23/11/2021
Die ostdeutschen Landesverbände der Jusos fordern die nächste Bundesregierung auf, eine “Fortschrittskoalition Ost” zu sein.
Ostdeutschland braucht vielfältige Antworten auf niedrigere Löhne und geringe Tarifbindung. Die aktuelle Situation, in der allein die Anhebung des Mindestlohns zu einer spürbaren Lohnerhöhung für Millionen Beschäftigte im Osten führt, ist bezeichnend für die mangelhafte Einbeziehung ostdeutscher Probleme in die bundesdeutsche Arbeitsmarktpolitik. Allein, eine Erhöhung des Mindestlohns reicht nicht aus, um Menschen Aufstiegsperspektiven zu eröffnen und das Lohngefälle langfristig aufzulösen.
Als ostdeutsche Juso-Landesverbände fordern wir, neben der Mindestlohnerhöhung vermehrt Tarifverträge als allgemeinverbindlich zu erklären, damit ein strukturell höheres Lohnniveau in Ostdeutschland über einzelne Betriebe hinaus erreicht wird. Tarifverträge müssen in Zukunft die Regel werden, auch um die Position der Arbeitnehmer:innen in künftigen Tarifauseinandersetzungen deutlich zu stärken.
Während allerorts von der bevorstehenden Transformation der Wirtschaft gesprochen wird, hat Ostdeutschland bereits einen drastischen Strukturwandel hinter sich. Mit dem Zusammenbruch der DDR begann eine Phase der Deindustrialisierung, in der die Industriegesellschaft zur Zulieferer- und Dienstleistungsgesellschaft wurde. Forschungs- und Entwicklungsleistungen fanden nur vereinzelt in ostdeutschen Betrieben statt. Ostdeutschland ist heute geprägt von “verlängerten Werkbänken”. Diese Struktur sorgte nicht zuletzt dafür, dass Ostdeutschland zu einer Niedriglohn-Region im eigenen Land wurde und heute eine geringere Krisenresilienz aufweist. Wir fordern daher von der künftigen Bundesregierung, dass sie im Rahmen ihrer Wirtschaftspolitik Unternehmen verpflichtet, insbesondere die ostdeutschen Wirtschaftsstandorte durch Forschungs- und Entwicklungsabteilungen zukunftsfest auszustatten.
Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall sind immer noch Ostdeutsche in Spitzenpositionen von Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Hochschulen deutlich unterrepräsentiert. Schuld daran sind auch das geringe Lohnniveau und die Wirtschaftsstruktur. Auch hier ist die Bundesregierung gefordert: Repräsentation heißt Anerkennung und Wahrnehmung der Situation der Menschen in Ostdeutschland. Unsere Gesellschaft braucht ein Aufstiegsversprechen für all diese Gruppen.
Diese und viele weitere Problemlagen Ostdeutschlands sind seit Jahren bekannt, trotzdem verbessert sich die Situation der Menschen im Osten nur langsam. Wir fordern von einer künftigen SPD-geführten Bundesregierung, dass sie den Osten in den Blick nimmt und zur “Fortschrittskoalition Ost” wird.
