein rechtsstaatliches Sicherheitsgesetz“, so Ronny Kupke, Vorsitzender der BSW-Fraktion.

03/06/2026

Wir waren fleißig und haben unseren YouTube-Kanal mit Leben gefüllt. Hier findet ihr ab sofort die ganze Bandbreite der Themen, für die wir im Landtag für ein vernünftigeres und gerechteres Sachsen streiten.

Es erwarten euch über 200 Reden unserer Abgeordneten, spannende Diskussionsveranstaltungen und weitere Einblicke in unsere parlamentarische Arbeit.

👉 Ihr findet den Kanal unter oder über den Link in den Kommentaren. Jetzt reinschauen, abonnieren und keine Rede mehr verpassen!

02/06/2026

Die Zahl der Kinder- und Jugendmediziner an sächsischen Krankenhäusern ist wieder gesunken: von 326 Fachärzten im Jahr 2023 auf 310 im Jahr 2024. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden und gesundheitspolitischen Sprechers Ronny Kupke zur Entwicklung der pädiatrischen Versorgungskapazitäten in Sachsen.

Besonders alarmierend ist der Rückgang bei wichtigen Spezialisierungen: In der Neonatologie, also der Früh- und Neugeborenenmedizin, fiel die Zahl innerhalb eines Jahres von 72 auf 47. In der Kinder- und Jugendchirurgie sank das ärztliche Personal seit 2020 von 53 auf 38. Gleichzeitig kann die Staatsregierung zentrale Fragen zur tatsächlichen Versorgungslage nicht beantworten: Wie viele Kinderbetten stehen wirklich zur Verfügung? Wie viele sind wegen Personalmangels nicht betreibbar? Wie stark sind die Kinderabteilungen ausgelastet?

Ronny Kupke erklärt:
„Der jüngste Rückgang bei den Kinderärztinnen und Kinderärzten in Sachsens Kliniken ist ein Alarmsignal. Besonders der massive Einbruch bei den Spezialisten in der Neonatologie und der fortlaufende Schwund in der Kinderchirurgie müssen ernst genommen werden. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihr Kind im Notfall schnell und hochqualifiziert versorgt wird – unabhängig davon, ob sie in einer Großstadt oder im ländlichen Raum leben.“

Wer die Versorgung von Kindern und Jugendlichen verlässlich planen will, braucht belastbare Daten. Doch ausgerechnet bei Kinderbetten, gesperrten Kapazitäten und Auslastung beruft sich die Staatsregierung auf fehlende Zuständigkeit.

Ronny Kupke kritisiert:
„Es ist nicht akzeptabel, dass sich die Staatsregierung bei der Versorgung unserer Kleinsten auf Unzuständigkeit beruft. Eine vorausschauende Krankenhausplanung braucht verlässliche Daten. Ohne dieses Wissen fliegt Sachsen im Blindflug und kann drohende Versorgungsengpässe weder frühzeitig erkennen noch wirksam verhindern.“

01/06/2026

Jeder Mensch hat ein Recht auf Sicherheit: in der Öffentlichkeit, zu Hause und im digitalen Raum. Dafür braucht es eine handlungsfähige Polizei und Justiz, aber ebenso klare rechtsstaatliche Grenzen. Palantir gilt vielen als technischer Heilsbringer für moderne Polizeiarbeit, ist aber die Software eines privaten US-Konzerns, der dem Zugriff amerikanischer Behörden unterliegt und ein fragwürdiges Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat hat. Wenn niemand wirklich nachvollziehen kann, wie Daten verknüpft, gewichtet und zu Verdachtsmomenten verdichtet werden, entsteht eine gefährliche Blackbox. Deshalb hat die BSW-Fraktion einen Antrag eingebracht: Sachsen soll auf Anschaffung und Einsatz von Palantir-Software für polizeiliche Analysezwecke verzichten. Auch vorbereitende Studien und Marktanalysen, die auf einen späteren Einsatz hinauslaufen, sollen unterbleiben.

Unser innenpolitischer Sprecher Bernd Rudolph erklärt:

„Sicherheitsbehörden dürfen sich nicht in eine dauerhafte technische Abhängigkeit von einzelnen außereuropäischen Anbietern begeben. Wer staatliche Kernaufgaben wahrnimmt, muss die eingesetzten Systeme verstehen, kontrollieren und notfalls auch weiterentwickeln können. Gerade im Bereich der inneren Sicherheit sind Transparenz und digitale Souveränität keine Nebensache, sondern eine Grundvoraussetzung.“

Unser Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Innenausschusses Jens Hentschel-Thöricht ergänzt:

„Unser Antrag richtet sich ausdrücklich nicht gegen moderne Technik oder digitale Unterstützung der Polizeiarbeit. Im Gegenteil: Sicherheit darf nicht am technischen Rückstand scheitern. Aber moderne Polizeiarbeit braucht rechtsstaatliche Leitplanken. Gerade bei KI-gestützten Analyseplattformen dürfen Grundrechtsschutz, Transparenz und parlamentarische Kontrolle nicht hinter wirtschaftlichen oder technischen Interessen zurückstehen.“

Mit Blick auf die Beratungen zum Polizeivollzugsdienstgesetz sagen wir klar: Sachsen braucht digitale Lösungen, die rechtsstaatlich sauber, transparent und kontrollierbar sind. Innere Sicherheit darf nicht heißen, sensible Polizeidaten, Grundrechte und staatliche Souveränität an private Tech-Konzerne auszulagern.

01/06/2026

Der Weltkindertag am 1. Juni soll auf die Bedürfnisse und den Schutz unserer Kinder aufmerksam machen. Doch 2026 steht er unter keinem guten Stern.

Dazu erklärt Janina Pfau, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der BSW-Fraktion:

„Die geplanten Kürzungen des Bundes treffen die Kinder im Freistaat Sachsen mit voller Härte. Eigentlich sollten wir am Kindertag darüber reden, was sich für junge Menschen in Sachsen verbessert hat. Stattdessen reden wir in diesem Jahr darüber, dass der Unterhaltsvorschuss eingeschränkt oder Einzelfallhilfen zurückgefahren werden sollen. Es wird wieder bei denen gespart, die sich nicht wehren können. Neben einer guten Kita- und Schulbildung wird der weitere Lebensweg von Kindern immer noch stark durch die finanzielle Situation ihrer Familien geprägt. Individuelle Unterstützungen sind deswegen sehr wichtig.“

Die BSW-Fraktion fordert die Staatsregierung deshalb auf, sich auf Bundesebene klar gegen diese Kürzungen zu positionieren. Aber auch die Situation im Land ist nicht rosig: Die offene Jugendarbeit vor Ort hat mit immer höheren Kosten und sinkenden Einnahmen zu kämpfen. Damit junge Menschen in Sachsen bleiben, müssen sie positive Erfahrungen sammeln können. Die Schließung ihres Jugendclubs vor Ort gehört aber nicht dazu.

„Wir werden uns deshalb in den kommenden Haushaltsverhandlungen für eine bessere Ausstattung der offenen Jugendarbeit einsetzen, denn jeder Euro ist hier ein gut angelegter Beitrag für die Zukunft Sachsens.“, erklärt Janina Pfau abschließend.

29/05/2026

Die SPD möchte mit dem sächsischen Wirtschaftsminister Dirk Panter in den Leipziger OB-Wahlkampf gehen. Angesichts der dürftigen Personaldecke der sächsischen SPD ist seine Nominierung als Kandidat wenig überraschend. Diese Kandidatur wird den Stellenwert der Wirtschaft in der Politik der sächsischen Minderheitsregierung weiter verringern. Es rächt sich zum wiederholten Male, dass Ministerpräsident Kretschmer und seine Vorgänger das für die Zukunft Sachsens entscheidende Ressort seit Jahren kampflos der SPD überlassen. Die Folgen dieser Entwicklung sind bereits länger unübersehbar – abwandernde Unternehmen, Automobilindustrie vor dem Absturz und generell beginnende Deindustrialisierung, auch weil tragfähige Konzepte gegen die Weltrekordpreise für Energie und die überbordende Regulierung im Freistaat fehlen.

Ralf Böhme, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt dazu: „Michael Kretschmer steht in der Pflicht, die absehbare Vernachlässigung der Wirtschaft und Industrie in Sachsen während des Leipziger OB-Wahlkampfs zu verhindern – gegebenenfalls mit einer Neubesetzung.“

28/05/2026

36 Jahre nach der Wiedervereinigung ist von echter Renteneinheit keine Spur. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts, die das BSW angefragt hat: Rentnerinnen und Rentner in Sachsen kommen im Schnitt nur auf ein Nettoäquivalenzeinkommen (vereinfacht: verfügbares Jahreseinkommen pro Person) von 25.202 Euro. In den westdeutschen Bundesländern sind es dagegen 29.577 Euro. Die Kluft schließt sich nicht, sie wächst wieder.

Insgesamt beträgt der Abstand zwischen Ost und West inzwischen 3.704 Euro pro Jahr. Das ist ein politisches Armutszeugnis. Sollte die Bundesregierung den Plänen der Rentenkommission folgen und das Rentenniveau kürzen, würde sie diese Ungleichheit weiter verschärfen. Denn gerade Ostrentner sind in der Regel besonders stark auf die gesetzliche Rente angewiesen und haben deutlich seltener zusätzliche Absicherung durch Vermögen, Immobilien oder private Vorsorge.

Dazu findet Nico Rudolph, Sprecher für Frieden, Europa und Ostdeutschland, deutliche Worte:

„Im Osten sind nicht nur die Einkommen und Renten geringer, auch die Abstände zum Westen vergrößern sich. Beträchtliche Nachteile gibt es auch bei den Vermögen. Den Puffer, den verhältnismäßig viele Menschen in Westdeutschland durch Finanzen und Immobilien haben, besitzen in Ostdeutschland bedeutend weniger Menschen. Dadurch trifft die Härte der geplanten Einschnitte im Sozialbereich anteilig besonders viele Ostdeutsche. Die Lage wird sich also weiter verschlimmern.“

Nico Rudolph sieht darin auch ein grundsätzliches politisches Problem: „Der Osten hatte und hat keine Lobby in der Bundesregierung. Auch das ist ein Faktor, weshalb die Zufriedenheit mit dem politischen System an sich und der Bundesregierung im Besonderen in Ostdeutschland noch geringer als in Westdeutschland ausfällt. Dieser Umstand wird sich erst ändern, wenn Deutschland wieder eine fähige Bundesregierung hat, die die Interessen der Ost- und Westdeutschen nach sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Vernunft beachtet und umsetzt.“

BSW-Fraktion Sachsen

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