28/09/2024
Die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeit) kn der SPD unterstützt ausdrücklich das Tariftreuegesetz!
- Christian Lindner sollte Dumping-Lohn-Firmen nicht belohnen!
Wir begrüßen ausdrücklich das geplante Bundestariftreuegesetz und fordern eine schnelle Umsetzung. Wir warnen die vor einer weiteren Blockade.
Unsere AfA-Bundesvorsitzende Cansel Kiziltepe hebt hervor, dass „das geplante ein wichtiger Schritt zur Stärkung der und zur Sicherung fairer Arbeitsbedingungen ist“. Eine schnelle Verabschiedung und das Inkrafttreten des Gesetzes sind notwendig, um die sozialen Standards in der zu verbessern und zu verhindern.
Im Tariftreuegesetz ist vorgesehen, dass öffentliche Aufträge der Bundesministerien nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen und soziale Mindeststandards einhalten. Gleichzeitig bekommen die |en ein digitales Zugangsrecht, um die Interessen der Arbeitnehmer:innen wirksam wahrnehmen zu können. Außerdem soll einer von Unternehmen durch Betriebsausgliederungen ein Riegel vorgeschoben werden.
Durch das Gesetz soll der Schutz von Arbeitnehmer:innen gestärkt und der Wettbewerb fairer werden. Denn Unternehmen, die ihre Beschäftigten schlechter bezahlen, hätten damit bei öffentlichen Aufträgen keine Wettbewerbsvorteile mehr gegenüber anderen Betrieben, die gute Tariflöhne zahlen.
Mit Blick auf jüngste Äußerungen von warnt die AfA-Vorsitzende die FDP vor einer erneuten Blockade aus parteitaktischen Gründen. „Der Gesetzentwurf ist ebenso unbürokratisch wie notwendig. sollte sich nicht zum Anwalt von Dumping-Lohn-Firmen machen, sondern vielmehr die Interessen von fairen Unternehmen vertreten – und im Übrigen ausnahmsweise auch mal von Millionen Beschäftigten!“
Als SPD stehen wir an der Seite der Gewerkschaften und setzen uns für eine Steigerung der Tarifbindung in Deutschland auf mindestens 80 Prozent ein. Mit dem Tariftreuegesetz schaffen wir einen zentralen Baustein, um soziale Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen zu fördern.
Auf europäischer Ebene hat der Rat der Europäischen Union bereits 2022 mit einer EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne (EU-RL 2022/2041) die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei einer Tarifbindungsquote von unter 80% einen nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverträgen zu erstellen. Als AfA haben wir dazu ein 10-Punkte-Programm zur aktiven Förderung der Tarifbindung vorgelegt.
