21/02/2025
Auszug aus unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025: Für eine moderne und funktionierende Infrastruktur! 🚆🛣️
Deutschlands Infrastruktur bricht im wahrsten Sinne des Wortes zusammen. Dies gilt sowohl für die Schienen- als auch für die Straßeninfrastruktur. Gleichzeitig nutzen zahlreiche ausländische Autofahrer gerade in Ferienzeiten die deutschen Autobahnen, ohne einen Beitrag zur Infrastruktur zu leisten.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND wendet sich gegen zusätzliche Schulden zur Lösung dieser Herausforderung und tritt für eine Erneuerung unserer Infrastruktur gemeinsam mit privaten Kapitalgebern ein, z. B. durch eine Beteiligung am Betrieb der Deutschen Bahn. Diese Gelder könnten dann für die Erneuerung der Schieneninfrastruktur genutzt werden, die sowohl der Deutschen Bahn im Betrieb als auch privaten Wettbewerbern zugutekommt.
Für die Straßen bietet sich ein Mautmodell an. Im Einklang mit EU-Recht ist der deutsche Autofahrer entsprechend im Bereich Kfz- bzw. Energiesteuer mit bestehenden Regeln zu entlasten. Solange die Privatisierung nicht erfolgt ist, werden wir dafür Sorge tragen, dass Straßenbaustellen zukünftig nicht ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien vergeben werden, sondern auch nach schnellstmöglicher Umsetzung. Ein 24/7-Baustellenbetrieb muss Pflicht werden. Bauqualitätsmängel innerhalb einer Garantiezeit dürfen nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen.
Mehr zu unserem Programm und unseren Zielen finden Sie hier:
👉 https://buendnis-deutschland.de/btw2025/
