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Dies ist die Facebook-Seite der Ratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Rat der Stadt Dortmund.

08/06/2026

+++ Mehr Thüringen wagen –Arbeitspflicht für Asylbewerber jetzt! +++

Gemäß § 5 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes sollen Asylbewerbern Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Flüchtlingseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus erlaubt es Abs. 4 desselben Paragrafen, arbeitsfähige und nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, zur Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit zu verpflichten.

Zahlreiche Thüringer Landkreise haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Die AfD will diesen Weg auch in Dortmund beschreiten und stellte in der vergangenen Ratssitzung den Antrag zur Einführung einer Arbeitspflicht.

AfD-Ratsfrau Barbara Palluch begründete den Antrag im Rat:

„Wir leben in einer Stadt, die aktuell mehr denn je unter Druck steht. Während die Abgabenlast die arbeitende Bevölkerung enorm belastet, gönnen wir uns eine Sozialpolitik, die andere bedingungslos zu betüddeln sucht. Unser Antrag stellt in diesem Zusammenhang einen Beitrag zum gerechten Ausgleich innerhalb unserer Stadtgesellschaft - und damit auch zur Wahrung des sozialen Friedens - dar. Die Verdoppelung der Arbeitsaufnahmen ist zusammen mit der Verdrängung jener, die sich nur an unseren Kassen bedienen wollen, notwendig geboten, um den Solidaritätswillen unserer arbeitenden Bürger nicht weiter zu überreizen. Geben Sie sich einen Ruck, damit tatsächlich wieder neben Fördern auch Fordern gegeben ist und stimmen Sie dem Antrag zu. Die Dortmunder verdienen, dass wieder klare Bedingungen gestellt werden!“

Doch die Altfraktionen stimmten gegen den Antrag und damit auch gegen eine gerechte Lastenverteilung. Nach ihrem Willen sollen die Dortmunder weiterhin einseitig solidarisch sein, ohne einen Gegenbeitrag zum Gemeinwohl zu erhalten.

08/06/2026

+++ Einführung des sogen. Züricher Modells wird abgelehnt +++

Das sogenannte „Züricher Model“, bei dem Massen von Sozialarbeitern, Sicherheitsdiensten und niederschwellig agierende „Dortmund Guides“ eingesetzt werden, die Süchtige, Wohnungslose, Passanten und Geschäftsleute „ansprechen“ sollen, ist abzulehnen. Von der Art und vom Umfang her ist das Konzept auch nicht finanzierbar und zugleich realitätsfremd. Es ist sogar bereits im Gespräch, so wie in der Schweiz auch Drogenhandel („Microhandel“) in den Einrichtungen zuzulassen. Das ist massiv abzulehnen.

Unsere Lösung heißt: Die Öffnungszeiten von Drogenservicestellen werden eingeschränkt und ausschließlich Personen mit Wohnsitz in Dortmund betreut.

03/06/2026

+++ Nur 15 freiwillige Ausreisen: Wo kein Wille ist, ist auch kein Heimweg +++

In der Zuwanderungsdebatte steht meist die erzwungene Rückführung im Vordergrund und wird von linken Migrationsbefürwortern wahrheitswidrig als unmenschlich verunglimpft. Wenig Beachtung findet hingegen die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise, meist im Rahmen von finanziellen Anreizen.

Das Rückkehrhilfegesetz aus dem Jahre 1983 zeigte, wie es gehen kann. Rückkehrwillige Arbeitsmigranten erhielten eine Prämie von ca. 10.000 DM pro Person sowie eine halbe Prämie für jedes Kind. Rund 100.000 bis 250.000 Zuwanderer, vor allem Türken und Jugoslawen, nutzten diese Möglichkeit und kehrten Deutschland den Rücken.

Auch in der heutigen BRD existieren freiwillige Rückkehrprogramme des Bundes, wie das „Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany / Government Assisted Repatriation Programme“, kurz REAG/GARP. Anders als 1983 nimmt jedoch kaum jemand die Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise wahr.

Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion antwortete die Dortmunder Stadtverwaltung, dass 2024 und 2025 insgesamt nur 15 Personen ausreisten. Eine lächerlich geringe Zahl, die ein Zeichen für die Halbherzigkeit ist, mit der das REAG/GARP-Programm von der Bundesregierung initiiert wurde. Wenn „Vielfalt“ das Hauptelement der eigenen Zuwanderungsdoktrin ist, fehlen die nötigen Bedingungen für die Wirksamkeit von freiwilligen Rückkehrprogrammen.

Dortmund hätte jederzeit die Möglichkeit zur Realisierung eines eigenen Rückkehrprogramms, das praktikabler, näher an den Betroffenen und ernsthafter als jenes der Bundesregierung ist. Bislang fehlt ein solches Programm. Die AfD wird in Kürze einen entsprechenden Antrag dazu einbringen, um das zu ändern.

Ihre

AfD-Ratsfraktion

02/06/2026

Unser Wall-Journal, die Zeitung der AfD-Fraktion Dortmund, geht in diesem Jahr an 215.000 Dortmunder Haushalte.

Hier erfahrt ihr alles über unsere Arbeit im Stadtrat, unseren Kampf für Remigration und eine sichere Heimat.

https://afd-do-fraktion.de

02/06/2026

+++Keine weitere Drogenservicestelle an der Rheinischen Straße und nicht in der Nähe von Kindergärten und Schulen+++

An der Rheinischen Straße in Sichtweite Dorstfelds darf es keine neue „Drogenservicestelle“ geben. Sollte es weiter solche Einrichtungen geben, müssen diese weitab von Schulen und Kindergärten liegen. Wir meinen: Die Last einer möglichen weiteren Drogenservicestelle soll in diesem Fall besser die Grünen-Klientel im Kreuzviertel tragen, die sich ja auch politisch massiv für solche Einrichtungen abseits ihres Wohnortes einsetzt. Diese Klientel gilt als besserverdienend und hat sicher genügend "Helferchenpotential," um die Drogenkranken rund um die Uhr zu betreuen. Das natürlich ehrenamtlich und kostenlos für die Stadtkasse, versteht sich. Die AfD schlägt also vor, eine mögliche Drogenservice-Einrichtung prioritär im Kreuzviertel anzusiedeln.

01/06/2026

Hilfsangebote für Ausstiegswillige müssen erhalten bleiben!

Neben dem klaren Fokus auf Sicherheit und Ordnung stellen wir uns als AfD zugleich hinter die Betroffenen, die tatsächlich den Weg aus dem Drogensumpf suchen wollen. Wir begrüßen die vorhandenen örtlichen Angebote, die keinen Drogenservice, sondern echte Behandlung und Therapie für Drogenabhängige bieten. Jeder hat das Recht mit seinem Körper zu tun, was er will, aber kommunale Unterstützung muss den Schwerpunkt zweifelsfrei auf Prävention und Beendigung des Drogenkonsums legen.

Das ärztliche Personal im Gesundheitsamt weiter aufzustocken, ist unseres Erachtens eine zwingende Maßnahme. Hier wäre die Anlaufstelle für die rezeptpflichtige Abgabe der Ersatzdrogen zu verankern. Der Amtsarzt wäre verantwortlich, die Grundlage für die Rezeptierung zu prüfen, indem dieser bei jeder Abgabe bei vorliegendem Rezept im Gespräch mit dem Drogenkonsumenten u.a. Wege aus der Abhängigkeit aufzeigt.

30/05/2026

+++ Dortmund, aber sicher: Das AfD-Sicherheitskonzept der Fraktion für unsere Stadt +++

Hier finden Sie unser Konzept für ein sicheres Dortmund:

https://afd-do-fraktion.de/dortmund-aber-sicher-das-afd-sicherheitskonzept-der-fraktion-fuer-unsere-stadt/

28/05/2026

Dortmund: CDU stirbt hinter der Brandmauer

In der heutigen Ratssitzung wählte die Dortmunder CDU den Freitod hinter der Brandmauer:
Als christdemokratische Epigonen des linken Ratsestablishments votierten sie für das „Zürcher Modell“ für unsere Innenstadt. Dem offenen Drogenkonsum in der Innenstadt will man nicht konsequent entgegentreten.

Im Gegenteil: Zukünftig wird es wohl einen weiteren Drogenkonsumraum in Dortmund geben. Damit entwickelt sich Dortmund zur Wohlfühloase für Drogenabhängige und Dealer.

Unserem Antrag, den linken NGOs die Fördermittel zu streichen, folgte die CDU ebenso nicht. Man möchte es sich nicht mit dem Vorfeld von Grünen, Linken und SPD verscherzen.

Wir halten Kurs. Dortmund, aber sicher.

Adresse

Friedensplatz 1
Dortmund
44135

Webseite

http://www.afd-do-fraktion.de/

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